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Suchtreffer
2013-03-21
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll David Ranta nach fast 22 Jahren Haft wegen Zweifeln an seiner Täterschaft bei der Ermordung Chaskel Werzbergers entlassen werden.
Der Verfassungsrat Frankreichs will die Obergrenze der Reichensteuer auf 66,6 Prozent festlegen.
Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan ruft zu einer Waffenruhe auf.
Im Jahre 2012 ertranken in Deutschland 383 Menschen beim Baden (Bayern 75).

2013-03-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haltung von Hunden und Katzen grundsätzlich verbietende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam, weil sie wesentliche Grundgedanken der in § 535 I BGB geregelten Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters verletzt (VIII ZR 168/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhobene Gebühren rechtswidrig, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverhältnismäßig hoch sind (1 C 12/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Kostenbeitragsvorschriften der §§ 91ff. SGB VIII ausreichend bestimmt und erlauben eine Heranziehung selbständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Grundstückseigentümer bei Einhaltung der anerkannten Grenzwerte zur Duldung des Betriebs von Mobilfunksendeanlagen verpflichtet (9 U 1265/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines Freizeitbads den Schaden eines Badegasts bei Benutzung einer Wasserrutsche nur ersetzen, wenn die Ursächlichkeit einer Verkehrssicherungspflichtverletzung nachgewiesen ist (I-7 U 22/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist für eine lange Dauer eines Gerichtsverfahrens keine Entschädigung zu leisten, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine wesentliche Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage festzustellen ist (2 SF 1495/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Minderheitsgesellschafter Hans Barlach gegen den Suhrkamp Verlag auf Grund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags einen Anspruch auf Zahlung von 2,2 Millionen Euro aus dem durch Verkauf des Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs erzielten Bilanzgewinn des Jahres 2010.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg war eine Durchsuchungsanordnung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen vom Januar 2013 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Milan Sapina wegen Beteiligung an dem Fußballwettskandal Ante Sapinas zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben, weil dies europarechtswidrig ist (16 O 172/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Weinhersteller keinen Anspruch auf eine Erteilung der Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat Eiswein, wenn die den Charakter des Eisweins prägende Konzentrierung der Beereninhaltsstoffe nicht Folge der besonderen Wetterbedingungen des Frostes ist (2 K 761/20112 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren Ehemann mit 18 Axthieben tötende, unter einer Persönlichkeitsstörung leidende Siebenunddreißigjährige zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Suntech in Wuxi in China ist zahlungsunfähig.
Möglicherweise hat die Raumsonde Voyager nach 35 Jahren das Sonnensystem verlassen.

2013-03-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess derzeit verfassungskonform, doch bestehen erhebliche rechtliche Schwächen bei ihrem Vollzug, weil beispielsweise ein Geständnis (etwa des Berliner Polizisten Jens Rohde), das sich in der Bezugnahme auf die Anklage erschöpft, allein keine Grundlage für eine Verurteilung biete (, wobei im Übrigen bei der informellen Absprache sich alle einig sind, das geltende Recht nicht zu beachten) (2 BvR 2628/2010 u. a. 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Wiedergabe von Aussagen Jörg Kachelmanns zu seinen Sexualpraktiken (Handschellen und Reitgerte) vor einem Haftrichter durch das Onlineportal der Bildzeitung ursprünglich unzulässig, wurde aber durch die Verlesung im Strafprozess erlaubt, so dass sie nicht rechtswidrig ist, weshalb eine Wiederholungsgefahr ausscheidet (VI ZR 93/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Direktbanken (z. B. DAB Bank AG) Kunden unter Umständen auch dann selbst vor ungünstigen Umständen warnen, wenn sie einen anderen Wertpapierdienstleister (z. B. Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zur Anlageberatung zwischenschalten (XI ZR 431/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Saarlands ist die Landtagswahl im Saarland vom 25. März 2012 rechtmäßig, weil die 5%-Sperrklausel derzeit verfassungsgemäß ist (18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Werbeaussagen Wie Sicherheit zum Anfassen, Sicherheit wie bei einer Bank oder Grünes Sparbuch eines Anbieters von Alternativenergien irreführend, weil der Verwender offenkundig die Verbraucher nicht darauf aufmerksam machen wolle, dass der Erwerb von Genussscheinen ebenso hochspekulativ sei wie manche von Banken vermittelte Anlagen (6 U 14/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eines Anästhesistin wegen des Todes einer Patientin während einer Schönheitsoperation infolge unzureichender Beatmung zu 14 Monaten Haft zur Bewährung verurteilt (632 KLs 6/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zwanzigjähriger Deutschtürke wegen Ermordung eines ihn wegen erzwungenen Bremsens als Hurensohn beschimpfenden sechsundvierzigjährigen Kraftfahrzeugführers zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs Drogerieunternehmen, den Markenverband e. V. und deren Verantwortliche wegen wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausches Bußgelder in Höhe von (weiteren) 39 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kaution Julius Meinls von 100 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert, so dass 90 Millionen Euro samt Zinsen zurückzugeben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Tätowierungen auf den Armen und einer Gürtelschnalle mit einem nationalsozialistischen Sonnenrad zu 14 Monaten Haft verurteilt, wobei ein einst bedingt nachgesehenes Jahr Haft widerrufen wurde.
Die Familie Schlecker ist bereit, zur Tilgung von rund 660 Millionen Euro Forderungen von Gläubigern etwa 10 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Hedgefonds SAC Capital wegen Insiderhandels 616 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Anlegern zahlt die Citigroup wegen falscher Angaben bei der Ausgabe eigener Anleihen und Vorzugsaktien 730 Millionen Dollar.
BBC verkauft den seit 2007 für etwa 130 Millionen Pfund erworbenen Reisebuchverlag Lonely Planet für 51,5 Millionen Pfund an NC2.
Das Parlament Zyperns lehnt einstimmig die Annahme des Rettungsplans der Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union ab.
Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf wird Landesbeauftragte für Integration und Teilhabe in Niedersachsen.
Die Droge Crystal Meth bewirkt Wahnvorstellungen, Angstzustände, vorzeitige Alterung und umgehende Süchtigkeit.

2013-03-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt, so dass sich Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht nach § 839 BGB, sondern nach Werkvertragsrecht richten (III ZR 21/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar (BLw 13/2011 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen nach § 2 II 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme nicht der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung des § 315 III BGB (VIII ZR 292/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Amtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky Neukölln ist überall beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeführt wurden (6 S 4/2013 13. März 2013).
Nach einer (jetzt schriftlich begründeten) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß (10 BV 2641/2009 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Grundbetrieb (12 LC 153/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die anstehende Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom AG wegen schwerer Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten nicht durchgeführt werden (1 B 133/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet eine ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen benutzte Wohnung (Stand-by-Wohnung z. B. eines Piloten) grundsätzlich keinen steuerlichen Wohnsitz gemäß § 8 AO (VI R 13/2013 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 IIa GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkost, sondern ein sofort abziehbarer Aufwand (3 K 2838/2010 G, F 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf kein massives Wohngebäude in eine in einem Landschaftsschutzgebiet stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz eingebaut werden (4 K 864/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter einen Anspruch auf die Gewährung eines Familienzuschlags ab 3. Dezember 2003 nach der Richtlinie 78/2000/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3 K 1392/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haltung einer Katze von der Einwilligung des Vermieters abhängig machende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig, doch darf der Mieter seine Zustimmung nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Menschen zu befürchten sind (411 C 6862/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg soll das Strafverfahren gegen Gustav Mollath wiederaufgenommen werden.
Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Goldman Sachs Group gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts ohne Begründung abgewiesen.