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Suchtreffer
2013-01-30
Li Zhesi ist wegen EPO-Dopings für zwei Jahre gesperrt.

2013-01-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen schwerer Brandstiftung verurteilten Fußballspielers Breno als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer bei eBay trotz des Hinweises „ohne Gewähr“ für Mängel einstehen, wenn ihr Angebot nicht hält, was es verspricht (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes entscheiden (4 K 270/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Taxenordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich wegen Aufspaltung von Tarifgebiet und Pflichtfahrgebiet unwirksam (7 C 10969/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind zehn Angeklagte wegen eines Überfalls auf Anhänger des SV Werder Bremen wegen versuchten Mordes zu Jugendstrafe von bis zu 58 Monaten bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bürgermeister einer Gemeinde bzw. sein Stellvertreter ohne besondere Dringlichkeit nicht statt des Gemeinderats über die Festlegung der Kriterien zur Verteilung von Spendengeldern nach einer Hochwasserkatastrophe entscheiden (1 K 593/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Abberufung eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen Beisitzers des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Südwestpfalz durch den Kreistag rechtmäßig.
Nach einer Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Zinsklauseln der Bawag PSK rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Österreicherin wegen Ermordung ihrer drei Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein vorsätzlicher Waldbrandstifter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Alexej Pukatsch wegen Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse im Frühherbst 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft von 12 bzw. 13 Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind mehrere deutsche Mitglieder der Colonia Dignidad wegen Kindermissbrauchs (Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) zu Haft zwischen fünf und elf Jahren verurteilt.
Nach einem Gesetzentwurf sollen Verbraucher künftig besser vor (betrügerischer) Übervorteilung (Abzocke) durch hinterhältige Geschäftemacher geschützt werden und sollen Abmahnungen für Privatpersonen billiger werden.
Die Königin der Niederlande tritt demnächst aus Altersgründen zurück.
Israel nimmt an einer Sondersitzung des Menschenrechtsbeirats der Vereinten Nationen über die Folgen der Siedlungspolitik Israels in Ostjerusalem nicht Teil.
Philips verkauft die Unterhaltungselektronik für 150 Millionen Euro an Funai.
Das Rhön-Klinikum muss an das Land Hessen wegen Nichteinhaltung einer vertraglichen Zusage vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen, erhält aber 13 Millionen Euro jährlich für Investitionen.
Österreich, das einmalig einige hundert Millionen Euro 2014 erhalten soll, und bisherige Steuerhinterzieher sowie Liechtenstein und seine Banken teilen sich hinterzogene Steuern in einem Steuerabkommen mit Liechtenstein zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung musste zwischen 2005 und 2009 wegen Steuergeldverschwendung rund 685000 Euro öffentliche Förderung an das Land Berlin zurückzahlen.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler als Vorsitzender der mandatsstärksten Partei des Reichstags zum Reichskanzler des Deutschen Reiches ernannt.

2013-01-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue in neun Fällen und Betrug in zwei Fällen zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Osnabrück rechtskräftig (3 StR 421/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung eines Enthauptungsvideos von Al-Kaida nicht unbedingt eine Unterstützung einer Terrororganisation (3 StR 314/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage aus Kostengründen diese grundsätzlich nicht mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachrüsten (3 U 169/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben (I-15 W 134/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Feststellung der Identität eines des Drogenhandels Verdächtigen auf dem Bahnhofsvorplatz Triers durch die Bundespolizei rechtmäßig (7 A 10816/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Franz Koloini (Protokollchef Jörg Haiders) und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft Österreichs an Russen freigesprochen, weil keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf für Heumilch nicht mit der Aussage die reinste Milch geworben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sparkassenhändler Boris Picano-Nacci zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung und Rückzahlung von 315 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der vom Islam zum Christentum übergetretene Pastor Said Abedini wegen christlicher Missionierung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Gegen das Unternehmen Biodirekt Karin Perlinger GmbH (Engelbert Perlinger) ist erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Leopold Stiefel verkauft seine Anteile von 3 Prozent an Media-Saturn an den Metro-Konzern.
In Österreich nehmen bei 1242 Spitzenmanagern und Aufsichtsräten in staatsnahen Konzernen (z. B. ÖBB, Asfinag, Verbund) Parteimitglieder mindestens 719 Stellen ein (287 ÖVP, 281 SPÖ, 151 FPÖ).
Ab 29. Januar 2013 sind eingetragene Lebenspartner von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ehegatten in Bezug auf Einreise und Aufenthalt gleichgestellt und entfällt die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Zahl der vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Beschwerden sinkt 2012 von 151000 auf 128000.
Das Parlament Polens lehnt die Weiterbehandlung eines von der regierenden Bürgerplattform eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes und eines Entwurfs der antiklerikalen Bewegung Palikot ab (25. Januar 2013).

2013-01-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig ist, der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosteten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 I RDG erlaubt (VI ZR 296/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Kraftfahrzeugvermieter vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgte, hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung auf die zum Rechtsberatungsgesetz ergangene Rechtsprechung abzustellen (VI ZR 297/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Schuldner einen Scheck ausstellt und diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten übergibt, die durch Einlösung des Scheckes erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte (IX ZR 145/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung nach § 91 IV SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht in Zusammenhang mit einer Behinderung steht, grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 I 1 SGB IX zu Grunde liegt (5 C 16/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch ein nach seinem zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß eines leitenden Angestellten gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses und das Herunterladen pornographischen Bildmaterials kein absoluter Kündigungsgrund (2 A AZR 186/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Zuordnungsregelung in § 26a II EStG anderen Zuordnungsregeln vor, so dass der einem gemeinsamen Kind zustehende Behindertenpauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem Elter übertragen wurde, bei getrennter Veranlagung bei beiden Eltern je zur Hälfte abzuziehen ist (III R 1/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt Art. 6 Nr. 1 EuGVVO in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (5 U 150/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung (der Vernehmung einer Person) darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt werden, welche die Feststellung zulassen, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (1 S 1517/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Personalernennungen Barack Obamas für den Nationalen Rat der Arbeitsbeziehungen verfassungswidrig.

2013-01-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen namensgleiche, aber rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage (z. B. Peek & Cloppenburg bei Hinweis auf die Herkunft der Werbung bundesweit in Deutschland werben (I ZR 58/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Suche nach Berufsanfängern in einer Stellenanzeige (z. B. der Berliner Universitätsklinik Charité) ein Hinweis auf eine Benachteiligung von Bewerbern wegen ihres Alters, doch darf sich ein (betroffener öffentlicher) Arbeitgeber darauf berufen, dass ein Bewerber (z. B. ein sich um ein Traineeprogramm für Hochschulabsolventen und Youngprofessionals bewerbender, als Berufskläger tätiger Rechtsanwalt) zu schlechte Prüfungsnoten hat (8 AZR 429/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Fragen eines Interviews (z. B. der Zeitschrift Stern an die FDP) urheberrechtlich geschützt, so dass der Antwortende sie nicht ohne Zustimmung des Fragestellers veröffentlichen darf (308 O 388/2012 8. November 2012).
Deutschlands Wälder umfassen mit 11, Millionen Hektar fast ein Drittel seiner Fläche, wobei von einer geschätzten Zahl von 8,7 Milliarden Bäumen auf dieser Fläche auszugehen ist.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert (und damit von jedem Einwohner durchschnittlich 1000 Zigaretten geraucht).