| 2013-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Journalist Pascal Hollenstein wegen Veröffentlichung der allgemein bekannten, in einer parlamentarischen Kommission abgegebenen Äußerungen Eveline Widmer-Schlumpfs über den früheren Bundesanwalt Erwin Beyeler zu 400 Franken Geldstrafe (ersatzweise vier Tage Haft) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns muss ein Angeklagter wegen Leugnung des Holocaust dreimal eine Gedenkstätte besuchen und die dabei eintretenden Gedanken aufzeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Russell Warendorf Senior (ÜFG Best) wegen Betrugs zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay (die Linken) wegen möglicher Straftaten bei Protesten gegen einen Aufmarsch von Nationalisten. |
| Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für die Umstellung der Medien Frankreichs auf das digitale Zeitalter. |
| *GmbHG, hg. v. Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. A. 2013 |
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| 2013-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben auch Beamte nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (2 C 10/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Festsetzungen von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters selbst dann nicht unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft, wenn nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist (VII R 72/2011 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden, weil § 35 I GBO Vorrang gegenüber § 108 FamFG hat (1 W 270/2012 25. September 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Untreue noch nicht rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Christian Goetjes (Grüne) wegen Einhaltung von Auflagen aus der Haft entlassen (1 Ws 240/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr beworbenen Rundweg für Wanderer und Radfahrer in Bezug auf eingetretenen Astbruch eines an den Weg angrenzenden Baumes im Vergleich zur Kontrolle von Straßenbäumen eingeschränkt und kann im Einzelfall durch einmal jährliche Kontrolle zur Winterzeit hinreichend erfüllt werden (8 U 61/2012 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (z. B. Trennungsunterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, Scheidung, Hausrat) begründen (3 Wx 189/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Zurückverlangen eines dem Vater auf Grund einer Vereinbarung überlassenen Vermögenswerts durch die (42jährige) Tochter keine Familiensache gemäß § 266 I Nr. 4 FamFG (14 WF 177/2012 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Eigentümer eines Hausgrundstücks in Frankfurt am Main die Räume des Hinterhauses weiter an Betreiberinnen eines bordellartigen Massagesalons vermieten, weil für die Untersagung eine ausreichende rechtliche Grundlage fehlt, weil eine entsprechende Sperrgebietsverordnung Frankfurts am Main aus dem Jahre 1993 mit dem Prostitutionsgesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch steht (8 A 1245/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen verschiedene Süßwarenhersteller (Ritter, Kraft Foods, Mars, Nestlé Kaffee, Schokoladen GmbH, Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Storck, Katjes, Brands, Feodora, Piasten, Zentis) 60 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einstehenmüssen einer Fluglinie für verlorenes Gepäck pro Stück auf 894,63 Euro beschränkt, auch wenn der Fluggast bei der Gepäckaufgabe nicht über die Möglichkeit einer besonderen Wertdeklaration aufgeklärt wurde. |
| Eine in Deutschland von der Gema gegen die Googletochter Youtube eingereichte Unterlassungsklage kann in Deutschland nicht zugestellt werden. |
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| 2013-01-31 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Regelung, nach der unverheiratete Väter künftig leichter ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter für das gemeinsame Kind erhalten können, wobei Mütter eine Ablehnung nur mit dem Kindeswohl begründen können. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Luftfahrtunternehmen (z. B. Ryanair) Fluggästen auch dann weder zeitlich noch finanziell begrenzte Betreuungsleistungen nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG erbringen, wenn deren Flug wegen Schließung des Lauftraums nach einem Vulkanausbruch annulliert wurde (C-12/2011 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine von einem Landkreis von kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben bleibt (8 C. 1/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne, besonders schwerwiegende Straftat bezieht ( (10 C 17/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Laborspülkraft Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk beanspruchen (4 AZR 272/2011 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind alle Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre gegenüber 53 klagenden Gaskunden unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage Beate Tschäpes wegen Mittäterschaft an Morden zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das Spiel Paintball nicht die Menschenwürde (15 BV 2719/2009 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen einvernehmlichem Geschlechtsverkehrs mit einer Gefangenen bei offenstehender Zellentüre (in zweiter Instanz) als rechtmäßig bestätigt. (3 B 10064/203 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Stichtagsregelung bei der Berechnung der Rente von Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (5 R 144/2012 ZVW 18. