| 2013-03-12 |
| Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich 99,8 Prozent der stimmberechtigten (etwa 3000) Bewohner der Falklandinseln im Südatlantik für einen Verbleib bei Großbritannien und gegen eine Zugehörigkeit zu Argentinien. |
| Der erste Wahlgang der Papstwahl endet ohne (erforderliche) Mehrheit für einen Kandidaten. |
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| 2013-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Wert eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn der vorläufige Verwalter sich mit dem Gegenstand nicht befasst hat (IX ZB 130/2010 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Erkrankung eines Verurteilten grundsätzlich noch keine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 I StGB, doch kommt diese in Betracht, wenn die Erkrankung Einfluss auf die Legalprognose seiner künftigen Straffreiheit hat (VGH A 26/2012 16. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, allein der fachkundige Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber (10 193/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werkleistung des Unternehmers auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist (z. B. wenn ein Wasserleitungssystem in einem Haus innerhalb des üblichen Nutzungszeitraums undicht wird und Wasserschäden verursacht) (I-17 U 170/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können mindestens zwei Menschen eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung sein und ist bei einer Kundgebung (z. B. gegen die Sicherungsverwahrung) ein Einsatz eines Lautsprechers nicht allein deswegen rechtswidrig, weil er für zwei Teilnehmer nicht erforderlich ist (8 A 514/2012 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der wegen Mordes an einer Siebenundzwanzigjährigen auf Grund von Beweismanipulationen der Polizei rechtswidrig zu lebenslanger Haft verurteilte, 2011 nach elf Jahren Haft freigelassene David Ayres einen Schadensersatzanspruch über 13 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind zwei Männer wegen Aufhetzung der Öffentlichkeit und Finanzierung einer nicht genehmigten Menschenrechtsorganisation zu elf und zehn Jahren Haft verurteilt und dürfen nach Verbüßung der Haft zehn Jahre das Land nicht verlassen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Rosneft den Wettbewerber TNK-BP übernehmen und damit zum weltgrößten börsennotierten Ölförderer werden. |
| Seit 2009 flossen 1,55 Milliarden Euro an Staatshilfen an die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, 2012 weitere 1,5 Milliarden Euro. |
| Nach einem Bericht des Rechnungshofs Österreichs vergab das Innenministerium zahlreiche Aufträge ohne Ausschreibung und Kostenvergleich, vielfach an parteinahe Personen. |
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| 2013-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Begrenzung der Zulassung von Journalisten zu einem Gerichtsverfahren gegen einen minderjährigen Angeklagten mittels eines Losverfahrens gerechtfertigt, so dass eine dagegen gerichtete Beschwerde einer ausgeschlossenen Journalistin (z. B. der Axel Springer-AG) offensichtlich unbegründet und damit unzulässig ist (44585/2010 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 28 EG dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert wird (C-171/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. hinsichtlich der Haftung eines in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten) auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, wobei einem gewachsenen Vertrauensbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden kann (1 BvR 2366/2011 18. 10. 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VII ZB 50/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Unterhaltsberechtigten, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt, nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden, er hätte konkrete Erwerbungsbemühungen entfalten müssen, um den später eingetretenen ehebedingten Nachteil auszugleichen (XII ZB 670/2010 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Vermögenswerterealisierungsobliegenheit verletzende Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt, doch besteht ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht (XII ZR 19/2010 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 11 I 4 InsVV unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (IX ZB 88/2009 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einbauküche (z. B. im Wert von 23800 Euro) trotz einer entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingung nicht sofort vollständig bezahlt werden, weil der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln hat (VII ZR 162/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss die Bürgerinitiative Soziales Fürth in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth eingetragen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beginnt bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor Vorliegen eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels der gemäß § 104 I 2 ZPO bestehende Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten nicht bereits mit Eingang des Festsetzungsantrags, sondern erst mit Erlass des Titels (13 E 668/2012 22. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg genügt für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen (5 S 42/2012 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Anspruch auf vorübergehende Duldung der Überlassung eines Zimmers der Mietwohnung wegen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß den §§ 940, 938 I ZPO gesichert werden (316 T 70/2012 13. November 2012). |
