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Suchtreffer
2013-03-29
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist der Veranstalter einer Flugschau mangels Ursächlichkeit seiner Pflichtverletzungen für den Tod zweier und die Verletzung siebzehner Menschen im Jahre 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 57jähriger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wegen Diebstahls von 5 Tonnen Kupferleitungen zu drei Monten bedingter Haft, 2400 Euro Geldstrafe und 9400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Bosch gibt aus Kostengründen zu Jahresbeginn 2014 seine verlustreiche Beschäftigung mit der Energiegewinnung aus Sonnenlicht (Solarstrom, Photovoltaik) auf.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs (Cas) in Lausanne ist die dreijährige Sperre des estnischen Skilangläufers Andrus Veerpalu wegen erheblicher Zweifel an den statistischen Methoden der Weltantidopingagentur (Wada) aus dem Februar 2011 aufgehoben.
Die Deutsche Bank hat Schwierigkeiten mit dem Verkauf der BHF-Bank an die Beteiligungsgesellschaft RHJ, nachdem Kleinwort Benson von Moody’s auf Ba1 herabgestuft wurde.
Dupont zahlt an Monsanto 1,75 Milliarden Dollar Lizenzgebühren für Saatgutpatentrechte, wodurch die 2012 verhängte Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar erledigt ist.
Alltours zahlt 250 Euro Bonus für jeden im Jahr 2012 nicht rauchenden seiner Arbeitnehmer.
Acht Gesellschaften des Fondsinitiators des Hamburger Emissionshauses United Investors melden bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
Eine Familienstiftung aus Hongkong gibt dem Salomon R. Guggenheim Museum in New York zehn Millionen Dollar für die Förderung chinesischer Gegenwartskunst.
Deutscher Anwaltstag 6. Juni 2013-8. Juni 2013

2013-03-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde Lindt & Sprünglis gegen die Zulassung des Vertriebs eines dem eigenen Goldhasen ähnlichen Goldhasen durch Riegelein abgewiesen und damit der jahrzehntelange Rechtsstreit zu Gunsten Riegeleins (wohl) beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche entgegen der Ansicht des Landesverbands Hessen des BUND rechtmäßig (9 A 22/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Bemessung des Regelbedarfs für eine Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip(4 AS 12/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine, für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von zehn Euro vorsehende Mobilfunkleistungsgeschäftsbedingung rechtswidrig (2 U 7/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die K + S Kali GmbH vorläufig weiter bei der Herstellung von Düngemitteln anfallende Salzabwässer in das Grundwasser einleiten, weil dadurch die Umwelt nicht nachhaltig gefährdet sei (2 B 1716/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Beamte auf Grund ihres grundgesetzlich gewährten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung die Übertragung von ihrer beamtenrechtlichen Stellung entsprechenden Aufgabenbereiche verlangen, so dass klagende Beamte der Stadt Halle derzeit nicht auf geringerwertige Stellen umgesetzt werden dürfen (1 M 23/2012 26. März 2013).
Nach der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. März 2013 hat Silvana Koch-Mehrin in ihrer Dissertation teils mehrseitige Textteile mit Fußnoten ohne Kennzeichnung der Herkunft aus fremden Texten übernommen.
Der Angeklagte wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic vor Gericht verteidigende Giovanni di Stefano hat keinen rechtmäßigen Studienabschluss.
Oscar Pistorius darf in Absprache mit dem zuständigen Gericht Südafrika verlassen.
Die Europäische Zentralbank gibt 5 Milliarden Euro der Bundesbank Deutschlands an Banken in Zypern.
Die Öffnung der Banken Zyperns führt nicht zu einem Ansturm der Kunden.

