| 2013-03-08 |
| Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes beginnt am 12. März 2013. |
| Berthold Beitz (99) entscheidet sich für einen Wechsel Gerhard Crommes bei Thyssen-Krupp. |
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| 2013-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen (frei zugängliche) Fernsehsendungen wegen des Urheberrechts des ausstrahlenden Fernsehsenders durch (das spezifische technische Verfahren) Livestream über das Internet (z. B. durch TV Catchup Ltd.) nur bei Einverständnis des Fernsehsenders verbreitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage der Schweiz gegen ein Nachtflugverbot Deutschlands abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Vermieter die Kosten eines Wachdiensts auf gewerbliche Mieter nur abwälzen, wenn dies auf Grund eines besonderen Hinweises auf die Berechnungsverordnung besonders vereinbart ist (I-24 U 123/2011 11. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterschrift eines Gesellschafters ohne besonderen Vertretungshinweis unter einem langfristigen Gewerberaummietvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts genügen (5 U 439/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds darf Dynamo Dresden an dem nächsten deutschen Fußballpokalwettbewerb nicht teilnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein im Streit über lautes Telefonieren eine Kenianerin in einen Untergrundbahnschacht stoßender Mann wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche zu einem Jahr Haft verurteilt, wird aber alle Rechtsmittel ausschöpfen. |
| Der Ständerat der Schweiz billigt das streitige Luftlärmabkommen mit Deutschland mit 40 gegen 2 Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Voruntersuchung über eine mögliche kartellrechtswidrige Absprache der fünf größten europäischen Telekommunikationsunternehmen wegen allgemeiner Übernahme der Abreden durch die Branchenverbände eingestellt. |
| Zwölf von 32 Fonds, die gegen die Abweisung ihrer Klagen gegen die Porsche Holding SE durch das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika Rechtsmittel eingelegt hatten, haben die Rechtsmittel zurückgezogen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 7940 Punkte. |
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| 2013-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der geständige Kevin U. wegen Terrorwerbung zu zehn Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die seit August 2011 geltende Verordnung über die Netzentgeltbefreiung großer Unternehmen rechtwidrig, so dass alle darauf beruhenden Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Harald und Hilde Neven DuMont Stiftung gegen Oppenheim-Esch-Fonds wegen fehlender Aufklärung abgewiesen (2 O 571/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf einem sein Jagdgewehr zur Fahndung nach Dieben benutzenden Jagdberechtigten der Jagdschein entzogen werden (8 K 1999/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage Silvana Koch-Mehrins (FDP) gegen den Entzug ihres Doktorgrads abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die vom Präsidenten angeordnete Parlamentswahl ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind zwei frühere Manager der Kabul-Bank zu je fünf Jahren Haft und zur Rückzahlung von mehr als 800 Millionen Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft wegen Missbrauchs seiner Marktmacht 661 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte dürfen Fluggesellschaften nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen einseitig Flugzeiten ändern. |
| Die Behörde für Transportsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika will künftig bei Flügen kleine Taschenmesser und Sportgeräte im Handgepäck wieder erlauben. |
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| 2013-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Bundesregierung Deutschlands gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die rückwirkende Einstufung von Steuervergünstigungen für Unternehmen als rechtswidrige Beihilfe wegen Fristversäumnis unzulässig (T-205/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit als unzulässig verworfen, weil eine solche Feststellung gesetzlich nicht vorgesehen ist und das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung kein Rechtsschutzmangel ist (bzw. sein soll) (2 BvE 11/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet, nicht diskriminierend und deshalb wirksam (1 AZR 417/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die von dem Innenminister Hessens am Ende des Septembers 2011 verfügten Vereinsverbote abgewiesen (8 C 2118/2011 5. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Klage von Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der CDU gegen den Volksentscheid Unser Hamburg - unser Netz (u. a.) wegen versäumter Fristen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG auf Verlangen des Eisenbahnbundesamts 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte trotz geringer Größe mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen ausstatten (18 K 4907/2011 18. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Bahnkunde, der einen gültigen Fahrausweis hat, ihn aber bei der Kontrolle nicht vorweisen kann, keine sieben Euro bei Nachlieferung binnen einer Woche zahlen, wenn er eine Bahncard erworben hat, die nur noch nicht übersandt wurde (173 C 21023/2012 27. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die gegen den früheren Manager der Leasinggesellschaft der Hypo-Steiermark wegen Untreue verhängte Strafe von 8 Jahren Haft auf 4,5 Jahre Haft verringert, woneben ein Entschädigungsanspruch von rund 25 Millionen Euro anerkannt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Fußballspieler Nicklas Bendtner wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Kopenhagen zu 113000 Euro Geldstrafe und drei Jahre Führerscheinentzug verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Tibeter wegen (Anstiftung zu einer) Selbstverbrennung zu zehn bzw. 15 Jahren haft verurteilt. |
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| 2013-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger die bei der Lektüre eines Prospekts durch seinen Ehegatten erlangten Kenntnisse nur zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreters des Anlegers tätig geworden ist (III ZR 298/2011 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 I BGB auf Zahlung von Geld gerichtet ist, für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf, und hat das Kreditinstitut dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 I BGB den für den Erwerb der Anlage aufgewandten Geldbetrag zu zahlen, auf den ein Erlös aus deren Veräußerung anzurechnen ist (XI ZR 334/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen (XII ZR 30/2010 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach den §§ 9 und 11 LugÜ 2007 der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (VI ZR 260/2011 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge, wobei das Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs nur maßgeblich ist, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 II ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist (V ZB 56/2012 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Freizeitparkbetreiber sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass ein Besucher den Chip verliert, mit dem er mit dem Eintrittspreis nicht abgegoltene Zusatzleistungen erwerben kann, keinen Schadensersatz vorbehalten, welcher der Höhe nach den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden übersteigt (7 U 6/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung mit Kundenbewertungen irreführend, wenn sie nicht alle Kundenbewertungen einbezieht (I 20 U 55/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Kraftfahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, das den Mitfahrern das Gefühl vermittelt, mit dem Kraftfahrzeug stimme etwas nicht (3 U 18/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich ein über Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügender Vater bei der Berechnung der seinen Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsschuld das durchschnittliche Einkommen eines Berufskraftfahrers anrechnen lassen (II-2 UF 53/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität nur an einen Rundfunkveranstalter erfolgen (10 ME 101/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Finanzvermittler Ulrich Engler wegen Betrugs mit fingierten amerikanischen Aktiengeschäften zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die alleinige Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte für die Erstellung von Schulnetzplänen die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden für die Planung für Grundschulen und Mittelschulen verletzt (5 K 337/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen (z. B. durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland) von einem Unternehmer (z. B. einem Fastfoodunternehmer), solange nicht geklärt ist, ob er an einen Tarifvertrag gebunden ist, keine Sozialversicherungsabgaben auf der Grundlage des vermeintlich geltenden Tariflohns nachgefordert werden (26 R 1670/2ß12 18. September 2012). |
| Nach einer Einigung mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wegelin & Co. trotz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Strafe und Entschädigung in Höhe von 74 Millionen Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen durch einige Kommunen wegen Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Samsung an Apple wegen Patentverletzung geschuldete Schadensersatzbetrag von 1,05 Milliarden Dollar wegen falscher bzw. unvollständiger Berechnungsgrundlagen (vorläufig) auf knapp 600 Millionen Dollar ermäßigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind 147 Soldaten wegen Unterschlagung eines Geldfunds von rund 17 Millionen Euro zu Haft zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt. |