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| 2013-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt, wobei Herstellung und Umbau nicht auf Gebäude beschränkt sind, sondern jedes Bauwerk betreffen (VII ZR 47/2011 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung einer Versicherung zu Gunsten eines Dritten der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass der Versicherte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat, wobei der Versicherer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis des Versicherten unwirksam ist (IV ZR 94/2011 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht das Fehlen der für eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse (z. B. Bankvollmacht) gegen das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung (5 StR 407/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu beschaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden (V ZB 99/2012 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Nebenkläger gegen den Freispruch eines die 18jährige Lolita Brieger tötenden Landwirts wegen Verjährung des Totschlags zurückgewiesen (2 StR 510/2012 29. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, wobei sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken darf, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (1 ABR 65/2011 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anschein einer privaten Nutzung betrieblicher Personenkraftwagen entkräftet, wenn für private Fahrten andere, dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen (VIII R 42/2009 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet ein Haftung des Herstellers und Verkäufers von statisch ungeeigneten Mauersteinen wegen arglistiger Täuschung oder unzureichender Aufklärung aus, wenn der Architekt des Käufers und Bauherrn Kenntnis von der Ungeeignetheit hatte, wobei der Verkäufer den Schaden nicht wegen schuldhafter Eigentumsverletzung ersetzen muss, weil der Schaden am Bauwerk stoffgleich mit dem Mangelunwert ist (4 U 118/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Grundlage für die Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von Produktfotos im Rahmen privater Internetaktionen der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz zwecks Verhinderung weiterer gleichgerichteter Verletzungen zu verdoppeln ist (22 W 58/2012 13. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht, wenn ein Barunterhalt für ein eheliches Kind zu Lasten des Vaters tituliert ist und der Vater nach dem Wechsel des Kindes zum Vater für den Barunterhalt aufkommt, dem Vater ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zu, wenn diese zuvor vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zu Auskunftserteilung aufgefordert wurde (7 UF 969/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die persischen Sammlungen des Museum of Fine Arts in Boston und der Museen der Harvard-Universität nicht von Hinterbliebenen der Opfer eines in Jerusalem 1997 begangenen Terroranschlags wegen eines 2003 gegen die Republik Iran als Schutzmacht der Hamas zugesprochenen Schadensersatzanspruchs gepfändet werden, weil der Iran nie das Eigentum an den Gegenständen geltend gemacht habe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Fußballspieler Bruno Fernandes wegen Ermordung seiner früheren, die Anerkennung seiner Vaterschaft verlangenden Freundin Eliza Samudio zu 22 Jahren Haft verurteilt. |
| *Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger/Krause, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 15. A. 2013 |
| *Heller, Robert/Soschinka, Holger, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, 3. A. 2013 |
| *Beck’scher Kommentar Recht der Telemediendienste hg. v. Roßnagel, Alexander, 2013 |
| *Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalck/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 7. A. 2013 |
| *Dörndorfer, Josef, Kostenhilferecht für Anfänger, 7. A. 2013 |
| *Lappe, Friedrich/Hellstab, Gebührentabellen für Rechtsanwälte, 24. A. 2013 |
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| 2013-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz Hessens an die hessische Zentrale für Datenverarbeitung die richterliche Unabhängigkeit nicht verletzt, weil die Exekutive und sonstige Dritte über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der für dienstliche Aufgaben verwendeten Daten verfügen (2 BvR 2576/2011 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 I AGG-Banken 2002 nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an deren Fortbestand vornimmt (XI ZR 22/2012 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht (VI ZR 55/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der grundsätzlich gebotenen Schätzung eines Mindestschadens nicht entgegen, dass der Minderwert weder vom Sachverständigen noch von seinen Auskunftspersonen mit mathematischer Genauigkeit bezeichnet werden kann (VII ZR 84/2010 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken endet die Testamentsvollstreckung, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatztestamentsvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm nach § 2200 BGB hierbei eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (3 W 120/2012 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind im Streit um Mängel bei dem Bau der Zentralmoschee Kölns Millionenforderungen eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn Ditib abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Weg eines Arbeitnehmers zu und von einer Rauchpause nicht gesetzlich unfallversichert (68 U 577/2012 23. Januar 2013). |
| Drei Goldmedaillengewinner und zwei Silbermedaillengewinner der Leichtathletikweltmeisterschaften 2003 und 2005 aus Russland und Weißrussland sind nachträglich des Dopings überführt. |