| 2013-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Krankenhausbetreiber bei einer nicht erkannten, durch Aneurysmen im Gehirn entstandenen Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung Schadensersatz leisten, wenn der Patient auf Grund einer 13 Tage später erneut aufgetretenen Subarachnoidalblutung schwere Gesundheitsschäden erleidet (I-26 U 142/2009 9. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr mit der Eisenbahn zu einem auswärtigen Gerichtstermin zu reisen (12 W 2170/2012 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die in Lübeck seit Anfang 2012 erhobene Bettensteuer rechtmäßig (4 KN 1/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Jobcenter auf einen Antrag die Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter an einen Rechtsanwalt mitteilen (5 K 981/2011 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sollen Betroffene des Medienskandals der News of the World Entschädigungen erhalten (7. Februar 2013). |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (wenig präzise) Begrenzung der künftigen Finanzen auf 960 Milliarden Euro bis 2020. |
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| 2013-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt die Europäische Menschenrechtscharta das Urheberrecht nicht in jedem Fall, sondern muss das Recht des Urhebers in jedem Einzelfall gegen die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer abgewogen werden, wobei im konkreten Fall drei Fotografen Aufnahmen von einer Modeschau ohne Erlaubnis der Modeschöpfer in das Internet gestellt hatten (30769/2008 10. Januar 2013 Ashby Donald gegen Frankreich). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Kartellabsprache zwecks Ausschließung eines Wettbewerbers auch dann unwirksam, wenn der Wettbewerber rechtswidrig tätig ist, weil die Wettbewerbsregeln nicht nur Wettbewerber, sondern auch die Marktstruktur und den Wettbewerb als solchen sichern sollen (C-68/2012 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um einen Adapter-Nachbau der Spielkonsole Nintendo DS ausgesetzt zwecks eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof (er Europäischen Union). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine Sparkasse wegen des Kontrahierungszwangs gegenüber Inhabern von Girokonten keine Änderungskündigung zwecks Durchsetzung höherer Preise der Kontoführung aussprechen (9 U 128/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein entlassener Gewaltstraftäter oder Sexualstraftäter von der Polizei (z. B. Polizeidirektion Freiburg im Breisgau) nur bei Vorliegen eines aktuellen Gutachtens zur Rückfallgefahr beobachtet werden (1 S 1817/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die Stadt Aachen vor einer Entscheidung in der Hauptsache keine lebensmittelrechtlichen Verstöße eines in der Region mehrere Filialen betreibenden Bäckereiunternehmens im Internet veröffentlichen (7 L 569/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der frühere Geschäftsführer des Bauunternehmens Innerebner Ekkehard Hussl wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Hinweispflicht auf Einwegigkeit oder Mehrwegigkeit von Flaschen. |
| Justizminister Bernd Busemann (CDU) muss wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,9 Promille Blutalkoholgehalt) seine Fahrerlaubnis für einige Wochen abgeben, eine Geldstrafe zahlen und erhält vier Punkte in der Verkehrssünderkartei. |
| Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs stellt nach Löschung der bei Facebook gespeicherten Gesichtserkennungsdaten das entsprechende Verfahren ein. |
| Die Leber von Dorschen der Ostsee ist wegen der Schadstoffbelastung nicht zum Verzehr geeignet. |
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| 2013-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines neuen Kraftwagens auch nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung an Lackierung und Karosserie noch ein fehlerfreies Kraftfahrzeug verlangen (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben, (unausschließbar) Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (II ZR 134/2011 5. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seine Lebensversicherung in monatlichen Raten statt in jährlichen Raten zahlt, nicht wie ein Kreditnehmer behandelt werden, weil der Zahlungsaufschub nicht als Verbraucherkredit einzustufen ist, wobei auch ein Kredit nicht vorliegt, weil keine Vorschrift jährliche Zahlung festlegt und eine monatliche Zahlungsweise auf einer freiwilligen Vereinbarung der Vertragspartner beruht (IV ZR 230/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand und Nichtersetzung eines erfolglosen Vermarktungswegs durch einen geeigneteren Vermarktungsweg, so dass in einem solchen Fall die Aufwendungen für die leer stehende Wohnung nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können (IX R 14/2012 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzneimittelhersteller für sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit werben, dass es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Arzneimittel mit Insulinlargin (I ZR 62/2011 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vaterschaft bei zwei als Vater in Betracht kommenden eineiigen Zwillingen nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten klärbar, weshalb weder dem Beklagten noch seinem Zwillingsbruder eine Spermaprobe oder eine DNA-Abgabe zumutbar ist (15 UF 51/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt die Nennung des Namens des Samenspenders verlangen (I-14 U 7/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kapitalanleger im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise eines Kreditinstituts vernachlässigen, ohne dass ihm deswegen grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden kann (I-34 W 173/2012 3. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die durch Gesetz erfolgte Übertragung von Weisungsrechten, Aufsichtsrechten und sonstigen Dienstherrnbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verfassungsgemäß und verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer, weil der Landesgesetzgeber mit dieser Änderung seinen Gestaltungsspielraum bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts nicht überschritten hat (4 S 2968/2011 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Vorschriften über die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft wegen Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Belastung vorläufig ausgesetzt (19 AE 2123/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat auch eine behinderte Frau Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten, empfängnisverhütenden Arzneimitteln bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs (4 KA 17/2012 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bewirkt die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution (z. B. in der Innenstadt Görlitzs) nicht das Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung (7 L 1329/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die 18jährige Penelope Soto von Richter Jorge Rodriguez-Chomat wegen Zeigens des ausgestreckten Mittelfingers nach Verdoppelung der Kaution der auf Fragen des Richters nur kichernden Angeklagten zu einem Monat Haft verurteilt. |
| Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar bis 19. April 2013, wodurch die Vereinigten Staaten von Amerika (vorläufig) zahlungsfähig bleiben. |
| Die Royal Bank of Scotland muss wegen Manipulationen einundzwanziger inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter615 Millionen Dollar an britische und amerikanische Aufsichtsbehörden zahlen. |
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| 2013-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere fast gleichlautende Unterlassungsanträge gegen einen Wettbewerber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, bei dem die Gegenseite (z. B. ein Versandhändler von Erotikartikeln) die betreffenden Abmahngebühren nicht zahlen muss (I ZR 199/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn das Finanzamt im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch ein Auskunftsersuchen an einen Dritten unter dem Briefkopf der Steuerfahndung den Eindruck erweckt, dass gegen den Steuerpflichtigen weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, das Auskunftsersuchen rechtswidrig, wenn das Ansehen des Steuerpflichtigen dadurch erheblich gefährdet wird (VIII R 5/2010 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Abänderung der Vorentscheidung die Schadensersatzklage eines Einundvierzigjährigen auf Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen abgewiesen, in der geltend gemacht worden war, dass seine Spermaprobe ohne seine Erlaubnis zur künstlichen Befruchtung verwendet worden sei (I-22 U 108/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein wahrheitswidrig gegenüber dem Finanzgericht ein bestehendes Zusammenleben mit seiner Ehefrau behauptender Steuerpflichtiger wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein über einen Personalberater einen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers bei den Vertragsverhandlungen nicht (unbedingt) auf Kurzarbeit in seinem Betrieb hinweisen, wenn die Auftragslage nicht die Durchführung des Arbeitsverhältnisses gefährdet (3 Sa 247/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, hinsichtlich der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unabhängig vom Bewilligungsabschnitt nicht nur bei Saisonbetrieben, sondern auch bei sonstigen Betrieben monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte zu berücksichtigen sein (6 AS 611/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses nur im ordentlichen Rechtsweg nach § 812 BGB verlangt werden (12 K 3560/2012 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel scheidet die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen (11 K 3175/2009 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Narkoseärztin der Brustvergrößerungsoperation Sexy Coras wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat eine von einem wohlhabenden Täter im Alter von 16 Jahren vergewaltigte Frau gegen den Täter einen Schadensersatzanspruch von 100000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Untersagung von Probeblockaden einer Dresdener Initiative gegen Nazi-Demonstrationen durch die Stadt Dresden rechtmäßig, weil die vom Antragsteller angestrebten (Total-)Blockaden rechter Versammlungen grundgesetzwidrig sind (6 L 35/2013 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei dem Verkauf von Druckertintenpatronen in einer Fertigpackung die Angabe der Füllmenge entbehrlich, weil der Verbraucher nicht in erster Linie Tinte, sondern eine für seinen Drucker passende gebrauchsfertige Einheit erwerben will (12 K 2568/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Curaçaos ist (Staffeleuropameister) Brian Mariano wegen Drogenbesitzes und versuchten Drogenschmuggels zu 6 Monaten Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein 32jähriger deutscher Bademeister wegen versuchten Diebstahls vierer gefährdeter Leguane der Galapagosinseln zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Hessen zahlt Teilnehmern der Rockupy-Proteste in Frankfurt am Main wegen rechtswidriger Ingewahrnahme je 500 Euro Entschädigung. |
| Die Universität Düsseldorf entzieht auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Fakultätsrats mit 12 Stimmen gegen zwei Neinstimmen und eine Enthaltung Annette Schavan wegen vorsätzlicher Täuschung den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad. |
| Das Unterhaus Großbritanniens billigt mit 400 gegen 175 Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| Bei dem Finanzausgleich Deutschlands sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Geberländer, vor allem Berlin und Sachsen Nehmerländer. |