| 2013-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der im Internet durch Eintragen in eine Unterstützerliste erfolgende öffentliche Aufruf zum Entfernen der Schottersteine aus einem Gleisbett zwecks Unbefahrbarmachung einer Bahnstrecke (z. B. für einen Castortransport) strafbar (31 Ss 125/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ahndung wiederholter, mehrere Monate andauernder Verstöße gegen ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz (z. B. durch Telefonanrufe) mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft (z. B. seitens des Amtsgerichts Bielefeld) rechtmäßig (II-1 WF 47/2013 28. Februar 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht der frühere Geschäftsführer der Treberhilfe (Hans-Harald Ehlert) nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Neuen Treberhilfe GmbH (8 Sa 2232/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Sparkasse (z. B. Nassauische Sparkasse) für einen jährlichen Darlehensauszug keine besondere Gebühr verlangen (2-02 O 274/2012 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind Melanie B. und Uwe R. wegen gemeinschaftlicher Entführung eines Säuglings aus Tschechien und verschiedener Kraftfahrzeugdiebstähle zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Flugsicherung für ihren rechtswidrigen Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar 2012 keinen Schadensersatz an die Fraport AG, die Deutsche Lufthansa AG und die Air Berlin PLC & Co. LuftverkehrsKG in Höhe von 9,2 Millionen Euro zahlen, weil die Streiks wegen Verletzung der Friedenspflicht zwar rechtswidrig waren, hinsichtlich der untergeordneten Nebenforderungen aber rechtmäßiges Alternativverhalten in Betracht kommt, weil der Schaden auch ohne die rechtswidrigen Forderungen eingetreten wäre (9 Ca 5558/2012 25. März 2013). |
| Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (Medienholding der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) verkauft ihre 13,1-prozentige Beteiligung an der WAZ-Mediengruppe (Westfälische Rundschau, 115000 verkaufte Exemplare, defizitär) für 16 Millionen Euro an die WAZ-Mediengruppe. |
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| 2013-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zu, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und damit von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (C-581/2010 23. Oktober 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach Nr. 3208 VV-RVG erhöhte Gebührensatz auf in Verfassungsbeschwerdeverfahren tätige Rechtsanwälte nicht anwendbar (1 BvR 918/2010 1. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Klagerücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht als Folge für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden, sondern soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich begründen (1 BvR 2254/2011 17. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung höchstpersönlich und kann (z. B. durch einen Insolvenzverwalter) nicht angefochten werden (IX ZR 56/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu erwartende Raubtat mit einer Scheinwaffe wegen möglicher psychischer Schäden eine schwere Gewalttat im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung (5 StR 431/2012 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einrichtung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags und eines nicht unterzeichneten Entwurfs eines Rechtsmittels mit Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine mittellose Partei die Mittellosigkeit kausal für die Versäumung der Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist, so dass ihr nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden kann (XII ZB 235/2009 28. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer dreiseitigen Vereinbarung dann grundsätzlich nicht interessengerecht, wenn sie dem Unternehmer die Möglichkeit verschafft, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung einer Gegenleistung durchzusetzen (VII ZR 99/2010 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und internen Konten beauftragte Anfechtungsgegner nicht als nahestehende Person angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Vierteljahr stockte (IX ZR 205/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine bei Verlust des Eintrittscoins mit Kreditfunktion eine Zahlung einer Pauschale von 50 Euro vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Badeunternehmens unwirksam, da die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt und ein Schadensersatzanspruch ohne Verschulden des Besuchers begründet wird (26 O 410/2011 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Art 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende allgemeine Luftfahrtsbeförderungsbedingung zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen auf zwei Jahre wegen Verletzung des § 309 Nr. 7 BGB unwirksam , wobei eine Ausgleichszahlung wegen erheblicher Verspätung nicht zwingend voraussetzt, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde (9 C 0270/2012 22. November 2012). |
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| 2013-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem trotz Bestehens nur eines Reparaturkostenersatzanspruchs die Ersatzbeschaffung wählenden und den Schaden konkret auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung abrechnenden Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, doch ist der Anspruch auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre (VI ZR 363/2011 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 283 StGB ein echtes Sonderdelikt, so dass Täter grundsätzlich nur sein kann, wer für die Erfüllung der Verbindlichkeit einstehen muss, weshalb ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 I StGB vorliegt (1 StR 234/2012 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt, wobei aber die Bekanntgabe des Ortsnamens in einem von zwei zugehörigen Veröffentlichungsmedien genügt (V ZB 53/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein aus dem Ausland stammender Ehegatte in Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig wird, obwohl er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf gemäß § 1578b I 1 BGB nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten, doch darf das unterhaltsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden (XII ZR 29/2010 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (XII ZR 141/2010 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auslandsgerichtsstandsgeschäftsbedingung einer ausländischen Versandapotheke deutsche Verbraucher unangemessen (I ZR 40/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken erworben und genutzt wird (6 B 48/2012 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein gemeinschaftliches, keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthaltendes Testament nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nah dem Erstversterbenden ausgeschlossen sind (31 Wx 394/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind in einer Tarifauseinandersetzung Sprechchöre von Arbeitnehmern , der Arbeitgeber bescheiße und betrüge sie, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (8 SaGa 14/2012 17. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann in der einverständlichen Rücknahme einer Klage nach Ausgleichung eines Restbetrags auf Hinweis des Gerichts eine Vereinbarung liegen, durch die der Berufungsbeklagte auf die Erstattung einer Einigungsgebühr und einer Terminsgebühr verzichtet (13 T 11/2012 8. November 2012). |
| *Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 12. A. 2013 |
| *Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. A. 2013 |
| *Waldner, Wolfgang, GNotKG für Anfänger, 8. A. 2013 |
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| 2013-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Österreichs, dass bei Änderungen eines Flughafens nur bei Erhöhung der Flugbewegungen um mindestens 20000 im Jahr eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, europarechtswidrig (C-244/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Rechtsstreit über die Urhebervergütung für die Nutzung geschützter Texte im Intranet von Hochschulen aufgehoben, aber unbeanstandet gelassen, dass der Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern einen Vorrang angemessener Angebote der Rechteinhaber und eine Abrechnung einzelner Nutzungen vorsieht (I ZR 84/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die notwendige Auslegung einer Versorgungszusage ergibt, dass ein Gleichlauf der Voraussetzungen für die Bewilligung einer gesetzlichen Rente wegen Leistungsminderungen und einer Betriebsrente gewollt ist, der Arbeitnehmer Anspruch auf die Betriebsrente auch, wenn er teilweise erwerbsgemindert ist (3 AZR 539/2010 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss der Landtag Sachsens Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Zusammenstellung von Reisedelegationen berücksichtigen (Vf. 95-I-2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fehlt einem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf den unwidersprochenen Vortrag des Klägers von einer Sitzverlegung einer beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das Handelsregister zuvor zu überprüfen (11 AR 212/2012 5. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Erfolg rechtswidrig sein, weil ein Lernerfolg nicht sicher eintreten muss (I-4 U 171/2012 29. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesslage einen unverschuldeten Rechtsirrtum oder Tatsachenirrtum aus, wobei an einen Schadensversicherer besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (20 U 43/2012 28. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist „allumfängliche Vertretung“ eines Bauherrn eine umfassende rechtsgeschäftliche Vollmacht, wobei der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die eingebauten Mengen trägt, wenn sein bevollmächtigter Bauleiter die vom Bauunternehmer einseitig ermittelten Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat und wegen der nachfolgenden Arbeiten eine Überprüfung später nicht mehr möglich ist (17 U 128/2011 7. November 2013). |
| Der Bundesrat Deutschland billigt das umstrittene Leistungsschutzrecht, das einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte lizenzfrei lässt. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählte am 21. März 2013 17 neue Bundesrichter. |
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| 2013-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. RWEs in Sonderkundenverträgen) in Verbraucherverträgen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende einzelstaatliche Regelung aufgreift, diese aber eine andere Vertragskategorie (z. B. Tarifkundenverträge) betrifft, wobei ein einseitiges Anpassungsrecht den Anforderungen von Treu und Glauben genügen muss (C-92/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengenraum auf drei Monate je Halbjahr nicht im kleinen Grenzverkehr, weil bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen ist, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen wurden (C-254/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seines Haushalts oder seiner Familie zu überlassen (VIII ZR 233/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen überjährige Zinsgeschäfte von Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betrieben mit so genannten Winzergeldern einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, weshalb ein Winzer bei Verlust seiner Einlagen bei Insolvenz einer Weinkellerei einen Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB hat (VI ZR 56/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs ein medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht als solche diskriminierend, weswegen sich ein Betroffener nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung auf ein Rehabilitierungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen kann (3 C 6/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verletzen die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin (möglicherweise) das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitssatz (6z K 4171/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Dortmund auf eine Klage einer einzelnen Prostitutierten hin einen Standort für Straßenprostitution als Ersatz für die Innenstadt suchen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch eingetragene Lebenspartner wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, weshalb über dies Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (4 F 172/2012 8. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzbehörde der Niederlande muss Ryanair wegen Verschleierung der tatsächlichen Flugpreise 370000 Euro Buße zahlen. |
| Märklin wird von der Sieber & Sohn GmbH & Co. KG in Fürth übernommen. |