2013-03-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Minderheitsaktionäre im Anschluss an eine öffentliche Übernahme ausschließen wollender Bieter 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft spätestens während der zweiwöchigen weiteren Annahmefrist, in der sich Minderheitsaktionäre noch für die Annahme entscheiden können, erreicht haben (II ZR 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz und deren einzelnen Ansätzen zu Grunde liegt, auch wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (GrS 1/2010 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war der Ausschluss des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Stadtrat Triers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig U10 A 10573/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Leiter des Saarland-Museums Ralph Melcher wegen Vorteilsannahme (Bauarbeiten an einem Grundstück einer Tochter, Schmiergeld seitens eines Architekten) und Untreue (Einladung zu Luxusessen auf Kosten einer Stiftung) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Errichtung eines Stalles mit einer 60 Quadratmeter großen Freifläche zur zeitweisen Haltung von bis zu fünf Pferden in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig (4 K 828/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Statistische Bundesamt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 gewähren, weil die Daten aus den Haushaltsbüchern dem Statistikgeheimnis unterliegen (6 K 1374/2011 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein selbst ernannter, aus unbekannten Gründen mindestens 16 Menschen vorsätzlich mit dem HIV-Virus ansteckender, alle Vorwürfe abstreitender Heiler wegen schwerer Körperverletzung und Verbreitens ansteckender Krankheiten zu fast 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Nestlé Deutschland wegen rechtswidrigen Austauschs wettbewerbsbedeutsamer Gegebenheiten (mit Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und August Oetker KG) zu einem Bußgeld von etwa 20 Millionen Euro verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 20 Angeklagte wegen separatistischer Aktivitäten zu Haft von 5 Jahren bis lebenslang verurteilt.
Dakota verbietet eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus gehört werden kann (rund 6 Wochen nach der Empfängnis).
In Zypern sollen die Banken unter starken Einschränkungen für Barabhebungen und Auslandsüberweisungen wieder geöffnet werden.

2013-03-26
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich des Todes von Opfern kommunistischer Gewalt zur Zahlung von rund 350000 an Hinterbliebene verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine Vertragspflichten durch die Planung eines Wohnhauses ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzender Architekt wegen Unbrauchbarkeit seines Werkes keinen Anspruch auf eine Werkvergütung, wenn er den erkennbaren Kostenrahmen eines Bauvorhabens offensichtlich nicht beachtet (z. B. Wohnhaus für 800000 Euro statt 400000 Euro) (VII ZR 230/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können, wodurch Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot nicht verletzt werden (1 AZR 813/2011 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung gegenüber einem Entsorgungsunternehmen, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, durch den verklagten Landkreis wegen dessen Unzuständigkeit als rechtswidrig aufgehoben (7 LB 56/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu Einstellungen neuer Arbeitnehmer auf Einschichtarbeitsplätzen von 17 Stunden ohne sachliche Gründe verweigern, weil solche Einstellungen das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit verletzen (6 TaBV 9/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung einer Diplomökonomin gegen eine Abweisung einer Klage auf Schmerzensgeld von 893000 Euro wegen Mobbings abgewiesen, weil systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte nicht ausreichend dargelegt sind (15 Sa 602/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor keinen Anspruch auf eine Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern (6 K 944/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Norderfriedrichskoog gegen den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein abgewiesen (6 A 85/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Kündigung des Ausgleichsvertrags zwischen Norderfriedrichskoog, den übrigen amtsangehörigen Gemeinden und dem Kreis Nordfriesland durch den Kreis Nordfriesland wegen Unzuständigkeit unwirksam (6 A 86/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch Amanda Knoxs und ihres früheren Freundes Raffaele Sollecito wegen des Mordes an einer Britin in Italien vor 5,5 Jahren aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur muss die DB Netz AG dem dänischen Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S binnen dreier Monate Angebote für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier bestimmten Streckenabschnitten machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Kroatien für den Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 reif.

2013-03-25
Die Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union einigen sich auf Eckpunkte eines neuen Versuchs eines Hilfsprogramms für Zypern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine Vereinbarung zweier sich bekämpfender Gruppen, sich miteinander zu schlagen, nicht die dabei entstehenden Körperverletzungen, weil die Handlungen wegen des ihnen innewohnenden erheblichen Gefährlichkeitsgrads trotz der Einwilligung sittenwidrig bleiben (1 StR 585/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus zwei oder mehr unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route von einer Fluggesellschaft angebotenen Flügen bestehenden Reise die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen (X ZR 12/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage das Bundesverwaltungsgericht (4 AV 2/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist jedenfalls dann, wenn in der Klagebegründung zu dem innerhalb der Frist von drei Wochen bei dem Arbeitsgericht erhobenen allgemeinen Feststellungsantrag die später streitgegenständliche Befristungsabrede konkret genannt ist, eine entsprechende Anwendung des § 6 S. 1 KSchG i. V. m. § 17 S. 2 TzBfG gerechtfertigt (7 AZR 6/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, regelmäßig nicht auswärts untergebracht, so dass Kosten der Unterkunft am Studienort keine vorab entstandenen Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG sein können (VI R 78/2010 19. September 2012).