| 2013-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Anträge zweier Inhaber von Salzabbaurechten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben bis 2020 in der Beschwerdeinstanz abgewiesen, weil die Betroffenen in keinem subjektiven Recht verletzt sind (7 ME 82/2011 2. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war das Verbot des von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für den 13. November 2011 angemeldeten Trauermarsches von Haßloch nach Böhl-Iggelheim wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 A 11277/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob das energiesteuerfreie Verbringen von Dieselkraftstoffen in Lastkraftwagentanks nach Deutschland auch hinsichtlich nachträglich von Vertragshändlern oder Karosseriebauern in Lastkraftwagen eingebauten Behältern gilt (4 K 3691/2012 VE 18. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist der Eilantrag des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Vereinigung DIE RECHTE auf Zurverfügungstellung eines Girokontos durch die Sparkasse Hamm abgewiesen, weil die beantragte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile nicht notwendig ist (12 L 139/2013 5. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Manager eines Tochterunternehmens der Lufthansa wegen Korruption zu je 8 Monaten Hausarrest verurteilt. |
| Sachsen einigt sich unter Verzicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche mit den Managerhaftpflichtversicherungen Liberty Mutual und Newline auf Erhalt von 11,5 Millionen Euro wegen Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen-LB. |
| Ungarn verbietet eine mutmaßlich antisemitische Veranstaltung (Gib Gas). |
| Unter internationalem Druck will Österreich über einen automatischen Austausch der Kontendaten ausländischer Anleger mit deren einheimischen Steuerbehörden verhandeln, doch soll für Österreicher das Bankgeheimnis in jedem Fall Bestand behalten. |
| In der Europäischen Union wird das Durchschnittsvermögen (durchschnittliches Nettovermögen) je Haushalt derzeit folgendermaßen beziffert: Luxemburg 710000, Zypern 671000, Malta 366000, Belgien 339000, Spanien 291000, Italien 295000, Frankreich 233000, Niederlande 170000, Griechenland 148000, Slowenien 149000, Finnland 16200, Österreich 265000, Portugal 153000, Slowakei 80000, Deutschland 195000 und Durchschnitt des Euroraums 231000, wobei das Medianvermögen (mittlere Nettovermögen) in Deutschland rund 51400 Euro, in Zypern 267000 und im Euroraum rund 109000 Euro beträgt |
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| 2013-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Revision zurücknehmender Beklagter auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussrevision zu tragen (IV ZR 208/2011 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch in einem Ehevertrag vereinbart sein und hat mit § 10 I Nr. 1 b EStG der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert (X R 36/2009 22. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlischt eine nach dem Tod des Erblassers weiter geltende Vollmacht (transmortale Vollmacht), wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Tode des Erblassers, da bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht Vollmachtgeber und Bevollmächtigter personenverschieden sein müssen (15 W 79/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht für das Verursacherprinzip, wonach der Bauwillige, auf dessen Grundstück Bodendenkmäler vermutet werden, die Kosten archäologischer Untersuchungen tragen muss, keine Rechtsgrundlage (10 A 1995/2009 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts genügt der bloße Verweis auf konjunkturelle Schwankungen nicht für eine Begründung tarifvertraglicher Abweichungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch einen Haustarifvertrag, so dass die Parteien ihren Vortrag konkretisieren müssen (10 Sa 1747/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein mit einer Schlafstelle versehener und im Übrigen als Stauraum genutzter Volkswagenbus mit Anhänger (im Gegensatz zu einem Wohnmobil) keine Unterkunft, für deren Kosten ein Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist (3 AS 69/2013 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Telefonvertrags, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, unangemessen und damit unwirksam (312 O 170/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Bayern München wegen verschiedener Feuerwerke seiner Anhänger bei zwei Auswärtsspielen 15000 Euro zahlen. |
| Die Bayern Landesbank verkauft rund 32000 Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG in Augsburg (samt anderen Beteiligten) für 2,45 Milliarden Euro bei einem rechnerischen Buchgewinn von etwa 200 Millionen Euro. |
| Utz Claassen als kurzzeitiger Vorstandsvorsitzender der insolventen Solar Millenium AG und der Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Claassen 9 Millionen Euro Antrittsprämie gegen Verzicht auf Schadensersatzforderungen von rund 200 Millionen Euro behalten darf. |
| Zum 1. Juli 2013 steigt der monatliche unpfändbare Grundbetrag der Arbeitseinkommen in Deutschland von 1028 Euro auf 1045 Euro. |