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt ein von einem Dritten einem Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber gewährter Vorteil als Arbeitslohn der Lohnsteuer (1 K 1102/2009 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein seine schwangere Freundin vergewaltigender Mann zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss die Universität Erlangen-Nürnberg fünf weitere Studienplätze im Fach Humanmedizin anbieten Nach einer Entscheidung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns ist die Immunität der Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufgehoben, weil Udo Pastörs die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Gesinnungsextremistin beschimpft und David Petereit dies im Internet verbreitet haben soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter die Urheber antisemitischer Tweets offenbaren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage auf Schadensersatz gegen den Koch Ferran Adrià (elBulli) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs in 170 Fällen zu 494 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der tibetische Mönch Lorang Konchok wegen Anstiftung seines Neffen zur Selbstverbrennung zum Tod mit Bewährung verurteilt. |
| In Deutschland steigt 2011 der Anteil der Frührentner an den Neurentnern auf 48,2 Prozent. |
| Gießen 46 darf trotz eines Insolvenzantrags vom 21. Dezember 2012 weiter in der Basketballbundesliga bleiben. |
| Das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht die erforderliche Mindestunterschriftenzahl. |
| Ein Drittel der den Erben des Kunstsammlers Hans Sachs zugesprochenen Plakatsammlung ist für 2,5 Millionen Euro versteigert worden. |
| Annette Schavan hält die ihr nachgewiesenen Fehler in ihrer Doktorarbeit für Flüchtigkeitsfehler, die ihr nicht peinlich sind. |
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| 2013-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei reinen Verschönerungsarbeiten ein Grundstücksnachbar nicht dulden, dass auf Grund des Hammerschlagsrechts und Leiterrechts Nordrhein-Westfalens auf seinem Grundstück ein Gerüst aufgestellt wird (V ZR 49/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Missbrauchsopfer, welches das Geschehen auf Grund einer schweren posttraumatischen Störung völlig verdrängt hat, auch nach Jahrzehnten Schadensersatz vom Täter verlangen, weil ihm auf Grund der Verdrängung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Schaden gefehlt hat (VI ZR 217/2011 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Privatschule als ein Gymnasium nur für Jungen von Opus Dei errichtet werden (6 C 6/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein auf seiner Homepage seine Patientennähe und seine Klinikbetreiberferne betonender medizinischer Sachverständiger in einem Verfahren gegen Klinikbetreiber befangen sein (4 W 645/2012 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Landesbeamte auf Grund des Landesbeamtengesetzes den Eintritt ihres Ruhestands bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs hinausschieben (4 S 1519/2012 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Schmiergeld annehmender Arbeitnehmer Schadensersatz (grundsätzlich) in Höhe des Schmiergelds an den Arbeitgeber zahlen (bzw. herausgeben) (6 Sa 957/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die ostsächsische Sparkasse Dresden auf Grund des Parteienprivilegs und des Gleichheitssatzes für den Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto einrichten (7 K 99/2011 29. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften mittels eines Kraftfahrzeugs dem Halter auch dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn er die Unmöglichkeit der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nicht zu vertreten hat (2 K 1957/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Shell zu Schadensersatz für Umweltschäden in Nigeria verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe von 4 Milliarden Dollar für BP wegen der Deepwater-Horizon-Katastrophe bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf United Parcel Service nicht TNT Express übernehmen. |
| Fränk Schleck ist wegen Dopings bei der Tour de France rückwirkend ab 14. Juli 2012 für ein Jahr gesperrt. |