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Suchtreffer
2013-04-13
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind frühere Manager der österreichischen Constantia Privatbank und Immofinanz-Gruppe wegen Untreue zu Haft zwischen 6 und 2 Jahren verurteilt (Karl Petrikovics 6, Helmut Schwager 4,5, der mitangeklagte Prokurist 2 Jahre bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Dieb eines Lastwagens mit Ausrüstung des Präsidenten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Flexstrom beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2. A. 2012
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A. 2013
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 3. A. 2013
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 18. A. 2013 (früher Böhle-Stamschräder)

2013-04-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elters für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversorgung nicht unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann (XII ZR 158/2010 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresrechnungen zu laufen (VIII ZR 80/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Schadensbegriff des § 263 a StGB dem Schadensbegriff des § 263 StGB (20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt nach § 78 b ZPO nicht in Betracht, wenn der Rechtsuchende sie allein begehrt, um seine eigene Rechtsauffassung zur Grundlage eines Rechtsmittelschriftsatzes zu machen, weil dies Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwiderliefe (VIII ZR 239/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beschlussmangelklage das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und sind Jahresabrechnungen teilnichtig, wenn sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen wollen (V ZR 162/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden, wobei Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen (V ZR 57/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich ist (3 AZR 444/2010 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Tennislehrer dafür verantwortlich, dass sich im Bewegungsradius seines Schülers keine Bälle befinden, über die er stolpern kann, doch kann auch von einem Tennisanfänger erwartet werden, dass er Bälle entfernt, die er in seinem Sichtfeld wahrnimmt (Mitverschulden) (1 U 13/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein gegen eine Beschlussverfügung eingelegter Widerspruch zurückgenommen und jedenfalls mit Ankündigung neuer Glaubhaftmachungsmittel neu eingelegt werden (6 U 127/2012 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden (I-18 W 42/2012 10. Dezember 2012).

2013-04-11
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel lebenden Erben eines Opfers des Nationalsozialismus nicht unter Berufung auf das Recht der europäischen Union von einem Gericht in Berlin entschieden werden, weil die betreffende Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nur für die in der Europäischen Union lebenden Personen gilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können (4 C 3/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben mit der Verfassung Thüringens nicht vereinbar, weil es die Zulässigkeitsgrenzen nicht beachtet und die Bürger über die zur Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung und deren Tragweite nicht angemessen unterrichtet, so dass ein verfälschtes Abstimmungsergebnis entstehen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein bei Eingehung einer Ehe nach iranischem Recht (z. B. 2001) abgegebenes Versprechen (z. B. Morgengabe von Goldmünzen im Werte von 213000 Euro) auch nach der Trennung (z. B. 2007) einzuhalten, weil kein bloßer religiöser Brauch, sondern eine verbindliche Verpflichtung vorliegt (8 UF 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein in Deutschland 1984 geborener Tunesier rechtmäßig durch die Stadt Worms aus Deutschland ausgewiesen, weil von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen sind und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt(4 L 1713/2012I.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung erhebliche Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen (3 K 1009/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent Samsungs für einen Turbo-Kodierer/Dekodierer nichtig (5 Ni 49/2011 EP).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Strafe Walter Mayers wegen Dopings zwar nicht aufgehoben, aber ganz zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Austria 254 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist das frühere Benediktinerkloster Dajla in Istrien an die Kirche zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ch. K. Gerhartsreiter des Mordes an John Sohus vor fast 30 Jahren schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verkürzung steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, nach dem verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und in das Internet gestellt und auch vergriffene Werke leichter verfügbar gemacht werden können.
Zypern benötigt zur Rettung seines Staatshaushalts 23 Milliarden Euro.
Uruguay lässt als zweites Land nach Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Ein siebenseitiger Brief Francis Cricks an seinen Sohn über die Struktur der Schrift des Lebens (DNA) ist für 5,3 Millionen Dollar in New York versteigert worden.

2013-04-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter einen gewerblichen Musikunterricht (z. B. mit Gitarre) in einer gemieteten Wohnung ohne besondere Vereinbarung nicht dulden (VIII ZR 213/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Bürgschaft eines Dritten für Mietzahlungen eines wegen Zahlungsverzugs von der Kündigung bedrohten Mieters nicht gemäß § 551 I, IV BGB auf drei Monatsmieten begrenzt (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen eines Scheinberatervertrags mit einem ehemaligen Bürgermeister Kölns neu verhandelt werden, weil eine positive Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beratervertrags noch nicht hinreichend festgestellt ist (II ZR 273/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine berufliche Nutzung der zweiten im Obergeschoss des vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhauses befindlichen Wohnung auf 1250 Euro begrenzt, sofern das Arbeitszimmer nicht über eine der Allgemeinheit zugängliche und auch von anderen Menschen genutzte Verkehrsfläche erreichbar ist (VIII R 7/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Mitarbeiter eines Kreditinstituts nicht nach § 71 AO für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht einstehen, auch wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (VIII R 22/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der sich für unzuständig haltende und deswegen einen Antrag eines behinderten Menschen (z. B. auf Übernahme der Kosten eines Hörgeräts) nicht rechtzeitig weiter leitende Rehabilitationsträger selbst zur Tragung der Kosten verpflichtet (6 AL 160/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Uwe Schwenker (THW Kiel) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können sich Eltern eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern bei der deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben, weil andernfalls Beamte als Eltern gegenüber anderen Eltern benachteiligt werden (34 R 1594/2010 22. März 2013).
Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen.
Gegen die Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere wegen des Strandens der Costa Concordia auf einer Kreuzfahrt geführte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden gegen Zahlung einer Million Euro eingestellt.
Durch den Tausch von Wandelanleihen in Dividendenpapiere seitens mehrerer Investoren verliert die Staatsbank KfW ihre Sperrminorität an der Deutschen Post (Absinken der Rechte auf 24,89 Prozent).
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 973542 Euro an Opfer der Vereinigung NSU gezahlt.
Der Senat Frankreichs billigt mit 179 gegen 157 Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Im Jahre 2012 wurden weltweit mindestens 682 Menschen (außerhalb Chinas) hingerichtet (140 Länder haben die Todesstrafe durch Gesetz abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung, während 58 Länder von den Vereinigten Staaten von Amerika über Weißrussland bis Indonesien sie anwenden).

2013-04-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die Verordnung 261/2004/EG über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist (X ZR 105/2012 9. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009 bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Baustoffkonzern HeidelbergCement wegen seiner Beteiligung an einem Zementkartell ein Bußgeld von 161,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, nicht wettbewerbswidrig (4 U 18/2013 5. April 2013).