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| 2013-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten der Anspruch auf Entschädigung und die Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers bei Verlust von Reisegepäck auch für den Reisenden, der diese Entschädigung für den Verlust eines Gepäckstücks fordert, das von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern dieses verloren gegangene Gepäckstück (z. B. zwei Koffer einer Familie mit 2 Eltern und 2 Kindern auf einem Flug von Barcelona nach Paris) tatsächlich Gegenstände des Reisenden enthielt (C.410/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung (XII ZB 541/2012 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen (IX ZB 163/2011 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform gemäß § 28 IV VVG, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden, doch muss die Belehrung drucktechnisch unübersehbar gestaltet werden (IV ZR 197/2011 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer unverhandelbaren Position bei einer vorformulierten Geschäftsbedingung keine Individualabrede vor, so dass mangels freien Aushandelns eine gerichtliche Kontrolle der (allgemeinen Geschäftsbedingung bzw.) Bestimmung möglich ist (VII ZR 222/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht, gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft (II-4 WF 261/2012 7. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann verspätetes qualitativ neues Vorbringen, das über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vorbringens hinausgeht, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (3 S 2003/2012 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden, während es auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung nicht ankommt (22 ZB 2107/2012 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erledigungserklärung in Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen, kann aber in der Regel in eine Rücknahme umgedeutet werden (8 C 654/2012 25. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Zustellung der im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderlichen gerichtlichen Aufforderung nach § 120 IV 2 ZPO nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den Kläger im Prozesskostenbewilligungsverfahren vertreten hat (18 E 976/2012 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind einige Sparbeschlüsse im Haushalt des Jahres 2013 verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind die Mitglieder des Gemeinderats von Weer wegen des rechtswidrigen Abrisses des denkmalgeschützten Widums zu Geldstrafen verurteilt. |
| Luxemburg, wo bisher deutsche Anleger pauschal mit 35 Prozent und für die deutschen Steuerbehörden anonym besteuert werden, will eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden in Richtung auf einem automatischen Informationsaustausch (über die Zinserträge?). |
| In der Schweiz verlangen (bisher einzelne) Banken von ihren deutschen Kunden bis Ende des Jahres 2013 Nachweise darüber, dass sie ihre Konten tatsächlich den zuständigen Steuerbehörden mitgeteilt haben. |
| Nach angeblich beabsichtigter Eingrenzung einiger europäischer Schwarzgeldsümpfe verengt sich der Blick auf ein letztes Schwarzgeldparadies. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Random House und Penguin rechtmäßig. |
| 7. April 1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums |
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| 2013-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden (VI ZR 374/2012 25. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit seinem Produkt (z. B. fachwidrige Installation) Vorsorge zu treffen (VI ZR 1/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Dienstherr einen sonstigen geldwerten Vorteil, wenn ein Lizenznehmer auf eigene Kosten zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht begründet, aufrechterhält oder verteidigt, wobei sich der Wert des Vorteils an den entstandenen Kosten ausrichten kann (X ZR 59/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Unternehmensstempels zu einer Mietvertragsunterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Unterschreibenden als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus und entspricht § 550 BGB (XII ZR 35/2011 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es bei rechtskräftigem Teilausgleich von Rentenanwartschaften und Versterben eines Ehegatten nur noch auf die noch nicht bereits ausgeglichenen Anrechte an (10 UF 1675/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Umgangsregelung ohne Übernachtung eines3,5jährigen Kindes rechtmäßig, bedarf aber einer besonderen Begründung, weil Übernachtungen des Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (6 UF 20/2013 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Schuldner bei Verurteilung zur Herausgabe einer Handakte an den Gläubiger zur Verschaffung der Akte verpflichtet und nicht nur zur Bereithaltung zur Abholung (10 T 81/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Planung einer Sauna mangelhaft, wenn die zwischen einer Schwimmhalle und einem Saunaruheraum vorgesehene Trennwand den Nutzern der Sauna keine Ruhe sichert (6 O 321/2011 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist bei Unaufklärbarkeit eines Unfallhergangs trotz zweier Anscheinsbeweise eine Haftungsquote von 50 zu 50 rechtmäßig und beträgt eine Unkostenbauschale regelmäßig 25 Euro (17 a C 256/2010 8. November 2012). |
| *Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. A. 2013 |
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| 2013-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewährsanspruchs nicht insolvenzwidrig und nichtig, wenn die Insolvenzmasse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält (IX ZR 172/2011 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis gemäß Art. 14 I lit. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschlands trotz eines Folgenhinweises wieder einreist (1 StR 165/2012 19. Dezember 2012). |