| 2013-04-17 |
| Solarworld verliert die Hälfte seines Grundkapitals. |
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| 2013-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durften 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegen den Widerstand Italiens und Spaniens ein einheitliches Patent der Europäischen Union schaffen, weil dies zur europäischen Integration beiträgt (C-274/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Michael Burats und seines Rechtsanwalts Bernhard S. wegen Abmahnbetrugs in Zusammenhang mit e-cards durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 408/2012 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Kartellbußen gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche und das von ihnen betriebene Transportunternehmen auf 244 Millionen Euro erhöht (VI-4 Kart 2-6/2010 OWI). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vierundzwanzigjähriger Auszubildender wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen mit 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot belegt (1 RBs 24/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stellplatzsatzung zur Begrenzung der Personenkraftwagenparkplätze im Ortskern Lautzenhausens nahe dem Flughafen Hahn rechtmäßig (1 A 11109/2012 7. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein dem eigenen Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (16 Sa 593/2012 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung zwischen tariflicher Einkommensteuer und Abgeltungssteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 32d VI EStG jedenfalls dann geändert werden, wenn das Finanzamt die Steuer auf Grund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (4 K 3386/2012 E 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Selbständiger nur eine Betriebsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 V Nr. 6 EStG haben (4 K 4834/2010 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine vor Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter besoldungsrechtlich zu berücksichtigen, weil sie für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich ist (7 K 302/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans dürfen Pervez Musharraf und Raja Pervez Ashraf wegen laufender Verfahren bei der Parlamentswahl nicht kandidieren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Schließung der beiden einzigen aktiven Kernkraftwerke des Landes wegen nicht erwiesener Unsicherheit abgelehnt. |
| Präsident Assad verkündet eine Amnestie (z. B. Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haft). |
| Der spanische Fischereikonzern Pescanova meldet Insolvenz an. |
| Daimler verkauft 61,1 Millionen Aktien des Flugzeug- und Raumfahrtkonzerns EADS (im Wert von 2,2 Milliarden Euro). |
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| 2013-04-15 |
| Nach einer auf eine Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ergehende Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, Art. 45 AEUV (C-544/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweiskontrollen für Zuschauer im NSU-Verfahren rechtmäßig (2 BvR 722/2013 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Kurt Schelters durch das Landgericht Potsdam zu 1,5 Jahren Haft auf Bewährung wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 633/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen von Bäckereien und Konditoreien in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge wegen gleicher Gefahrenklasse verlangt werden (2 U 4/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden (VIII R 29(2010 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es dem MDR untersagt, Fernsehproduzenten über eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, an der die öffentlichrechtlichen Sender Gesellschaftsanteile mit hohen Erlösen halten, zu zwingen (11 U 1493/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine halbseitige Lähmung (linksseitige Hemiparese) eines Säuglings aus einem perinatalen Hirnschaden für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein, so dass die betreffende Ärztin für den späteren Schaden nicht einstehen muss (3 U 162/2012 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne Klarstellung, um was für einen Vergleichspreis es sich handelt, irreführend, wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der mehrdeutigen Werbeaussage zutreffen (4 U 186/2012 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbsrechtswidrig (4 U 120/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Rechtsanwendungsfehler im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen und ist die Regelung des § 51 II VersAusglG auch für vor dem 1. September 2009 abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren nicht verfassungswidrig (13 UF 592/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013 verschoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben ist, eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeneinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden (31 Wx 372/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg umfasst der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbständige für den privaten Bereich einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des Versicherungsnehmers handelt (8 U 1537/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von einem Möbelhaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Gewinnchance im Rahmen eines Kaufvertrags erworben werde (6 S 892/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin durch den Insolvenzverwalter des Unternehmens Schlecker wegen fehlender Einzelfallbetrachtung rechtswidrig (11 K 3968/2012 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei 0.7 Promille Blutalkoholgehalt einen Treiber versehentlich erschießender Jäger wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu 14 Monaten unbedingter Haft verurteilt. |
| Luxemburg will mit Österreich (zwecks Ablenkung) auf ein hartes Vorgehen gegen die wirklichen Steueroasen (wie etwa die Kanalinseln Großbritanniens) drängen und das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten. |
| Die Europagesellschaft der vor vier Jahren insolvent gewordenen Investmentbank Lehman Brothers kann die Gläubigerforderungen vermutlich vollständig erfüllen, die Lehman Deutschland zu 80 Prozent und die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika zu 20 Prozent. |
| Seit 11. April 2013 konnte oder kann Telekom ohne Benachrichtigung oder Begründung leider keine Übermittlung in das Internet gewährleisten. |
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| 2013-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht unerheblich, dass der fristgerecht eingelangte Schriftsatz wegen eines vom Verfahrensbeteiligten zu verantwortenden falschen Aktenzeichens nicht innerhalb der Frist auch in die richtige Akte eingeordnet wurde (2 BvR 1294/2010 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anwendung des § 73 I 2 StGB der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde(5 StR 306/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers begleicht, das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln (IX ZR 3/2012 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Energielieferungsvertragsbedingung "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn“ rechtmäßig (VIII ZR 14/2012 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOM (BGH VII ZR 200/2010 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Unterlassung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Verletzung der versicherungsrechtlichten Aufklärungsobliegenheit (IV ZR 97/2011 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet, wenn das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt hat, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht (XII ZB 296/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Wirtschaftsgemeinschaft gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen (4 AS 34/2012 R (23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein selbst erst ab 1. April 2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern (4 UF 126/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung einer Schenkungsvereinbarung neben der Anfechtung gemäß § 123 BGB gleichzeitig auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß den §§ 280 I, 241 II i. V. m. § 311 II, III BGB in Betracht, der auch noch nach erklärter Anfechtung geltend gemacht werden kann, weil ein Anspruch aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt (20 U 2673/2008 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden (10 WF 1449/2012 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Gemeinde einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann verpflichten, wenn der Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde mitverursacht wurde (4 ZB 1826/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen nur dann genügend entschuldigt, wenn er Gründe geltend macht, die sein Ausbleiben rechtfertigen (2 E 1013/2012 23. Oktober 2012). |
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| 2013-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten, so dass sie das Alter, ab dem ein Antrag auf diese Beihilfe nicht mehr gestellt werden kann, nicht in Abhängigkeit von Geschlecht oder Zahl der Kinder des Antragstellers unterschiedlich festsetzen dürfen (C-401/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat verlangen (C-443/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (44/2001/EG) auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag auszahlte und danach dessen teilweise Erstattung verlangt (C-645/2011 11. April 2013). |