| 2013-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist dem Botschafter Italiens (Daniele Mancini) in Indien wegen Wortbruchs die Immunität abgesprochen. |
| Maryland beschließt als 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschaffung der 1638 eingeführten, seit 2005 nicht mehr vollstreckten (derzeit von 60 Prozent der Bevölkerung befürworteten) Todesstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union werden die Kunden der Banken Zyperns an der Finanzierung der Staatsschulden Zyperns durch Enteignung beteiligt. |
| Der Fußballspieler Katidis ist wegen Erhebung des rechten ausgestreckten Armes (Hitlergruß) nach einem Torerfolg lebenslang gesperrt. |
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| 2013-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung - längstens etwa sechs Wochen - keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat, wobei es unerheblich ist, in welche Jahreszeit die Abwesenheit fällt und ob der Bürger wusste, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (2 BvR 2776/2010 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Insolvenzsicherungsabgabe gemäß § 10 I, III BetrAVG mit den Art. 2 I, 12 I GG vereinbar, wobei unentschieden bleibt, ob sie Sonderabgabe oder Beitrag ist (1 BvR 2983/2010 16. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters nach Verschmelzung keine Wiederholungsgefahr, doch sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (III ZR 173/2012 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährleistet die Tätigkeit eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter einer Anwaltssozietät unter Beibehaltung seiner bisherigen Kanzleiräume nicht die notwendige wirksame Kontrolle seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit, weil sie nicht sicherstellt, dass der Rechtsanwalt nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [Brfg] 26/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte, auch wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat (2 AZR 694/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die wirksame Vereinbarung eines durch Bankbürgschaft ablösbaren Gewährleistungseinbehalts keine Vorleistungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich der Bürgschaft und ist eine ein größeres Gewerbeobjekt errichten lassende Architektin an den zugehörigen Bauverträgen nicht als Verbraucherin beteiligt (I-22 U 159/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der mit der Verlegung eines hochwertigen, teueren Natursteinbodens (z. B. Portoschiefer) in Innenräumen beauftragte Bauunternehmer zur Aufklärung des nicht sachkundigen Bestellers darüber verpflichtet, dass sich nach DIN zulässige, aber unschöne Maßabweichungen durch eine Kalibrierung der Steinplatten vermeiden lassen (21 U89/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg trägt der Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer Anschlussberufung, wenn eine unselbständige Anschlussberufung durch Zurückweisung der Hauptberufung nach § 522 II 1 ZPO wirkungslos wird (6 U 844/2012 3. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Sozialleistungsrecht ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten nicht vorzunehmen (12 ZB 501/2011 25. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehören Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 II Nr. 3 SGB VIII (6 S 24/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trägt der Verurteilte die Darlegungslast und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen auch, wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind (3 Qs 62/2012 1. Oktober 2012). |
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| 2013-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines unentgeltlichen Zahlungsaufschubs (IV ZR 230/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Mandanten wegen fehlerhafter Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheids, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird (IX ZR 108/2012 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an und beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt (IV ZR 232/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland nach § 183 II 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 I ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der ausländischen Behörde (z. B. der Türkei) zukommt, nachgewiesen werden (VI ZR 241/2012 15. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist, geht aber bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahrs unter (9 AZR 63/2011 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfsbedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem Träger der Leistung nach Sozialgesetzbuch II entgegengehalten werden kann (4 As 32/2012 R 23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einen Schaden eines Reisenden ersetzen, der nur deswegen entsteht, weil er ihn an einer vorteilhafteren Stelle als ursprünglich vorgesehen unterbringt (z. B. in einer Präsidentensuite) (16 U 169/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Notar für die Anfertigung einer Gesellschafterliste bei der Erstanmeldung der Gesellschaft keinen Anspruch auf eine Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO (15 W 356/2011 30. