| 2013-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit seinem Produkt (z. B. fachwidrige Installation) Vorsorge zu treffen (VI ZR 1/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Dienstherr einen sonstigen geldwerten Vorteil, wenn ein Lizenznehmer auf eigene Kosten zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht begründet, aufrechterhält oder verteidigt, wobei sich der Wert des Vorteils an den entstandenen Kosten ausrichten kann (X ZR 59/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Unternehmensstempels zu einer Mietvertragsunterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Unterschreibenden als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus und entspricht § 550 BGB (XII ZR 35/2011 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es bei rechtskräftigem Teilausgleich von Rentenanwartschaften und Versterben eines Ehegatten nur noch auf die noch nicht bereits ausgeglichenen Anrechte an (10 UF 1675/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Umgangsregelung ohne Übernachtung eines3,5jährigen Kindes rechtmäßig, bedarf aber einer besonderen Begründung, weil Übernachtungen des Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (6 UF 20/2013 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Schuldner bei Verurteilung zur Herausgabe einer Handakte an den Gläubiger zur Verschaffung der Akte verpflichtet und nicht nur zur Bereithaltung zur Abholung (10 T 81/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Planung einer Sauna mangelhaft, wenn die zwischen einer Schwimmhalle und einem Saunaruheraum vorgesehene Trennwand den Nutzern der Sauna keine Ruhe sichert (6 O 321/2011 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist bei Unaufklärbarkeit eines Unfallhergangs trotz zweier Anscheinsbeweise eine Haftungsquote von 50 zu 50 rechtmäßig und beträgt eine Unkostenbauschale regelmäßig 25 Euro (17 a C 256/2010 8. November 2012). |
| *Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. A. 2013 |
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| 2013-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewährsanspruchs nicht insolvenzwidrig und nichtig, wenn die Insolvenzmasse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält (IX ZR 172/2011 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis gemäß Art. 14 I lit. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschlands trotz eines Folgenhinweises wieder einreist (1 StR 165/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagter wegen Tötung eines 63jährigen homosexuellen Mannes und Vergewaltigung eines Vierzehnjährigen zu 15 Jahren Haft und anschließend angeordneter Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Bremen rechtskräftig (5 StR 28/2013 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fünfundzwanzigjährigen wegen zweifachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes an seiner geschiedenen Frau und ihrer Familie zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 80/2013 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich (2 AV 1/2013 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können (10 EG 20/2011 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent EP1964022 Apples (Entsperrgeste für iPhones und iPads) nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler auch dann Anspruch auf seine Provision, wenn sein Kunde das vermittelte Grundstück zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat (18 U 133/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Einlegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei dem Gericht eine Aktenversendungspauschale von 12 Euro fällig (14 W 19/2013 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Asylbewerberunterkunft wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig (8 S 2504(2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig erhält ein privater Investor eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Oldenswort, weil eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, weil dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zu Grunde liegt (1 LB 2/2012 4. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der eine Arbeitsvermittlerin in Neuss erstechende Ahmed S. zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind Kosten von 0,6 Cent für 1 Kilobyte Serven mit dem Handy sittenwidrig, weil eine Flatrate von 150 Megabyte nur 10 Euro Aufpreis kostet (22 C 225/2011 17. Dezember 2012). |
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| 2013-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Busunternehmen auf ihren Bussen auf den Außenseiten deutlich sichtbare und leicht lesbare Angaben zu Namen und Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmers aufweisen (III-5 RBS 16/2013 25. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 24 I 1 Nr. 1a der Landkreisordnung möglicherweise verfassungswidrig, weil es zweifelhaft ist, ob die Unterscheidung zwischen körperlicher oder geistiger Prägung einer Tätigkeit in der Gegenwart noch ein geeignetes Abgrenzungskriterium für eine Mitgliedschaft in einem Kreistag sein kann (1 S 75/2013 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Pflegebedürftige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines elektrischen Pflegebetts gegen eine private Pflegeversicherung (2 P 66/2011 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu dem Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg unzureichend (7 SO 43/2010 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten eines Zivilprozesses auch nach Beendigung des Prozesses durch einen Vergleich (z. B. mit gegenseitiger Kostenaufhebung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von den Einkünften abzugsfähig sein (15 K 2052/2012 E 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können zusammenveranlagte Eheleute Kinderbetreuungskosten für Kinder unter drei Jahren nur geltend machen, wenn beide Eltern im Veranlagungszeitraum berufstätig waren (14 K 1455/2011 E 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer Inanspruchnahme eines ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einer Krisenbürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft verlusterhöhend nachträglich als Anschaffungskosten auf die Gesellschaftsbeteiligung berücksichtigt werden (13 K 180/2011 E 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen die Bauarbeiten an der einzigen Zufahrtstraße zu dem von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Abhaltung ihres Bundesparteitags vorgesehenen Grundstück nicht eingestellt werden, so dass die Partei ihren Bundesparteitag wegen Unerreichbarkeit absagen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein seine sechs Kinder durch Brandstiftung tötender Vater zu lebenslanger Haft, die Mutter und ein helfender Bekannter zu je 17 Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist ein eine Querschnittslähmung eines Freundes verursachender Vierundzwanzigjähriger zur Strafe der Querschnittslähmung verurteilt. |
| Im Jahr 2013 wird mit dem Verkauf von 315 Millionen Personal Computern, 200 Millionen Tabletcomputern und 1,88 Milliarden Smartphones gerechnet (mit wachsenden Zahlen für Smartphones und Tabletcomputer. |
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| 2013-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich (z. B. durch das Kommunalabgabengesetz Bayerns) wegen der Notwendigkeit der Transparenz nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden (1 BvR 2457/2008 1. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einnahmen eines Rechtsanwalts aus einer mehrjährigen Betreuung im Jahr des Erhalts keine außerordentliche Einkunft (III R 84/201130. Januar 2013), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht, wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, weshalb mangels Straftat eine wirksame strafbefreiende Erklärung ausscheidet (VIII R 50/2010 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Verbraucher das Widerrufsrecht der Fernabsatzgeschäfte auch bei Online-Kursen (z. B. für einen Sportbootführerschein), weil die Ausnahmen für Freizeitgestaltung dann nicht eingreifen, wenn die Kursmaterialien nicht bei Vertragsschluss, sondern erst nach Vertragsschluss abrufbar sind (I-4 U 135/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebau einer Vattenfalltochtergesellschaft in Cottbus-Nord auf Grund einer Folgenabwägung vorläufig weitergeführt werden (11 S 12/2013 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen die Bahngesellschaft DB Energie wegen des Verdachts der Korruption eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Ermittlungen gegen die Commerzbank wegen möglichen rechtswidrigen Handels mit Kreditausfallversicherungen eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes zur DNA-Ermittlung für Fahndungszwecke als verfassungswidrig ab 30. Juni 2014 aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sechsundzwanzigjähriger Rumäne wegen Vergewaltigung und Ermordung einer sechsundachtzigjährigen Lehrerin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch legal erworbene Musikdateien (z. B. durch ReDigi) nicht weiterverkauft werden, wenn es sich bei den in eine Cloud hochgeladenen Dateien nicht um die Originaldateien, sondern um unerlaubte Kopien handelt (30. März 2013). |
| Hyundai und Kia rufen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen möglicherweise mangelhafter Sicherungen mehr als 1,8 Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück. |
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| 2013-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein kleinfamilientypischer Haushalt der Eltern zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen, die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufnehmenden Kindes wandeln (VI R 20/2012 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein klagender Sicherungsverwahrter keinen Anspruch auf eine größere Zelle, eine eigene Dusche und eine eigene Kochnische. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der möglicherweise auf einen Sozialhilfeträger übergehende Pflichtteilsanspruch eines Kindes nach dem Tod des Letztversterbenden eines eine Pflichtteilsstrafklausel enthaltenden Berliner Testaments nicht durch ein Behindertentestament ausgeschlossen werden (I-10 U 71/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mangels Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage und müssen bei Mangelbeseitigung die im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden (10 U 33/2012 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Kraftfahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (2 EO 37/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht die Kosten eines Privatgutachtens über den Zustand der Mietsache in einem späteren Rechtsstreit um rückständige Miete vom Mieter erstattet verlangen (6 S 23/2012 31. Januar 2013). |