| 2013-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln Dritter ohne den Hinweis „nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertrieben werden, weil die geschützte erfinderische Leistung bei Nespresso-Kaffeemaschinen sich nur auf die Technik der Kaffeemaschine bezieht, nicht aber auf dazu benützbare Kapseln (I-2 U 72/2012 21. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage „Schüßler-Salze … sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführend untersagt (I-4 U 141/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten zu einer entfernteren Privatschule, wenn in einer näher gelegenen Privatschule der gleichen Schulart eine Pflicht des Tragens einer Schulkleidung besteht (7 B2441/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Unternehmensflugzeuge bei einer gesonderten Unternehmensfluggesellschaft von der Energiesteuer befreit (4 K 4372/2008 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energiengesetz keine Sonderabgabe und deswegen nicht an finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen, weshalb keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle einzuholen ist (38 O 55/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf bei einem Rauchverbot in einer Schule einem Lehrer zwar nicht das Zeigen einer elektrischen Zigarette, aber deren Nutzung verboten werden (5 K 455/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Kind einer verheirateten indischen Leihmutter trotz der deutschen Staatsbürgerschaft seines deutschen biologischen Vaters wegen der Staatsbürgerschaft der rechtlichen Eltern nicht Staatsbürger Deutschlands (sondern vielleicht Indiens oder staatenlos), wobei nach deutschem Recht die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (10 K 6710/2011 20. Februar 2013). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Bundestagswahlrechts, wobei künftig alle Überhangmandate einer Partei durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden. |
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| 2013-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einem Rücktritt eines Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats, sofern nicht eine erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hätte (II ZR 56/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Journalisten gegenüber staatlichen Einrichtungen Auskunftsansprüche erheben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Elterteilzeitregelung nicht auf den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (9 AZR 461/2011 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht bei ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines von einem Finanzamt angeordneten dinglichen Arrests die Vollziehung im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben (XI B 125/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die Freigrenze für steuerfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen auch für das Jahr 2007 bei 110 Euro (VI R 79/2010 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Beteiligungsbegriff des § 17 I 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, so dass „innerhalb der letzten fünf Jahre“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (IX R 7/2012 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats eines Kontoauszugs 15 Euro anfallen. wegen Verletzung des § 675d III 2 BGB nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (17 U 54/2012 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Memminger Schüler wegen eines Amokalarms zu 4,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dar der geistig behinderte Warren Lee Hill in Georgia nicht hingerichtet werden. |
| In der Europäischen Union unterzeichen 24 Mitgliedstaaten ein Übereinkommen für ein neues Patentgericht der Europäischen Union. |
| Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellt vertrauliche, gegen sie gerichtete Dokumente in einer Kurzfassung in das Internet. |
| Die Spielvereinigung Greuther Fürth entlässt den Trainer Mike Büskens. |
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| 2013-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Möglichkeit der Stiefkindadoption gegenüber einem homosexuellen Paar (z. B. in Österreich) eine diskriminierende Verletzung des Artikels 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (19010/2007 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es eingetragenen Lebenspartnern wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht verwehrt werden, das in die Partnerschaft mitgebrachte Adoptivkind des jeweiligen anderen Partners auch als eigenes Kind anzunehmen (1 BvL 1/2011 19. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind förmlich zugestellte Bußgeldbescheide, Urteile, Ladungen und ähnliche Behördenbriefe keine von der Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistung, so dass die Deutsche Post wie andere Wettbewerber dafür statt 2,19 Euro mindestens 2,61 Euro berechnen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist das Steuersparmodell Goldfinger (z. B. eines Investmentbankers in leitender Stellung), bei dem durch den Handel mit Goldbarren in Großbritannien gezielt Buchverluste in Deutschland geschaffen werden, rechtmäßig, weil die Gründung des britischen Unternehmens auf einer hinreichend individuellen Gestaltung beruht hat und eine beratungsbegleitete eigene Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzepts eines Dritten ist (11 K 3175/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart können die Umsätze einer ausschließlich Privatversicherte und Selbstzahler behandelnden Privatklinik wegen des Zieles der Senkung der Kosten von Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sein, wenn Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Ausmaß vorkommen (14 K 2883/2010 28. November 2012). |
