| 2013-02-05 |
| Oracle übernimmt für 1,7 Milliarden Dollar Acme Packet. |
| Ein Konsortium um Michael Dell (mit Microsoft) kauft für 24,4 Milliarden Dollar den Computerhersteller Dell zwecks Rücknahme aus der Börse zurück. |
| Die Dohle-Gruppe kauft von Fairmont für 35 Millionen Euro das Hotel Vier Jahreszeiten an der Binnenalster Hamburgs. |
| In Harvard müssen 70 Studierende wegen Abschreibens in einem Einführungskurs über den Kongress die Universität für längere Zeit verlassen. |
| Bei der Europäischen Union verdienen 4400 Beamte (mit zwei Kindern nach vier Dienstjahren) 12500 Euro netto im Monat, Generaldirektoren 16500 Euro. |
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| 2013-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Bank nach ihrer Kündigung eines Immobiliendarlehens auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt und eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen (XI ZR 512/2011 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bisherige Mehrheitserfordernisse mit erforderlicher Mehrheit ändernder Gesellschaftserbschluss für sich genommen nicht treuwidrig und ist die Minderheit gegen künftige Mehrheitsbeschlüsse durch die dagegen gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt (II ZR 251/2010 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht freigestellten Personalratsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstorts Trennungsgeld zu (6 P 3/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht ein Arbeitnehmer mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutzklage oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (5 AZR 627/2011 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Regelung eines Arbeitsvertrags oder Tarifvertrags hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub differenziert, in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt (9 AZR 670/2010 7. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung im Sinne des § 2 VII 1 BEEG handelt (10 EG 15/2011 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage Kondome - Made in Germany irreführend und rechtswidrig, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen (I-4 U 95/2012 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeaussage, dass der Aufenthalt in einem künstlich mit Salz ausgekleideten Raum körperliche Leiden lindert, irreführend und rechtswidrig (I-4 U 124/2012 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Werbeprospekt eines Unternehmens den im Handelsregister eingetragenen Unternehmensnamen und die Unternehmensanschrift richtig wiedergeben (I-4 U 61/2012 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft so genannte Kick-back-Zahlungen für die Vermittlung der Fondsanteile erhält (I-34 U 81/2011 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das Zugewinnausgleichsverfahren durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen und ist die Ausgleichsorderung erst von der Beendigung des Güterstands an übertragbar (1 WF 345/2012 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Entsendung eines Arbeitnehmers an eine ausländische Tochtergesellschaft seiner deutschen Konzernmutter für mehrere Jahre die regelmäßige Arbeitsstätte die ausländische Arbeitsstätte (11 K 3180/2011 E 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beginnt die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort erst mit der Umwidmung der Wohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung (15 K 318/2012 E 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Fendi Ö. auf Grund von Indizien wegen Beihilfe zu Mord, Freiheitsberaubung und Körperverletzung an seiner Tochter Arzu zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage der Meinl Bank gegen den gerichtlichen Sachverständigen Martin Geyer auf Auskunft über seinen Versicherungsschutz für allfälligen Schaden aus seiner Gutachtertätigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 22 Angeklagte wegen eines (angeblichen) Planes eines Umsturzes zu Haft (von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands darf der FC Nantes wegen Verleitung zu Vertragsbruch ein Jahr keine neuen Spieler verpflichten und muss zusammen mit dem verleiteten Stürmer 4,5 Millionen Euro an den geschädigten Verein Al Nasr in Dubai zahlen. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Reform des Seehandelsrechts des Handelsgesetzbuchs. |
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| 2013-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) bezüglich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Portugals), die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von dem Anwendungsbereich einer Regelung über den europäischen Haftbefehl völlig ausschließen und muss ein vorlegendes Gericht das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich an Hand des Wortlauts und des Zweckes des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht (C-42/2011 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Rechtsanwalt mehrfach Fristen zur Nachholung der erforderlichen Fortbildung ungenutzt hat verstreichen lassen (BGH AnwZ [Brfg] 56/2011 26. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Schweigen des bisher die Domain (z. B. gewinn.de) verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen (z. B. der DENIC eG) zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt, und ist bei Abschluss mehrerer Domainverträge bezüglich derselben Domain durch die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG grundsätzlich der berechtigt, der den Domainvertrag als erster abgeschlossen hat (VII ZR 146/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, wofür der Hinweis, dass sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht erschließe und keine Stütze in Literatur und Rechtsprechung finde, nicht ausreicht, und bei mehreren tragenden rechtlichen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung jede tragende Erwägung angreifen (XI ZB 25/2011 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der Freistaat Bayern und seine Behörden