| 2013-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein 10000 Hosen für 20000 Euro verkaufender Händler 10000 Euro als nachgewiesenen entgangenen Gewinn des Käufers ersetzen, wenn er wegen eines (versehentlichen) Doppelverkaufs die Hosen nicht liefern kann (14 O 298/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das Verbot des Zunähens des Mundes von Demonstranten rechtswidrig, das Verbot des Aufstellens von Betten und Zelten an dem Demonstrationsort rechtmäßig (5 K 233/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Änderung der gesetzlichen Regelung vom 14. März 2012 kann ein Kronzeuge nur noch auf eine mildere Strafe hoffen, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat in Zusammenhang steht. |
| Im Jahre 2012 erfolgte im elektronischen Aktionärsforum des elektronischen Bundesanzeigers nur eine einzige Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen von Minderheitsaktionären. |
| Nach einer Entscheidung einer Sachverständigengruppe hat sich das Berliner Universitätsklinikum Charité im Falle eines Missbrauchsverdachts gegen einen Pfleger rechtmäßig verhalten. |
| Sudan und Südsudan einigen sich über die Wiederaufnahme der Erdölgewinnung. |
| In den ersten Monaten des Jahres 2013 ist der Preis des Goldes um etwa 5 Prozent gesunken. |
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| 2013-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten über Preise der Reparatur versicherter Kraftfahrzeuge einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, was in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen ist (C-32/2011 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts grundsätzlich keine Haftung des Staates für den reinen Vermögensschaden, doch kann das nationale Gericht einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden (z. B. Wertminderung einer Liegenschaft infolge Erweiterung eines Flughafens) bejahen (C-420/2011 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anlieger eine Genehmigung für Atommülltransporte gerichtlich angreifen (7 C 34/2011 14. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen (nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung) in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit, wobei es jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer ankommt (7 ABR 69/2011 13. März 2013, 7 TaBV 66/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar (7 ABR 70/2011 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Pressefotograf bei einer Opernpremiere keinen Anspruch auf Erteilung einer Fotografiererlaubnis gegen das Opernhaus (5 A 1293/2011 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat eine Klägerin aus Ludwigshafen keinen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate, weil sie nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die Brustimplantate ihrer Gesundheit geschadet haben (14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss das Strafverfahren gegen Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen falscher Besetzung (eines Ergänzungsrichters) neu eröffnet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verletzt ein den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigender Betriebsrat seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber gemäß § 2 I BetrVG, doch rechtfertigt die Pflichtverletzung bei Berücksichtigung aller Umstände nicht ohne Weiteres die Auflösung des Betriebsrats (4 Bv 16641/2012 31. Januar 2013). |
| Xi Jinping wird Staatsoberhaupt Chinas. |
| Die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika verhängt wegen Verschleierung von Interessenkonflikten bei der Vermarktung einer komplexen Hypothekenanleihe gegenüber Anlegern 17,5 Millionen Dollar Buße gegen die Deutsche Bank. |
| Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf darf Lotto 24 vorerst für zwei Jahre im Internet und im Fernsehen in ganz Deutschland für sein Glücksspiel werben. |
| In Bezug auf die Entwicklung steht Norwegen an Stelle 1 unter 186 Staaten (Australien 2, Vereinigte Staaten von Amerika 3, Niederlande 4, Deutschland 5, Österreich 18, Burkina Faso 183, Tschad 184, Mosambik 185, Demokratische Republik Kongo 186, Niger 186). |
