| 2013-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und die Bestrafung wegen Verteilung eines Flugblatts gegen Homosexuelle in Schweden nicht unverhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel, so dass Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (1813/2007 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine negative Feststellungsklage, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder ihr gleichgestellten Handlung besteht unter Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (C-133/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet § 765a ZPO eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungsschutz, die es, auch und gerade soweit Leben und Gesundheit des Schuldners betroffen sind, nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen darf, der die Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt (2 BvR 1858/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus (IX ZB 62/2010 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 I, III WEG auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet (V ZB 2/2012 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich eine gelieferte Sache für den gewöhnlichen Gebrauch, wenn sie sich für die Verwendungsmöglichkeiten eignet, die nach ihrer stofflichen und technischen Auslegung und die hieran anknüpfende Verkehrserwartung naheliegen, und sind bei Schadensersatz jeweilige Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung angemessen zu berücksichtigen (VIII ZR 100/2011 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auf seinen rechtsanwaltlichen Briefbögen nicht alle Standorte (Kanzlei und alle Zweigstellen) nennen und auf Briefbögen einer Zweigstelle nicht die Anschrift der Kanzlei angeben (I ZR 74/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf das Wort Vorsorgeanwalt verwenden (2 AGH 29/2011 7. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zahlungen eines Mieters einer Dienstwohnung an den Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen keine Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn sie unabhängig davon erfolgen, ob und in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt (VI R 18/2010 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt die Abwesenheit von Indizien für Vorsatz bei einfachen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern den Schluss auf das Fehlen des Vorsatzes des Bankberaters zu (9 U 87/2012 10. Oktober 2012). |
| Frankreich beseitigt die unter der vorangehenden Regierung eingeführte Pflicht, ein Alkoholtestgerät in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen. |
| |
| 2013-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner (z. B. Göttinger Gruppe) beauftragter Rechtsanwalt Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder über seine Internetseite selbst verbreitet hat, wobei die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners ein Beweisanzeichen für die Kenntnis (des Rechtsanwalts) vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (des späteren Insolvenzschuldners) sein können, so dass in Benachteiligungsabsicht ausgezahlte Beträge an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen sind, obwohl der Gläubiger selbst die Benachteiligungsabsicht nicht kannte (IX ZR 13/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein für das Eingreifen von § 5 III b ARB 1994 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (IV ZR 213/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO (Vermögensgerichtstand) (III ZR 282/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit es einen Betrag von 5-7Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und die Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds überschreitet (XII ZR 43/2011 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen (z. B. GmbH) der Finanzgruppe einer Sparkasse auf dem Gebiet der Anlageberatung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über eine Anlageprovision wie ein freier Anlageberater zu behandeln (III ZR 307/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich, wenn ein Betriebskostenguthaben wegen Verzugs des Vermieters bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 I BGB (XII ZR 44/201 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Äußerung eines Familienrichters „der Antragstellervertreter verbrenne mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten“ den Verdacht der Befangenheit (II-4 WF 121/2012 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine kurze beratende Stellungnahme des Rechtsanwalts (im Verfahrensstadium der Nichtzulassungsbeschwerde) bezüglich des weiteren Verfahrensvorgangs m Rechtsmittelzug keine Gebührenforderung (17 W 155/2012 21. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg werden, wenn bei einem Projektcontrollingvertrag zwecks Feststellung des Baufortschritts Baubegehungen nur in gewissen, nicht näher festgelegten regelmäßigen Abständen punktuell vorgesehen sind, die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht (3 O 237/2012 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind, wenn sich ein von einem Geschädigten beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger an die Werte der BSVK-Honorarbefragung hält, die Kosten der Höhe nach erstattungsfähig, wobei der Geschädigte keine Erkundigungen darüber einziehen muss, ob der Sachverständige kostengünstige Gutachten erstellt (5 S 443/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein gegen eine Honorarforderung eines Sachverständigen Mängel des Gutachtens einwendender Schädiger zur Zahlung der Gutachtenkosten nur Zug um Zug gegen eine Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen analog § 255 BGB verpflichtet (13 S 38/2012 19. Oktober 2012). |