| Nach einer Mitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf hat die hohe Zahl von Selbstanzeigen als Folge des Erwerbs von Daten aus der Schweiz und Liechtenstein durch die Finanzverwaltung nur zu wenigen Klageverfahren geführt wie auch auf Grund der Fahndungsmaßnahmen erlassene Steuerbescheide nur in überschaubarer Zahl angegriffen worden seien. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank des Jahres 2012 nichtig, doch kann sie vor Rechtskraft des Urteils auf der nächsten Hauptversammlung bestätigt werden (3-05 O 93/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen 22 Mühlenunternehmen wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen 41 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel Deutschland Holding nicht für 600 Millionen Euro Tele Columbus kaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein in dem hinteren Ötztal einen Steinadler abschießender Südtiroler wegen Schädigung des Tierbestands und Tierquälerei 2000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Stephan Weil ist mit der einen Stimme Mehrheit der Regierungskoalition zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. |
| Brandts, Ricarda wird Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. |
| Haarmann, Wilhelm wird Rechtsanwalt bei Linklaters. |
| Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden übersteigen die von den Autofahrern verursachten Folgenkosten die von den Autofahrern entrichteten Abgaben jährlich um 40 Milliarden Euro. |
| Acht als Polizisten verkleidete Täter rauben während der Beladung eines Flugzeugs des Unternehmens Swiss auf dem Flughafen Brüssel Diamanten im Wert von 37 Millionen Euro. |
| Als Folge des Beitritts Kroatiens werden Deutschland und Österreich voraussichtlich drei Mandate bzw. ein Mandat im 751 Sitze umfassenden europäischen Parlament verlieren. |
| † Frey, Gerhard 19. Februar 2013 |
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| 2013-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Unterhaltsbedarf eines in einem Pflegeheim untergebrachten Elters regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (XII ZR 150/2010 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung neben einer Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 S. 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachturkunde zurückgewiesen werden, wobei Beanstandung und Zurückweisung zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts führen, wenn eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht, weshalb eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen ist (V ZB 5/2012 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Dachwohnung die Miete während der Zeit mindern, in der das Dach neu gedeckt wird und dabei ein Gerüst vor einem Fenster angebracht ist (8 ZR 181/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Trier gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat in Trier nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist (B 1/2012 A 2/2013 12. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Berufsbetreuung nicht bei der Beitragsbemessung für die Rechtsanwaltsversorgung zu berücksichtigen, weil sie keine Einkünfte aus selbständiger rechtsanwaltlicher oder notarieller Tätigkeit sind (8 LB 154/2012 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Tierschutzverein die Kosten für einen bei der Polizei abgegebenen und dort abgeholten und in einem vereinseigenen Tierheim unterbrachten Hund selbst tragen (2 K 907/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ohne besondere Vereinbarung ein angemieteter Tiefgaragenplatz grundsätzlich nur zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs und nicht zur Ablagerung von Kartons genutzt werden (433 C 7448/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens bleibt Marc Dutroux (56) wegen der von ihm noch ausgehenden Gefahr vorläufig weiter in Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Statiker und Techniker in L’Aquila wegen Dienstpflichtverletzung bei dem Bau eines Studentenwohnheims zu vier bzw. 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 24 Saharauhis auf Grund von Zusammenstößen mit der Polizei am 8. November 2010 in der ehemaligen Kolonie Westsahara Spaniens wegen Mordes und Leichenschändung zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
| Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (mit 6 Mitgliedern und 20 weiteren Anhängern). |
| BMW ruft rund 750000 Kraftfahrzeuge wegen möglicherweise mangelhaften Steckverbindungen am Stromverteiler zurück. |
| RDA Holding Inc. (Readers Digest) beantragt (erneut) Gläubigerschutz. |