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert einer Stufenklage nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Wertes des Auskunftsanspruchs liegt (85 W 54/2012 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Rechtsanwalt nach Treu und Glauben einen Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufklären, wenn die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung (z. B. 2562,90 Euro) in einem krassen Missverhältnis zu dem bestenfalls erreichbaren Ziel (z. B. 750) Euro stehen, wobei die Nennung eines Kostenrahmens (z. B. zwischen 226 und 2600 Euro) keine ausreichende Aufklärung ist, wenn bei Beauftragung des Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung auf Grund einer Vergütungsvereinbarung bereits feststeht (7 S 51/2012 12. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main betragen die Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters Michael Frege im Insolvenzverfahren der deutschen Tochtergesellschaft der Lehman Brothers (vorläufig nur) 67 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Derivatebörse ISE keine Ansprüche gegen den Wettbewerber CBOE wegen Patentrechtsverletzung. |
| Die Mitte-Links-Allianz in Italien um Pierluigi Bersani gewinnt (überraschend) die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats. |
| Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Google wegen der Verletzungen von Rechten durch das Programm Street View 7 Millionen Dollar Geldbuße. |
| *Gramlich, B., Mietrecht, 12. A. 2013 |
| *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. 2013 |
| *Wetekamp, Axel, Mietsachen - Handbuch zur Wohnraummiete, 5. A. 2013 |
| *Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. A. 2013 |
| *Beck’sches Formularbuch Mietrecht, 4. A. 2013 |
| *Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 4. A. 2013 |
| *Beck’sches IFRS-Handbuch Kommentierung der IFRS/IAS, 4. A. 2013 |
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| 2013-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die kirchengesetzlichen Regelungen, die „Zeugen Jehovas in Deutschland“ nach Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft getroffen haben, mangels hinreichend klar angeordneter Gesamtrechtsnachfolge unwirksam, so dass die örtlichen Vereine auch nach ihrer Löschung aus dem Vereinsregister weiter verklagt werden können (V ZR 156/2012 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Planung eines Architekten für einen Bauträger (trotz dessen erheblichen Mitverschuldens) ungeachtet der Vereinbarung der einschaligen Planung von Trennwänden zwischen Reihenhäusern mangelhaft, wenn sie keine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an Erwerber ermöglicht, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet ist (VII ZR 209/2011 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Soldaten die dem Versorgungsausgleich zu Grunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 II SG zu bemessen (XII ZB 299/2010 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versäumen einer Vorstellung bei einem Bewährungshelfer innerhalb eines gerichtlich festgelegten Meldezeitraums durch einen Verurteilten ein Weisungsverstoß, auch wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb des Zeitraums abgesprochen waren (1 StR 415/2012 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ohne Nennung eines Beklagten grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will (V ZR 102/2012 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel nach § 51 I Nr. 6 AufenthG nicht durch einen Auslandsaufenthalt, wenn er nach seinem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt ist und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringt, was bei einem vollständigen Hochschulstudium im Ausland nicht mehr der Fall ist (1 C 15/2011 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Geldstrafe für eine Nötigung einer Frau in der Form eines erzwungenen Kusses in Höhe von 2000 Euro rechtmäßig (III-5 RVs 6/2013 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm läuft eine Widerrufsfrist für einen als Hautürgeschäft erfolgten Beitritt zu einem geschlossenen Investmentfonds nicht bei unzutreffender Belehrung über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und scheidet der Betreffende mit dem Wirksamwerden des Widerrufs aus der Fondsgesellschaft aus (I-8 U 281/2011 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln braucht (nach allgemeiner Verkehranschauung eine Siebentagesreise (7-Tage-Reise) nur vom Nachmittag des Abreisetags bis zum Vormittag des Rückkehrtags zu dauern und insgesamt 6 Übernachtungen aufzuweisen (31 O 603/2012 21. Dezember 2012, 6 W 17/2013 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Werbung irreführend, wenn nicht die genaue Typenbezeichnung des beworbenen Geräts (z. B. Elektrogeräts) angegeben ist (2 U 97/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Wurst unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät nicht als Delikatess- oder Spitzenqualität in den Verkehr gebracht werden (9 B 2135/2009 12. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune (z. B. Trier) nicht im Internet über Hygienemängel einer Gaststätte unterrichten (6 B 10035/2013 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Kindergeld in Deutschland auch dann haben, wenn er weiter im Heimatland Kindergeld erhält, doch sind die deutschen Leistungen dann um die Leistungen des Heimatstaats zu kürzen (15 K 47/2009 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet nicht jede erhebliche Ertragsminderung eines vermieteten Grundstücks Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (11 K 4248/2010 E 24. Januar 2013). |