| *Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, Markus, Glücksspielrecht, 2. A. 2013 |
| *Hausmann, Rainer, Internationales und europäisches Ehescheidungsrecht, 2013 |
| *Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 3. A. 2013 |
| *Lorz/Konrad, Christian/Mühlbauer, Hermann/Müller-Walter, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 3. A. 2013 |
| *Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 2013 |
| |
| 2013-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Angehörigen von Opfern des Amoklaufs in Winnenden nicht zur Entscheidung angenommen, weil das geltende Waffenrecht weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich ist, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen zu schützen, und der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat (2 BvR 1645/2010 23. Januar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen aussagender Pressevertreter nicht in einem nachfolgenden Rechtsstreit zu den gleichen Rechtsfragen eine Zeugenaussage unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verweigern (VI ZB 2/2012 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Sachverhandlung im Sinne der Unterbrechungsvorschriften vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachverhaltsaufklärung (z. B. durch Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249 II 3 StPO) betrifft (5 StR 412/2012 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (XII ZR 48/2011 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Kündigung einer Arbeitnehmerin in der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor, weil diese Entscheidung den Arbeitsgerichten vorbehalte ist (6 AZR 41/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Auftraggeber in den §§ 3ff. SchwarzArbG auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen wurde, während die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden nicht ausreicht (VII R 41/2010 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt es nicht das Willkürverbot, trotz Fehlens einer Abmahnung im Sinne von § 12 I UWG die Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, wenn der Kläger auf Grund der vom Beklagten aus Anlass einer vorherigen (unberechtigten) Fremdabmahnung geäußerten Rechtsauffassung davon ausgehen durfte, der Beklagte werde ohne gerichtliches Verfahren den Unterlassungsanspruch nicht erfüllen (101-VI-2011 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Schätzung eines dem Auftragnehmer zustehenden Honorars auch dann auf der Grundlage der HOAI vorgenommen werden, wenn diese an sich auf den Vertrag nicht anwendbar ist (4 U 83/2008 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein den Umfang eines bestehenden Mangels (z. B. Marderbefall im Dach) nicht vollständig und korrekt beschreibender Hausverkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz leisten müssen (4 U 874/2012 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Feuerstättenbescheid nur auf eine Feuerstättenschau oder auf Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeisters geführten Kehrbuchs gestützt werden (8 LB 165/2012 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle müssen zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Fachbereiche ihre Unterordnung unter einen Stadtverwaltungsoberrat in dem Fachbereich Soziales hinnehmen (5 B 366/2012 12. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiter von den Nutzern eine Registrierung mit dem wirklichen Namen verlangen, weil das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein seine dies untersagende Anordnung rechtswidrig auf deutsches Datenschutzrecht gestützt hat statt auf irisches Datenschutzrecht (8 B 60/2012 14. Februar 2013 u. a.). |
| |
| 2013-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs Deutschlands unter Klaus Tolksdorf nicht die Unabhängigkeit von Richtern (Thomas Fischer, Ralph Eschelbach) verletzt (RiZ 3/2012 14. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Etikettierung und Bewerbung eines Weines als bekömmlich in Verbindung mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure europarechtswidrig (3 C 23/2012 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage eines Landkreises von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden rechtmäßig (8 A 816/2012 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommmern muss das Innenministerium des Landes Journalisten Auskunft darüber geben, ob Geld (in nicht bekannt zu gebender Höhe) an Vertrauensleute in der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Arbeitslosengeld eines die zweite juristische Staatsprüfung bestehenden Rechtsreferendars nach der bisherigen Unterhaltsbeihilfe zu bestimmen, nicht fiktiv nach dem Gehalt eines Richters (2 AL 82/2009 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Abzug der Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein (9 K 1637/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen ein Ratsmitglied wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zu Grunde gelegt haben (1 K 954/2012 29. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Beamter auf Probe wegen des Besitzes von Kinderpornographie entlassen werden (12 K 1927/2011 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Udo Wanner (Alpenkönig) wegen Betrugs mit einem Schaden von 12846 Euro zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der seit 2002 in Norwegen lebende Ruander Geschäftsmann Sadi Bugingo wegen Planung von Massakern zu 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Standard & Poor’s stufen Sloweniens Kreditwürdigkeit auf A- herab. |