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| 2013-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber einer berufsmäßigen Unternehmensliquidation des Bankrotts, Betrugs und der Insolvenzverschleppung verdächtig, wobei im Falle faktischer Geschäftsführung bzw. einer faktischen Stellung als Liquidator über § 14 I Nr. 1 StGB eine Zurechnung des besonderen persönlichen Merkmals der Schuldnereigenschaft erfolgen kann (3 StR 199/2012 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen Bezug nehmen, auch rückwirkend für vergangen Jahre den gleichen Lohn wie Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen (5 AZR 954/2011 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Einstellung eines Skilifts während eines Winterurlaubs ein zum Rücktritt von einer Reise berechtigender Reisemangel (8 S 442/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein (in Notzing)die Eltern seiner früheren Freundin ermordender Zweiundzwanzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der verantwortliche Chefarzt der Kinderklinik Bremen-Mitte wurde von der Geschäftsführung der Krankenhausgesellschaft rechtswidrig entlassen. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die salafistischen Vereine DawaFFM und Islamische Audios. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jozef E. wegen Tötung Milenko M.s mit einem Vorschlaghammer zu 18 Jahren haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seine Familie jahrelang tyrannisierender Siebenundvierzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament lehnt den vom Europäischen Rat erarbeiteten Vorschlag eines Finanzrahmens bis 2020 mit großer Mehrheit ab. |
| Bei den Wahlen in Grönland siegen die oppositionellen Sozialdemokraten. |
| Irland legt eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro auf. |
| Die Commerzbank bietet Aktien für weniger als einen Euro an. |
| Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (*1936, Jesuit) ist als Franziskus I. (im fünften Wahlgang um 19.06 Uhr) zum neuen Papst gewählt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum (schwachen) Schutz von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden vor überhöhten Abmahngebühren und unseriöse Geschäftspraktiken. |
| So weit entfernt wie noch nie weist das Teleskop Alma Wasser nach. |
| Gießen 46 steigt erstmals seit Gründung der Bundesbasketballliga im Jahre 1966 aus der Bundesliga ab. |
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| 2013-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in Schiffsfonds nur dann zur Rückzahlung von Ausschüttungen (z. B. 100000 Euro) verpflichtet sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, weil die Anleger höchstens gegenüber Dritten in Höhe ihrer Kommanditeinlage einstehen müssen (II ZR 73/2011 u. a. 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lehrer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Kaufes eines benötigten Lehrbuchs (z. B. Mathematik 6. Klasse für 14,36 Euro) durch das jeweilige Bundesland (z. B. Nordrhein-Westfalen) gemäß § 670 BGB (9 AZR 455/2011 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war die für das Jahr 2011 geplante Nettoneuverschuldung mit 4,8 Milliarden Euro (zum dritten Mal) verfassungswidrig, doch hat dies wegen des durchgeführten Vollzugs keine unmittelbaren Folgen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken ein Ehepaar im Schlafzimmer mit einer Axt angreifender Achtundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind die Wandergemeinschaft Achensee und der österreichische Alpenverein nicht wegen des Unfalltods einer dreizehnjährigen Urlauberin durch eine abbrechende Schneewand eines ausgespülten Lawinenkegels zu Schadensersatz verpflichtet, weil auch bergunerfahrene Wanderer an dieser Stelle des am Anfang beschilderten Weges hätten erkennen können und müssen, dass sie auf eigene Gefahr freies Gelände begehen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen innerer Stimmen seine Mutter mit einer Hacke erschlagender Dreiunddreißigjähriger in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Drogenhändler zu 7,5, 4,75, 5,25 und 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks ist das von Bürgermeister Michael Bloomberg geplante Verbot mehr als 0,47 Liter großer Becher mit gesüßten Getränken wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig. |
| Anleger des insolventen Windenergiezulieferers SIAG Schaaf erhalten eine Insolvenzquote von voraussichtlich 0,3 Prozent |
| Die Bundesbank Deutschlands überweist für 2012 664 Millionen Euro Überschuss an die Bundesrepublik Deutschland. |
| HSH Nordbank und USB beenden ihren Streit über misslungene Kreditverbriefungen durch eine außergerichtliche Vereinbarung. |
| BASF und Royal Dutch Shell wollen bis zu 243 Millionen Euro Entschädigung an frühere Arbeitnehmer eines Pestizidhersteller wegen der bei der Herstellung von Pestiziden erlittenen Schäden zahlen. |
| Die Landkreise Osterode und Göttingen beschließen einen freiwilligen Zusammenschluss. |
| Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich fast 72 Prozent der Abstimmenden (31 Prozent der Stimmberechtigten) Wiens gegen eine (mit Kosten verbundene) Bewerbung um die Austragung der olympischen Spiele im Jahre 2028. |