| 2013-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei Umfallen eines Bauzauns der Anschein unzureichender Sicherung, weil ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun allen Witterungsbedingungen standhalten muss (244 C 23760/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Albaniens sind zwei des Mordes an vier Demonstranten angeklagte frühere Offiziere (Nrea Prendi, Agim Llupo) der republikanischen Garde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Angehörige der (etwa 250000 Angehörige zählenden) Amischen in Ohio (u. a. Bischof Samuel Mullet) wegen gewaltsamen Rasierens und Scherens anderer Sektenmitglieder zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Ro Su-hui wegen einer nicht genehmigten Reise nach Nordkorea anlässlich der Teilnahme an den Feierlichkeiten nach dem Tode Kim Jong-ils zu fünf Jahren Haft verurteilt, ein Unterstützer wegen Kontakten zu Vertretern Nordkoreas zu drei Jahren Haft. |
| Der Streit um das Bonusmeilensystem der Deutschen Lufthansa ist außergerichtlich beigelegt, indem sich die Lufthansa zu dreimonatiger vorheriger Ankündigung von Veränderungen verpflichtete. |
| Die Opposition Horizont Monaco gewinnt 20 der 24 Sitze bei der Parlamentswahl, an der 5088 von 6825 Wahlberechtigten Teil nahmen. |
| Die Richterin Antje Niewisch-Lennartz soll auf Vorschlag der Grünen Justizministerin Niedersachsens werden. |
| Papst Benedikt XVI. tritt (überraschend) zum Monatsende als Oberhaupt der katholischen Kirche zurück. |
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| 2013-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch die Verurteilung eines Mannes wegen Inzests mit seiner Schwester nicht Art. 8 EMRK verletzt (43547/2008 12. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Äußerung „Die Redaktion (des Focus) rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch immer - an“ durch die Meinungsfreiheit geschützt (1 BvR 901/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht gestützt werden, wenn die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (1 StR 504/2012 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, verfassungsgemäß (XII ZB 271/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter angesichts der in einem bevorstehenden Gebrauchsentzug liegenden Pflichtverletzung des Vermieters mit Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht nicht gehalten zuzuwarten, bis sich die Gebrauchsbeeinträchtigungen verwirklichen, sondern darf noch vor Ausspruch einer Kündigung Ersatzräume anmieten (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über einen dringenden Tatverdacht im Haftprüfungsverfahren auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem eventuell geschädigten Mandanten gemäß § 51 VI 2 Halbs. 1 BRAO hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds nicht auf die Fälle der Insolvenz oder Unerreichbarkeit des Mitglieds (AnwZ [Brfg] 60/2011 22. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind auch bei Klagerücknahme der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich auf Grund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt und die Klagepartei auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Klage zurücknimmt (4 U 1713/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung zu oder den Ausschluss von einer kommunalen Kindertageseinrichtung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und bedarf es für die Beendigung eines den Besuch einer Kindertageseinrichtung betreffenden öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses eines Widerrufs bzw. Verwaltungsakts (12 CE 2170/2012 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalts kann die Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 II GVG gemäß § 198 II 2, IV GVG ausgeschlossen sein, wenn die Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende Entschädigung ist (7 KE 1/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn ist eine Unterbringung nach § 7 SchlHPsychKG neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach § 1906 BGB möglich, wenn die PsychKG-Untersuchung dazu dient, eine Zwangsbehandlung zu ermöglichen, doch hat das Gericht die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung zu prüfen, wenn die Unterbringung allein der Ermöglichung der Zwangsbehandlung dient (71 XIV 4779 L 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist ein unter Verstoß gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (z. B. Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossener Mandatsvertrag gemäß § 134 BGB i. V. m. § 43 b RAO nichtig, wenn ein bestehender Beratungsbedarf ausgenutzt wird bzw. ein Beratungsbedarf erst geweckt werden soll (2 C 102/2012 9. Juli 2012). |
| Sozialdemokratische Partei und Grüne einigen sich auf eine Koalition in Niedersachsen. |
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| 2013-02-09 |