durch Untersagung von privaten Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 nicht in hinreichend qualifizierter Weise Recht der Europäischen Union verletzt (III ZR 197/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Berufsunfähigkeit auch anzunehmen, wenn einem Versicherten infolge einer durch eine Erkrankung angezeigten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (IV ZR 5/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags (z. B. zu einem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine so genannte Haustürsituation nach § 312 I 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten(z. B. wegen Insolvenz der Gesellschaft) gescheiterten Beitritts der Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, weil es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt, und muss eine Klage auf Feststellung die Forderung, von welcher der Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen (II ZR 14/2010 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte (II ZR 88/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Irrtum des Arbeitgebers über eine betriebliche Leistungsgewährung darauf an, ob der Irrtum für den Arbeitnehmer erkennbar war und die Zahlung aus seiner Sicht zur Erfüllung tariflicher bzw. aus der Betriebsvereinbarung folgender Ansprüche erfolgte (10 AZR 571/2011 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist es keine willkürliche Auslegung des § 13 II 1 Nr. 2 StVO, dass ein sein Kraftfahrzeug vor Beginn einer Kurzparkzeit (z. B. am Vorabend) abstellender und über den Beginn der Kurzparkzeit stehen lassen wollender Kraftfahrzeugführer die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen muss, zu dem die Parkbeschränkung (z. B. sieben Uhr Morgens statt 8 Uhr am vorhergehenden Abend) beginnt (VerfGH 16/2010 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (141 AR 245/245/2012 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn das Anrecht an einer berufsständischen Versorgung (z. B. Versorgungswerk der Rechtsanwälte) nicht intern ausgeglichen werden kann, weil der begünstigte Ehegatte die nach der Satzung geforderte Beitragszeit nicht erreichen kann, stattdessen die Zahlung eines Abfindungsbetrags in Betracht (10 UF 213/2010 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht gegenüber Äußerungen in einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Gerichtsverfahren (z. B. Äußerungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zur psychischen Verfassung des Angeklagten in einem Strafprozess) kein Bedürfnis an einer gesonderten Ehrschutzklage (4 O 180/2012 29. Juni 2012). |
| Bei der Parlamentswahl Liechtensteins (25 Sitze) erreicht bzw. erreichen die Fortschrittliche Bürgerpartei zehn Sitze (-1), die Vaterländische Union 8 (- 5), die Freie Liste 3 (+ 2) und die erstmals angetretenen Unabhängigen vier Sitze, so dass Adrian Hasler an Stelle Klaus Tschütschers Ministerpräsident wird. |
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| 2013-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine dem Mieter anteilig die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme ohne Obergrenze auferlegende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 119/2012 7. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre verkürzende allgemeine Werkvertragsbedingung unwirksam, weil sie unangemessen benachteiligt (VII ZR 15/2012 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Massekostenarmut der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrags abgewendet würde (IX ZB 62/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die obsiegende Partei bei Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung gezahlte Kosten rückfestsetzen lassen (VI ZB 64/2011 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2011 eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (VIII ZB 49/2012 20. November 2012, s. a. OLG Bremen 4 WF 137/2012 12. November 2012 für Umgangsverfahren). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht auch nach Aufhebung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung (unabhängig vom Grund der Aufhebung) festsetzen, wobei die Vergütung der Masse vorab entnommen werden darf (V ZB 233/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Inanspruchnahme eines Linksetzers als Störer rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verletzte den unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich in Anspruch genommen hat und deshalb über effektivere Mittel zur Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als der Linksetzer (6 U 73/2012 14. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Frankfurt am Main muss der Fachanwalt die Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung unaufgefordert nachweisen und muss ihn die Rechtsanwaltskammer nicht auf seine Nachweispflicht hinweisen, wobei eine nachträgliche Anrechnung später absolvierter Fortbildungsstunden ohne Zustimmung der Rechtsanwaltskammer nicht in Betracht kommt (1 AGH 1/2012 10. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Fremdenlegionär wegen Ermordung eines Berliner Maklers (gegen 10000 Euro im Auftrag zweier bereits verurteilter Bauunternehmer) mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Schöffe als befangen abgelehnt werden, wenn er zwei Schokoladenikoläuse auf den Sitzungstisch der Staatsanwaltschaft legt (2090 Js 29.752/2010-12-KLs 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Attentäters von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu (nur noch) 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (7 KLs 112 Js 21916/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen im Obergeschoß der Gaststätte Gelber Löwe in Fürth in der Gustavstraße wegen der Rechte der Nachbarn keine Gäste bewirtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt der Rechtsschutzversicherer seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch, dass er dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs seiner Prozessbevollmächtigten zusagt (281 C 10621/2012 7. November 2012). |