| 2013-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können erwachsene berufstätige, zusammen mit mindestens einem Elter in einem gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur als Schlafstätte dient und sie die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen (VI R 46/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die von der Bundesnetzagentur für die rechnerische Verzinsung des in die Netzstruktur investierten Eigenkapitals festgelegten Sätze rechtmäßig (VI-3 Kart 33/2008 V 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse eine medizinisch notwendige Fettabsaugung einer stationären Behandlung bezahlen (1 KR 391/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein wegen Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesener Oberschenkelamputierter keinen Anspruch auf das für Sonderparkberechtigungen erforderliche Merkzeichen a(außergewöhnliche)G(Gehbehinderung) (7 SB 29/2010 25. September 2012). |
| Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten. |
| Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union (auch Deutschland und Österreich) durch die Aktivierung der so genannten Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ab dem Ende des Monats Mai für ein Jahr ein. |
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| 2013-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot bezahlter politischer Werbung in Medien Großbritanniens rechtmäßig (48876/2008 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Laurent Ghabos und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste gegen Sanktionen der Europäischen Union wegen Blockierung des Prozesses des Friedens und der nationalen Aussöhnung zurückgewiesen (C-478/2011 23. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Androhung der Mandatsniederlegung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abschlusses einer Haftungsübernahme (z. B. in Höhe von 51734 Euro durch den persönlich nicht haftenden Gesellschafter eines Mandanten eine verwerfliche Ausnutzung einer Zwangslage sein (IX ZR 138/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die beantragte Aussetzung des Vollzugs des Meldedatenabgleichs nach § 14 IX Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch eine einstweilige Anordnung abgelehnt (8-VII/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiterhin die Konten von Nutzern speichern, die nicht ihren „Klarnamen“ angeben (4 MB 10/2013 22. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen (6 AS 623/2011 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf Flügen innerhalb der Europäischen Union umsatzsteuerpflichtig (7 K 7079/2009 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Befangenheitsanträge im Rechtsstreit um den Suhrkamp-Verlag abgelehnt und ist der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna beschränkende Gesellschafterbeschluss nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Partnervermittlung einem Kunden wegen mangelhafter Leistung 5100 Euro zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind die Klagen der Air Berlin Plc & Co. KG und der Condor Flugdienst GmbH gegen das von der Deutschen Flugsicherung wegen Vulkanaschewolken ausgesprochen Flugverbot vom 25. Mai 2011 wegen Unanfechtbarkeit der Mitteilungen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist bei einer Kinderkrankenschwester eine schwere Erkrankung auf Grund einer betrieblich durchgeführten Schweinegrippeimpfung mit Blick auf die besondere berufliche Gefährdung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen (10 U 48/2011 21. März 2013). |
| Der Vater des Amokläufers von Winnenden zieht seine Revision gegen die Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Senator Catalin Voicu wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf Brandenburg die Raupen des Eichenprozessionsspinners mit dem Insektizid Dipel ES bekämpfen. |
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| 2013-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission entgegen einer seine Zuständigkeit zu Unrecht annehmenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dem Übersetzungssoftwarehersteller Systran keinen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro wegen Verletzung von Urheberrechten am maschinellen Übersetzungssystem zahlen (C-103/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben grundsätzlich beide Eltern eines ohne Begleitung in Deutschland befindlichen Kindes ein Recht auf Nachzug zu ihrem Kind bis zu dessen Vollendung des 18. Lebensjahrs, wobei eine Antragstellung vor Erreichung der Volljährigkeit nicht zur Erhaltung des Anspruchs ausreicht (10 C 9/2012 18. April 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Veränderungen der Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnehmender Stromkunde den entnommenen Strom (im Werte von etwa 50000 Euro) bezahlen (9 U 69/2011 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Veranstalter kostenpflichtiger Wanderungen nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit zu kontrollieren und muss insbesondere nicht einstehen, wenn die Strecke bisher für viele andere Wanderer passierbar war und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor einer Gefahr gewarnt werden muss (5 U 34/2013 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können selbständige Fischereirechte nach § 2 I 1 Niedersächsisches FischG nur gemeinsam mit dem dazugehörigen Grundstück übertragen werden, wodurch Art. 14 GG nicht verletzt wird (4 LC 58/2010 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Jobcenter von einem Vermieter eines Hartz-IV-Leistungen empfangenden Mieters nicht die Rückzahlung rechtswidrig ausgezahlter Miete verlangen (7 AS 381/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein früherer freier Mitarbeiter des Kinderkanals Kika wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Apotheker keine Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (90 K 4/2011 T 16. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen 8000 angestellte Berliner Lehrer auch während der Abiturprüfung streiken. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit ein nächtlicher Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zumutbar (10 AS 1221/2011 11. April 2013). |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlandskönnen freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig an der Stelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem früheren Dienstherrn Altersgeld beanspruchen (18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss Google wegen Wlan-Mitschnitten bei View-Street-Aufnahmen 145000 Geldbuße zahlen. |
| Die Volksbegehren Demokratie jetzt und Gegen Kirchenprivilegien in Österreich haben nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern gefunden. |
| Penguin hält an seiner bisherigen Haltung im Streit um die Preise digitaler Bücher gegenüber der Europäischen Kommission, Apple, HarperCollins, Hachette, Macmillan und Simon & Schuster nicht mehr fest. |
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| 2013-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen feststellen, muss dabei aber alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen (C-472/2011 21. Februar 2013 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar der Entgeltforderung übermitteln, wobei der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten muss, welche die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen (C-119/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten wird, einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind selbständige Unternehmen regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen, weil es an der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit fehlt (VI ZR 174/2011 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung billigem Ermessen entsprechen (10 AZR 26/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt eine lange Trennungszeit keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn von der Ausgleichsberechtigten in dieser Zeit gemeinsame Kinder betreut wurden (19 UF 7/2012 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Aussetzung nach § 148 ZPO auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist (5 W 422/2012 10. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern steht ein kurzes, der Versöhnung dienendes Zusammenleben der Ehegatten der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1567 II BGB nicht entgegen (12 C 2737/2012 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis umfasst eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge und ist erforderlichenfalls der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären (1 D 332/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Versicherer, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein den Versicherer befreiender Tatbestand erfüllt ist, steht, in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig (12 U 117/2012 18. Januar 2013). |
| In Italien wird Giorgio Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt. |
| Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. |
| Israels Regierung billigt ein Open-Skies-Abkommen mit der Europäischen Union. |
| Die Flugaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das Flugverbot für den Dreamliner Boeings auf. |
| Im Gesundheitswesen Deutschlands wird die Zuzahlungspflicht von Diabetikern für Insulin aufgehoben. |
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| 2013-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über den Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Haftentscheidungsrichter entgegen dem Freispruch durch das Landgericht Potsdam neu verhandelt werden, während der Freispruch des die Haftbefehle beantragenden Staatsanwalts bestätigt ist (5 StR 261/2012 11. April 2013). |