| Schauan - Annette Schavan tritt als Bundesbildungsministerin Deutschlands zurück, nachdem sich 60 Prozent ausgewählter Befragter dafür entschieden haben, die von ihr als nicht peinlich angesehenen Schwächen ihrer Dissertation und ihr anschließendes Verhalten als politisch beachtlich einzustufen - Abschied mit 13000 Euro monatlicher Pension Nachfolgerin Johanna Wanka. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vom Verband deutscher Grundstücksnutzer eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den (neuen) Rundfunkbeitrag wegen ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 1700/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Beschädigung des Eigentums eines Dritten durch in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder für den Beschädigten gegenüber einer Gemeinde in einem Amtshaftungsverfahren die Beweislastregel des § 832 BGB (III ZR 226/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IV ZB 26/2012 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können (I ZR 104/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Gericht strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten eines angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen und muss, wenn es ein bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand berücksichtigen will, den Beamten zur Gewährung rechtlichen Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen (2 B 56/2012 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Ablehnung des Auflösungsantrags des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 IV BPersVG die Dienstelle dem Jugendvertreter die in den höheren Instanzen entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten (6 P 1/2012 12. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, nach welcher der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, den Arbeitnehmer unangemessen (8 AZR 804/2011 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht das für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Allgemeinen auf dem Wert des Reinnachlasses oder Nettonachlasses, doch sind bei einer Schätzung nach § 30 II KostO alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (3 Wx 198/2012 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende, aber funktionsuntaugliche Werkleistung des Unternehmers mangelhaft sein (17 U 170/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden, wenn er während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigt und ein Überstundenkontingent hat (15 Sa 407/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem von einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer mit dem Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf gestützt werden, dass der Vorfahrtsberechtigte eine durchgezogene Trennlinie und eine schraffierte Sperrfläche überfahren hat, wenn diese Verkehrszeichen nicht dem Schutz des Abbiegenden dienen (13 S 28/2011 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein Abzug neu für alt nicht bei jeder Reparatur eines Kraftfahrzeugs vorzunehmen, sondern nur dann, wenn durch die Reparatur eine messbare Vermögensverbesserung eingetreten ist, wobei Fahrzeuglackierungen inzwischen von solcher Qualität sind, dass während der Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs in der Regel eine Neulackierung nicht erforderlich ist (13 C 400/2011 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Gert Xander (Hypo Alpe Adria Bank wegen Untreue zu 2, 5 bzw. 2 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Atlético Madrid wegen Nichteinhaltung eines Medienvertrags zur Zahlung von 9,88 Millionen Euro verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands hat Ende Januar die Immunität Gregor Gysis wegen des Verdachts einer falschen Aussage aufgehoben. |
| *Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 31. A. 2013 |
| *Hentschel/König/Daer, Straßenverkehrsrecht 42. A. 2013 |
| *Seibel, Mark, Selbständiges Beweisverfahren, 2013 |
| *Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2013 |
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| 2013-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich im Rahmen einer Lieferkette in der Europäischen Union ein Hersteller gegenüber einem späteren Erwerber regelmäßig nicht auf eine mit dem Erstverkäufer vereinbarte Gerichtsstandsklausel berufen, sofern der spätere Erwerber der Klausel nicht tatsächlich zugestimmt hat (C-543/2010 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers getroffene, eine Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist auf höchstens fünf Prozent der Gesamtauftragssumme beschränkende Bestimmung unwirksam (VII ZR 133/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Streitigkeiten aus zwischen Eheleuten geschlossenen (auch gewerblichen) Mietverträgen sonstige Familiensachen sein (XII ZB 652/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einträge in dem polizeilichen Informationssystem POLIS einschließlich der Negativauskünfte über fehlende Eintragungen Geheimnisse im Sinne des § 353b StGB, nicht dagegen die über das zentrale Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten und die über das Einwohnerinformationssystem EWOIS zugänglichen Daten (2 StR 388/2012 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats, nicht dagegen der Schwerbehindertenvertretung (2 AZR 989/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Schadensersatzzahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher als Einkommen nicht zu berücksichtigen (14 AS 164/2011 R 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein im Inland beschäftigter und wohnender deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über soziale Sicherheit beanspruchen (III R 55/2010 27. September 2012), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm umfasst die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger das Tätigwerden zur Abwehr der gegen den Beklagten gerichteten Adhäsionsanträge nicht (3 Ws 139/2012 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt eine per Short Message System versandte Berufungsschrift den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie sogleich in ein Fax umgewandelt wird (1 Ws 218/2012 10. Dezember 2012). |