| 2013-04-02 |
| Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Chemnitz muss die Stadt Chemnitz 3537,50 Euro nebst Zinsen als Schadensersatz an einen Tierarzt zahlen, weil eine Straußenhenne bei einer Untersuchung wegen eines möglichen Beckenbruchs in einer Panikattacke das Röntgengerät beschädigt hat (4 U 1654/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Gebührenbescheid der Polizeidirektion Emmendingen wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage nach Auffindung anscheinend verdächtiger, tatsächlich aber harmloser Gegenstände aufgehoben (5 K 1126/2012 19. Februar 2013, 5 K 1419/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bergwanderführerin wegen (trotz einer Lawinenwarnung) deutlich zu späten Aufbrechens zu einer Schneeschuhwanderung am Großvenediger mit teilweise tödlichem Ausgang zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch von Anlegern wegen jahrelanger Manipulationen des Londoner Interbankenzinssatzes Libor durch 16 Finanzinstitute nicht bewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Patent für das Inhalationsmittel Pulicort rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuwaits ist ein Angeklagter wegen Beleidigung des Emirs im Kurzmitteilungsdienst Twitter zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bertelsmann den Musikverlag BMG Rights Management ganz übernehmen. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt mit der Mehrheit der 193 Stimmen (bei 3 Gegenstimmen Syriens, Nordkoreas und Irans und 23 Enthaltungen) den Arms Trade Treaty über den internationalen Waffenhandel, der nach Ratifizierung durch 50 Mitgliedstaaten in Kraft tritt. |
| Seit 1. April 2013 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof. |
| Vom 17. April 2013 bis 20. April 2013 wollen 60 Studenten und 20 Universitätsbedienstete aus Greifwald, Hamburg, Göttingen und Münster die Haftbedingungen in einer Anstalt des geschlossenen Strafvollzugs erleben. |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands belegt das Optionsanleger begünstigende Urteil IV C 1 S 2256/2007/10005:013 des Bundesfinanzhofs Deutschlands mit einem Nichtanwendungserlass. |
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| 2013-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen erbringender Rechtsanwalt die Angabe Steuerbüro als objektiv wahr in seiner Kanzleibezeichnung führen (I ZR 137/2011 18. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an einen Stellenbewerber gestützte Kündigung wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach § 138 I BGB unwirksam (6 AZR 339/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausstellungen durch Pressemitteilungen, Flyer oder Internethinweise förderndes Ausstellungsunternehmen künstlersozialabgabenpflichtig, weil es Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt (3 KS 2/2011 R 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es kein Mangel der Mietsache, wenn höhere Heizkosten dadurch entstehen, dass die Heizanlage nicht individuell zu bedienen ist, sondern dafür ein eigener Heiztechniker notwendig ist, sofern die zur Zeit der Errichtung maßgeblichen technischen Normen der Anlage eingehalten sind (8 U 217/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Fahrradfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa 14 Stundenkilometern problemlos vor einem Fußgänger anhalten kann, der bereits fast die ganze Fahrbahn überquert hat, ein gleichwohl auffahrender zweiter Radfahrer für den Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn er ebenfalls rechtzeitig bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden ersten Fahrrad links vorbeifahren konnte (5 U 583/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen Mietzinsminderungsanspruchs (z. B. wegen 13 Jahre später tatsächlich entstehenden) Baulärms, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags grundsätzlich mit einer späteren Bebauung im Umfeld gerechnet werden muss (63 S 592/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Mindestlohn als Toilettenfrau, weil sie nicht beweisen konnte, dass sie während mindestens der halben Arbeitszeit mit der Reinigung von Toiletten beschäftigt gewesen war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein drogensüchtiger Siebenundzwanzigjähriger wegen Weiterverkaufs von Drogen zu einem Jahr Haft mit Therapie verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl mit dem Sieg Uhuru Kenyattas rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens erfüllt das Krebsmittel Glivec der Schweizer Novartis AG wegen fehlender Neuheit nicht die Regeln für die Erteilung von Patenten Indiens, so dass es von anderen Herstellern zu einem geringeren Preis kopiert und angeboten werden kann. |
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| 2013-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines den Namen eines für Verluste verantwortlichen Bankangestellten veröffentlichenden Zeitungsunternehmens zur Zahlung von 7502 Euro Vermögensschadensersatz und 4500 Euro Kostenersatz verurteilt (34702/2007 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Verurteilung eines über die Identität eines minderjährigen Opfers sexueller Gewalt berichtenden Zeitungsunternehmers (z. B. Kurier) Österreichs auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt und deswegen keine Verletzung des Art. 10 EMRK (3401/2007 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Bauträger bei einem nicht urheberrechtsschutzfähigen Architektenvertrag gestattet, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück zu verwenden und muss der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück unterlassen, wobei im Übrigen die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kein Eingriff in eine Rechtsstellung des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt ist und deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Fall 2 BGB begründet (VII ZR 259/2011 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Vergleichswohnungen im Regelfall eine zu schmale Grundlage, um in einem Rechtsstreit eine ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen (VIII ZR 46/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 I UrhG und die Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage (I ZR 106/2010 