| 2013-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre des Leichtathleten Steve Mullings (Jamaika) wegen Dopings und Einnahme des Maskierungsmittels Furosemid rechtmäßig. |
| † Feenstra, Robert |
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| 2013-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Zustellung dadurch als bewirkt gilt, dass die gerichtlichen Schriftstücke zu den Gerichtsakten genommen werden, wenn die in einem Drittstaat ansässige Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten im Gerichtsstaat innerhalb der Europäischen Union (z. B. Polen) benennt, europarechtswidrig (C-325/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art, 21 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass eine vor Entstehen einer Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter diese Bestimmung fällt, sofern sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, außer den nach den Sonderbestimmungen der Art. 18 und 19 dieser Verordnung normalerweise zuständigen Gerichten andere Gerichte gegebenenfalls auch außerhalb der Europäischen Union anzurufen (C-154/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führender Fehler der Justiz in der Verletzung von auch dem Interesse des Rechtsmittelführers dienenden Formvorschriften besteht, die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes gebotene Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn das Gericht dem Rechtsmittel auch aus anderen Gründen als wegen der Nichtbeachtung der Formvorschriften keine Erfolgsaussichten einräumt (2 BvR 1095/2012 10. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn das Berufungsgericht der Auffassung eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgt (XII ZB 169/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine im Vorfeld mehrerer Einzeltaten getroffene Verabredung nicht den an eine Verbrechensverabredung gemäß § 30 II StGB zu stellenden Anforderungen, wenn die geplanten Straftaten hinsichtlich Ort, Zeit und Opferauswahl nicht hinreichend konkretisiert sind (2 StR 526/2011 8. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgetauscht wird und sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz ergibt, der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen (3 C 34/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen auch an anderen Ort einzusetzen, damit regelmäßig keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden (10 AZR 296/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, nicht auch, ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde (V R 59/2010 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bankbürgschaft als Mietsicherheit ein bloßes (einseitiges) Sicherungsmittel zu Gunsten des Vermieters und folglich keine im Synallagma stehende Leistung, so dass eine Beschaffungserschwerung auf Seiten des Mieters nach Vertragsabschluss keine Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses zu Gunsten des Vermieters bewirkt, da der Wert als Sicherungsmittel für diesen unverändert bleibt (8 U 171/2011 5. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Bauherr im Prozess über die Rückforderung eines Kostenvorschusses die ihm entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand einer Widerklage macht, die Widerklage grundsätzlich erledigt, wenn der Bauherr in der Berufungsinstanz gegen den Rückforderungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln aufrechnet (16 U 53/2012 9. November 2012). |
| Bei der Landtagswahl in Kärnten erhalten SPÖ 37,3 Prozent der Stimmen, FPK 17,1, ÖVP 14,2, Grüne 11,8, Stronach 11,3 und BZÖ 6,5. |
| Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erhalten ÖVP 50,8 Prozent der Stimmen, SPÖ 21,6, Stronach 9,8, FPÖ 8,2 und Grüne 8,0. |
| In der Schweiz stimmen 68 Prozent der Abstimmenden für das Volksbegehren gegen sehr hohe Vorteile (Abzockerei) für Manager und für die Festsetzung der Gehälter unter Beteiligung der Aktionäre. |
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| 2013-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat (II ZR 89/2010 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es im Falle zweifelhafter Forderungen regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behauptete Rückzahlungsansprüchen zu bezahlen, so dass keine betreuungsrechtliche Genehmigung zu erteilen ist (XII ZB 334/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen und Untersuchung der Rasentragschicht Arbeiten an einem Bauwerk nach § 638 I 1 BGB a. F. (VII ZR 182/2010 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Baugeldverwendungspflicht des § 1 I GSB nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden (VII ZR 187/2011 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitpfändung eines Anspruchs auf Lohnabrechnung das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (klarstellend) aussprechen (VII ZV 50/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und besteht das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 V BGB im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner nach § 275 II BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für eine Schätzung gemäß § 287 I ZPO, weshalb bei Zweifeln Zuschläge und Abschläge möglich sind (VI ZR 245/2011 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei eines Grundstückskaufvertrags nicht schon dann die vergeblichen Vertragskosten ersetzen, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung verweigert, sondern nur, wenn zusätzliche treuwidrige Umstände vorliegen (V ZR 182/2011 9. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst bei Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe eines Vergütungsbestandteils nach billigem Ermessen die Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad einer zugehörigen Zielerreichung nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer (10 AZR 783/2011 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung als GmbH und Co. KG betrieben und in das Handelsregister eingetragen werden (3 W 99/2012 30. August 2012). |
