| 2013-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wurde (VIII ZR 307/2011 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elter in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elters bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat (5 C 20/2011 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsfrage entscheidungserheblich, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit ihr befasst und sie beantwortet hat und bei einer anderen Beantwortung möglicherweise eine für den Beschwerdeführer günstige Entscheidung getroffen hätte (15. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine Kindergeldberechtigung nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG voraus, dass der Anspruchsteller auf Grund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 III EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (III R 14/2010 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen und eine Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren anzuordnen (13 UF 128/2012 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist keine Verfahrenskostenbewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der Rom III Verordnung am 21. Juni 2012 und ohne gültige Rechtswahl möglich und sind Anträge auf Verfahrenskostenhilfe keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der Rom III-Verordnung (17 WF 156/2012 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Unterhaltszahlungen des Elters, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann Einkünfte des Berechtigten gemäß § 2 III Nr. 1 UVG, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (12 C 2279/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld erlangt ein Wohnraummieter die tatsächliche Kenntnis vom Kantenlänge und Höhe der Räume nicht durch bloßes Ansehen während einer (langjährigen) Nutzung, sondern erst im Zeitpunkt des Nachmessens (2 S 23/2012 7. November 2012). |
| CSU und FDP einigen sich in Bayern auf die Abschaffung der Studiengebühren im Rahmen eines umfangreicheren Gesetzgebungsvorhabens. |
| Die Ratingagentur Moody’s entzieht Großbritannien die Bestnote. |
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| 2013-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsversicherungsvertrag eines Mieters nicht zu Gunsten des durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen verursachenden Vermieters dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet (XII ZR 6/2012 12. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein bei einem Betriebsübergang gleichzeitig mit einem mit einem Betriebserwerber geschlossenen Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber geschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig (8 AZR575/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommen, sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von alleinigen Vermögenswerten des anderen Partners nicht festgestellt werden können, bei Beendigung der Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht in Betracht (4 W 5/2012 4. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Feststellung eines Verstoßes eines Telekommunikationsunternehmens gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen ein Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt ((6 U 133/2011 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es mutwillig im Sinne der §§ 76 I FamFG, 114 S. 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den verringerten Kindesunterhalt zu verlangen (7 WF 117/2012 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg lässt eine irrtümliche, instanzübergreifende tatsächliche Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters eines Nebenbeteiligten als rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Justiz die gesetzlichen Formvorgaben des § 434 I 1 StPO unberührt, doch kann dieser Umstand im Rahmen eines etwaigen Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 44f. StPO bei der Prüfung einer unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen sein (3-48/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena können ausnahmsweise auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und erstattungsfähig sein, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt beauftragt ist und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Wohnort der Partei nicht beauftragt werden kann (9 W 405/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt der für eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers eines als GmbH & Co. KG organisierten Zimmereibetriebs erforderliche Vorsatz für die zweckwidrige Verwendung von Baugeld, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der Bauerstellung mit dem Begriff „Baugeld“ nichts anfangen kann (13 U 1624/2012 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt eine Partei ihre Kostenminderungspflicht, wenn sie ihrer Gewerkschaft ein Mandat entzieht und es dem auch als Rechtsanwalt zugelassenen Rechtsschutzsekretär überträgt, um den Gegner zur Aufgabe seines Rechtsstandpunkts zu bewegen, so dass die entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht erstattungsfähig sind (17 Ta 61118/2012 3. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die gegen Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung verhängte Strafe von zehn auf sieben Monate vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist ein entgeltlicher Patientenzuweisungsvertrag einer Hebamme mit einer Geburtsklinik eine wegen Einschränkung der Wahlfreiheit nach § 31a KHGG rechtswidrige und nach § 134 BGB nichtige entgeltliche Patientenvermittlung(96 C 396/2011 15. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das infolge der Zugehörigkeit Elsass-Lothringens zu dem Deutschen Reich im Jahre 1905 bei der Auflösung des Konkordats Frankreichs mit dem Heiligen Stuhl entstandene Sonderrecht staatlicher Vergütung für kirchliche Bedienstete rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Ryan Leslie den ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar für das Finden seines gestohlenen Laptops an Armin Augstein zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple strittige Punkte von der Tagesordnung der Aktionärsversammlung vom 27. Februar 2013 nehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind zwei Artikel des Gesetzes über die Nichtverjährung von Staatsterrorismus verfassungswidrig. |