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zum Schadensort bei Verlust von Transportgut nicht in ausreichendem Maß nachkommt, vom Vortrag des Anspruchstellers auszugehen, dass der Verlust des Gutes während einer Oberflächenbeförderung durch Lastkraftwagen im Rahmen eines einheitlichen Luftfrachtvertrags eingetreten ist (I ZR 109/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mit einem Geschäftspartner ein Modeatelier in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes betreibende diplomierte Modedesignerin auch dann nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign der dort nach eigenen Entwürfen hergestellten und verkauften Modekleidung zuständig ist (3 KS 1/2011 R 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist innerhalb einer kritischen Auseinandersetzung mit einer Berichterstattung über die eigene Person auch bei Vorliegen einer unrichtigen Behauptung hierin keine Schmähkritik zu sehen, wenn nicht die inhaltliche Auseinandersetzung zurücktritt und die in erster Linie auf Herabsetzung zielende Diffamierung im Vordergrund steht (16 U 25/2012 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können Kunstausstellungen als (umsatzsteuerbefreite) Museen in Betracht kommen, wenn sie der Öffentlichkeit zum Betrachten und den damit vorhandenen kulturellen und bildenden Zwecken zugänglich gemacht werden, wobei Voraussetzung für das Vorliegen eines Museums ist, dass entweder eine eigene Sammlung des Museums vorhanden ist oder eine Kunstausstellung vorliegt, in der eine Kunstsammlung ausgestellt wird (6 K 2133/2011 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verändert sich durch das Aufbringen eines Schriftzugs der Charakter des Erscheinungsbilds eines bereits mit vielen Graffitis überzogenen Bauwerks nicht (weiter) (420 Ds 286 Js 5172/2011 Jug 27. April 2012). |
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| 2013-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastete Forderungen auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist (IX ZB 286/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto eines Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, beide betroffene Versorgungsträger die Beschwerde, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (XII ZB 491/2011 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft bei Gewinnen und Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften eines Organs auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen (II ZR 90/2011 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sehbehinderter Mensch bei rechtsanwaltlicher Vertretung keinen Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in einer für ihn wahrnehmbaren Form, wenn der Streitstoff übersichtlich und durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist (I ZB 70/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein landwirtschaftliches Grundstück, das bei Eintritt eines Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, nach dem Sondererbrecht auch dann vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist, doch kann die Berufung auf das Sondererbrecht Treu und Glauben widersprechen (BLw 12/2011 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der zukünftige Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft während des Bestehens des Güterstands nicht gepfändet werden (34 Wx 481/2012 3. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für eine durch eine Körperverletzung verursachte, dauerhaft sichtbare Narbe vom linken Augenwinkel zum linken Nasenflügel und eine damit verbundene Wetterfühligkeit ein Schmerzensgeld von 9000 Euro gerechtfertigt sein (3 U 2072/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Beweis für ein Unfallgeschehen nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen objektiver Beweisanzeichen für das Unfallgeschehen durchgreifende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechen (4 U 249/2011 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist im Gegensatz zu einem Handy oder Smartphone ein Laptop kein üblicherweise mit sich geführter Gegenstand (1 S 101/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein Ladeninhaber schadensersatzpflichtig, wenn bei Entnehmen eines kleinen Bildes aus der oberen Reihe eines Bilderregals alle darunter einsortierten Bilder auf einen Kunden fallen (6 O 197/2012 B 16. Januar 2012). |
| *Privates Bau- und Architektenrecht, hg. v. Wolfgang Koeble, 4. A. 2013 |
| *Bahrenfuss, Dirk, FamFG, 2. A. 2013 |
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| 2013-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die ohne Zustimmung erfolgende Löschung privater e-mails auf einem Dienstaccount eines Dienstnehmers (z. B. eines freiberuflichen Fahrradkuriers) eine Pflichtverletzung des Dienstherrn ist, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann (4 W 961/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Veranstalter einer Treibjagd ohne besonderen Grund Eigentümer und Pächter der Nachbargrundstücke nicht über eine bevorstehende Jagd unterrichten (I-9 U 84/2012 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es einem Rechtsanwalt zuzumuten, an einem Tag vormittags um 9 Uhr einen bis zu einstündigen ersten Termin und nachmittags um 15 Uhr einen zweiten Termin an einem 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen, so dass ein Verlegungsantrag rechtmäßig abgelehnt werden kann (11 LA 3/2013 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung im Internet abgelehnt, weil die Wahl des Gerichtsstands Aurich angesichts dessen Angelegenheit offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (6 O 38/2012 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Klage gegen die Ökostromabgabe abgewiesen, weil es sich um ein noch zulässige Preisregelung handelt, mit welcher der Staat rechtmäßige Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes verfolgt (1 HK O 1113/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine fünf neugeborene Kinder tötende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Der Musiker Bobby Brown darf statt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verhängter 55 Tage Haft nach neun Stunden den Strafrest mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause ableisten. |