| *Kogel, Walther, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. A. 2013 |
| *Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2012 |
| *Witte, Peter, Zollkodex, 6. A. 2013 |
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| 2013-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnende erhebliche optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (V ZR 224/2011 14. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei nur teilweiser Anfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzenden Teilurteils einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen (8 SO 12/2011 R 28.Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist im Jahr 1999 von sechs Monaten auf ein Jahr für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999 die bis dahin geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war (4 K 741/2011 31. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198ff. GVG die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen, weil es nur auf die Dauer ankommt (4 EntV 4/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der geschuldeten Forderung gehindert ist (8 U 66/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen unverhältnismäßig, wenn die Erkenntnisse auch ohne Durchsuchung hätten erlangt werden können (AGH 5/2012 I/3 20. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind 181 Abmahnungen wegen fehlenden Impressums in Facebook-Auftritten durch einen Rechtsanwalt mit Vertragsstrafeandrohungen von 3000 Euro und Rechtsanwaltskosten von 265,70 Euro pro Fall nicht rechtsmissbräuchlich (1 HK O 1884/2012 31. Januar 2013). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 293 gegen 243 Stimmen bei drei Enthaltungen ein zu Gunsten Googles abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt publikumswirkam mit rot-grüner Mehrheit einen flächendeckenden Mindestlohn und eine steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe, die im derzeitigen Bundestag voraussichtlich keine Mehrheit finden werden. |
| Die Presseagentur dapd beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Bertelsmann übernimmt (wieder) den Musikverlag BMG. |
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| 2013-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine berufsständische Vertretung (z. B. der geprüften Buchhalter in Portugal) für ihre Mitglieder wegen des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft (C-1/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Spanien und Ungarn mit Vorschriften für den Eisenbahnverkehr europarechtswidrig gehandelt, Deutschland und Österreich dagegen nicht (C-473/2010 28. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland den Werften Skaramangkas’ gewährte europarechtswidrige Beihilfen zurückverlangen (C-246/2012 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsgrundlage Sachsens für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (§ 22 I 1 SächsPsychKG) wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nichtig (2 BvR 228/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung eines Baumes oder Gehölzes (z. B. Thujenanpflanzung) die Wertminderung nach der Methode Koch berechnet werden, bei der die für die Wiederherstellung bis zur Funktionserfüllung erforderlichen Anschaffungskosten, Pflanzungskosten und Pflegekosten sowie das Anwachsrisiko kapitalisert und um Vorschäden und Alterswertminderung verringert werden (V ZR 222/2012 25. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit auch als Berufsbetreuer wirkende Rechtsanwälte die Betreuertätigkeit als Gewerbe anmelden (8 C 8/2012 27. Februar 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer, weil bei Lehrern für Fachpraxis auch ohne Zulagengewährung nicht die Gefahr eines Lehrermangels besteht (20 Sa 2514/2011 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der seit 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent teilweise verfassungswidrig, weil selbständige Unternehmer und Freiberufler nicht erfasst sind, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden soll (1 K 2309/2009 E 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt war die mit der Verwendung von Wildtieren begründete Weigerung der Stadt Darmstadt, mit dem Zirkus Krone einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen, ermessensfehlerhaft (3 L 89/2013 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Internetcafés mit Personal Computern nur zwecks Kommunikation nicht vergnügungsteuerpflichtig (8 K 1993/2012 6. Februar 2013). |