| 2013-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg wurde die Deutsche Telekom AG unter Androhung eines Ordnungsgelds vom 250000 Euro zur Herstellung eines Telefonanschlusses für zwei Rechtsanwältinnen binnen 24 Stunden verurteilt (53 C 22/2013 20. Februar 2013). |
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| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist der frühere Landesrat Michl Laimer wegen (angeblicher) Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe für Kraftwerke des Südtiroler Energieversorgers SEL AG zu 32 Monaten Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind und in 8 Monaten Sozialarbeit geleistet werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Dominique Strauss-Kahn ein von einer früheren Geliebten veröffentlichtes Buch nicht untersagen. |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen die an Bankmanager bezahlten Boni künftig grundsätzlich ihr Jahresgehalt nicht mehr übersteigen (höchstens zweimal). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt die zivilrechtliche Verjährungsfrist für wertpapierrechtliche Rechtsverletzungen mit der Tat, nicht mit deren Aufdeckung. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist der in erster Instanz zu 27 Jahren Haft verurteilte frühere Generalstabschef der jugoslawischen Volksarmee Momčilo Perišić mangels nachweisbarer Schuld freigesprochen. |
| Das Parlament Sloweniens ersetzt in einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Janez Jansa. |
| Die Regierung Indiens wird die innerindischen und grenzüberschreitenden Flugrechte der insolventen Fluglinie Kingfisher an andere Flugunternehmen verteilen. |
| Die Frankfurter Rundschau soll auch nach ihrem Übergang an ein Konsortium (mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als überregionale unabhängige linksliberale Tageszeitung mit Konzentration auf Regionalberichterstattung in der Rechtsform der Frankfurter Rundschau GmbH erhalten bleiben. |
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| 2013-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Übergabe eines Menschen an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht von der Möglichkeit der Überprüfung der in Abwesenheit des Angeklagten ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden, weil in einem solchen Fall die tatsächliche Verteidigung durch einen beauftragten Rechtsbeistand genügt (C-399/2011 26. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion nach Verhängung einer steuerlichen Sanktion ohne Strafcharakter (z. B. Steuerzuschlag), gegen dieselbe Person rechtmäßig (C-617/2010 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung auch in Altfällen nur nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (2 BvR 2122/2011 6. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der den Strom teilweise, regelmäßig und entgeltlich in das allgemeine Stromnetz einspeisende Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer (XI R 3/2010 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Untersagung der Schließung zweier Reaktoren in Biblis im Jahre 2011 wegen fehlender Anhörung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel (Telekom) wegen Untreue zu 3, 3,5 und 1 Jahr(en) Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist es verfassungswidrig, dass allein das Parlament entscheidet, ob eine Glaubensgemeinschaft die Stellung einer anerkannten Kirche hat (26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere Bürgermeister Thessalonikis wegen Untreue zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der R&B-Musiker Bobby Brown wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zu 55 Tagen Haft und einer 18 Monate dauernden Entziehungskur verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ryanair Aer Lingus nicht für 700 Millionen Euro übernehmen. |
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| 2013-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen (z. B. Air France) Kunden auch bei versäumten Anschlussflügen entschädigen, wenn sie am Zielort mit mindestens drei Stunden Verspätung ankommen (C-11/2011 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wurde einen herzkranken Patienten (z. B. einem Kurden), dem ein Krankenhaus die Aufnahme in die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verweigert hatte, verfassungswidrig unter Anwendung des Merkmals der Compliance in der entsprechenden Richtlinie der Bundesärztekammer Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das Krankenhaus versagt (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Aufhebung der Stundung voraus, dass der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen (IX ZB 191/2011 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Antrag auf eine Teilungsversteigerung hinsichtlich einer Nachlassimmobilie im Rahmen einer Erbengemeinschaft nur zulässig, wenn damit eine Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft angestrebt wird (21 U 169/2010 1. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begründet eine bloße Anbahnung einer sozial-familiären Beziehung (z. B. zu einer Tante) kein Umgangsrecht (4 UF 89/2012 27. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt der Verzicht einer Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit nur einem Vorstand auf eine individuelle Offenlegung der Vorstandsbezüge nicht dazu, dass auch die Offenlegung der Gesamtbezüge des Vorstands unterbleiben kann (WpÜG 2/2012 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln umfasst der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich alle gegenwärtigen und zukünftigen Unfallfolgen (19 U 69/2012 25. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen wegen der damit verbundenen Gefahren besondere Verkehrssicherungspflichten bei abgesenkten Pollern einer Straße (4 U 54/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland dem Unternehmen GN Store Nord wegen mangelnden Verschuldens des entscheidenden Beamten keinen Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts zahlen (5 O 86/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind nach Grundvermögen erhobene Ortskirchensteuern keine Betriebskosten (1 S 30/2012 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gebietet es bei einem Heranreichen der zu erwartenden Mietwagenkosten an die Reparaturkosten § 254 II 1 BGB, dass der Geschädigte den Schädiger unterrichtet, damit dieser schadensmindernde Vorschläge machen kann (9 S 18/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Betrieb eines Wettbüros kein Betrieb eines Ladens entsprechend einer Zweckbestimmung eines Teilungsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass er untersagt werden kann (482 C 24227/2011 18. April 2013). |
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| 2013-02-25 |
| Der Ausgang der Parlamentswahlen Italiens ist noch unklar (Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Pier Luigi Bersani, Mehrheit im Senat für Silvio Berlusconi, die SVP kann ihr bisheriges Ergebnis in Südtirol etwa bewahren, doch gewinnen die Freiheitlichen hinzu). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder durch Antikumulierungsvorschriften ausgeschlossen sein (III R 87/2009 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Hinweisbeschlüsse (z. B. dass die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss beabsichtigt ist) gemäß § 522 II 2 ZPO entsprechend der gesetzlichen Zwecksetzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nur vorbereitenden Charakter, weshalb gegen sie eine Verfassungsbeschwerde nicht selbständig statthaft ist (23-VI-2011 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Absicht einer Mehrfachverwendung einer Vertragsbedingung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden und kann, wenn einem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt wurde, grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart wurde, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (I-24 U 41/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Buchstaben POW für Porta Westfalica keine allgemein bekannte Abkürzung des Ausstellungsorts (Porta Westfalica), so dass ihre Verwendung für einen auf die Sparkasse Schaumburg bezogenen Scheck (z. B. mit 84000 Euro) dessen Nichtigkeit bewirkt (I-7 U 3/2012 12. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verbraucher bei Vermittlung einer unwirtschaftlichen Kapitalanlage durch den eigenen Vermögensberater grundsätzlich nicht von der nur finanzierenden Bank Schadensersatz verlangen, sofern diese keine eigene Aufklärungspflicht verletzt hat, weil ein Kreditgeber keine Aufklärungspflicht über die Rentabilität oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des mit dem Kredit verfolgten Geschäfts hat (I-34 U 3/2012 15. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, dem Nachbarn nicht die Nutzung der über sein Grundstück verlaufenden Garagenzufahrt gestatten (I-5 U 98/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern, die Betreiber so genannter Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (29 U 1481/2012 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Radsportler Stefan Schumacher dem Sponsoren Trelock wegen erwiesenen Dopings Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in einem Tierheim verwahrter Hund ohne Vorankündigung nicht deswegen veräußert werden, weil der Halter vorübergehend (z. B. zwei Monate) ein Krankenhaus aufsuchen muss (24 L 25/2013 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Feuerwehrbeamte Berlins im Einsatzdienst oder in der Feuerwehrleitstelle ab April 2011 keinen Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage oder Schichtzulage (5 K 223/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen drei frühere Professoren der westfälischen Hochschule (Fachhochschule) wegen ihrer Pflichtverletzungen in dem so genannten Inkubator-Skandal der Fachhochschule Schaden teilweise in Höhe von Millionen Euro ersetzen (12 K 1564/2010 22. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht in Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche Dauerüberwachung eines Sittlichkeitsdeliktstäters nach der Beendigung der Strafhaft (4 K 1115/2012 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Josef Nocker und sein Baustellenkoordinator wegen Umweltbeeinträchtigung durch Einbringung kontaminierten Aushubmaterials in einem geschützten Bereich zu vier Monaten bedingter Haft und 9600 Euro Geldstrafe bzw. einem Jahr Haft verurteilt. |
| Dänemark verbietet die Einrichtung von Ölheizungen und Gasheizungen in Neubauten. |
| Barilla verkauft die Lieken-Gruppe an Agrofert in Tschechien. |
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| 2013-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Nichtbeförderung auch der Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags betreffend einen Flug mit Zwischenlandung einem Fluggast die Beförderung auf dem Anschlussflug mit der Begründung verweigert, dass es auf dem ersten Flug zu einer von dem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den Anschlussflug nicht rechtzeitig erreichen (C-321/2011 4. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen Untreue (z. B. durch Aufnahme von wirtschaftlich wertlosen, das Haushaltsrecht verletzenden Kassenkrediten für eine Gemeinde) abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen voraus, dass die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen, wobei normative Gesichtspunkte wirtschaftliche Überlegungen aber nicht verdrängen dürfen (2 BvR 1235/2011 1. November 2012). |