| Die Universität Kairo will Annette Schavan den Ehrendoktortitel entziehen, während die Universitäten Jerusalem und Tokio ihn belassen wollen. |
| Müller, Lars, In Jesus’ Name darf in der Schweiz wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Abbildungen nicht mehr vertrieben werden. |
| *Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2. A. 2013 |
| *Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, Anreizregulierungsverordnung, 2013 |
| *Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. A. 2013 |
| *Wessing, Jürgen/Ahlbrecht, Heiko, Der Zeugenbeistand, 2013 |
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| 2013-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft eines Rechtsanwalts anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst dann zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich an Hand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (VI ZB 78/2011 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale nur einmal fordern kann (IV ZR 186/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das nur eine summarische Prüfung vornehmende Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (XII ZB 190/2012 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c II 1 BGB der Vermieter die Darlegungslast und Beweislast für eine Verletzung einer den Mieter treffenden Anzeigepflicht (VIII ZR 74/2012 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kind mit Staatsbürgerschaft der Türkei bei Erwerb der Staatsbürgerschaft Deutschlands die Staatsbürgerschaft der Türkei aufgeben, weil die Türkei die Entlassung ihrer Bürger aus der Staatsbürgerschaft der Türkei zulässt (5 C 9/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Arbeitszeit nur die Zeitspanne, in welcher ein Beamter den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitsrechts leistet, so dass bei Konkretisierung der Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan die außerhalb dieser Zeit liegenden Abschnitte arbeitsfrei sind und einem dienstunfähig erkrankten Beamten die Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben ist, in der er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen, wobei er in diesem Umfang versäumten Dienst nicht nachholen muss (2 B 2/2012 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 II AGG wegen Benachteiligung beansprucht, Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder zu vermuten ist (8 AZR 180/2012 (21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts bei Lesern nicht gezielt mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll (9 U 982/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der Ausschluss Jens Pühses (NPD) aus dem Fußballverein Werder Bremen nach Verbindung der Vereinsraute mit dem Parteilogo im Internet rechtmäßig und nicht willkürlich. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera darf ein seine rechtsextreme Gesinnung durch seine Kleidung zum Ausdruck bringender Mensch deswegen nicht allgemein ohne Berücksichtigung der Einzelumstände aus einer Stadtratssitzung ausgeschlossen werden (2 K 267/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel gegenüber einem Justizvollzugsbeamten rechtmäßig, weil durch eine Genehmigung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten (4 K 1627/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein zehn Meter von einem Backhaus wohnender Grundstücksnachbar die von dem Backhaus ausgehenden Beeinträchtigungen als zumutbar hinnehmen (2 K 2749/2009 21. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Irfan Naseer, Irfan Khalid und Ashik Ali der Planung von Anschlägen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Office of Fair Trading Großbritanniens müssen Daimler und drei britische Händler wegen Wettbewerbsverletzungen bei Nutzfahrzeugen 3 Millionen Euro Buße zahlen. |
| In Danzig wird eine Hypothek von rund fünf Millionen Euro auf dem Grundbuchblatt der Kathedrale des mit 16 Millionen Euro verschuldeten Erzbistums eingetragen, wobei nach Auskunft eines Sprechers eine Versteigerung der Olivaer Kirche und des Geländes des Priesterseminars nicht möglich ist. |
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| 2013-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der Altersrente in Spanien wegen Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Lokusarbeitnehmern europarechtswidrig (C-282/2011 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Länder (z. B. Berlin) durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (z. B. Bundesnachrichtendienst) nicht zu Auskünften (z. B. über Mitgliedschaften früherer Mitarbeiter in nationalsozialistischen Organisationen) gegenüber der Presse (z. B. Bild-Zeitung) verpflichten, doch ergibt sich ein solcher grundsätzlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus der Pressefreiheit bzw. dem Grundgesetz, wenn er auch im konkreten Einzelfall nicht begründet war (6 A 2/2012 10. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Ausländer bei begründeter Furcht der Verfolgung in seinem Herkunftsland wegen der Ausübung seiner Religion als Flüchtling anzuerkennen(10 C 20/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Anleger die Ausgaben für Optionen auf den Kauf oder Verkauf von Aktien und anderen Finanzprodukten bei dem Finanzamt steuerlich selbst dann geltend machen, wenn der Inhaber sie wegen einer gegenläufigen Marktentwicklung verfallen lässt (IX R 50/2009). |