| 2013-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Schließung der beiden einzigen aktiven Kernkraftwerke des Landes wegen nicht erwiesener Unsicherheit abgelehnt. |
| Präsident Assad verkündet eine Amnestie (z. B. Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haft). |
| Der spanische Fischereikonzern Pescanova meldet Insolvenz an. |
| Daimler verkauft 61,1 Millionen Aktien des Flugzeug- und Raumfahrtkonzerns EADS (im Wert von 2,2 Milliarden Euro). |
| |
| 2013-04-15 |
| Nach einer auf eine Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ergehende Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, Art. 45 AEUV (C-544/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweiskontrollen für Zuschauer im NSU-Verfahren rechtmäßig (2 BvR 722/2013 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Kurt Schelters durch das Landgericht Potsdam zu 1,5 Jahren Haft auf Bewährung wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 633/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen von Bäckereien und Konditoreien in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge wegen gleicher Gefahrenklasse verlangt werden (2 U 4/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden (VIII R 29(2010 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es dem MDR untersagt, Fernsehproduzenten über eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, an der die öffentlichrechtlichen Sender Gesellschaftsanteile mit hohen Erlösen halten, zu zwingen (11 U 1493/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine halbseitige Lähmung (linksseitige Hemiparese) eines Säuglings aus einem perinatalen Hirnschaden für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein, so dass die betreffende Ärztin für den späteren Schaden nicht einstehen muss (3 U 162/2012 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne Klarstellung, um was für einen Vergleichspreis es sich handelt, irreführend, wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der mehrdeutigen Werbeaussage zutreffen (4 U 186/2012 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbsrechtswidrig (4 U 120/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Rechtsanwendungsfehler im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen und ist die Regelung des § 51 II VersAusglG auch für vor dem 1. September 2009 abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren nicht verfassungswidrig (13 UF 592/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013 verschoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben ist, eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeneinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden (31 Wx 372/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg umfasst der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbständige für den privaten Bereich einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des Versicherungsnehmers handelt (8 U 1537/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von einem Möbelhaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Gewinnchance im Rahmen eines Kaufvertrags erworben werde (6 S 892/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin durch den Insolvenzverwalter des Unternehmens Schlecker wegen fehlender Einzelfallbetrachtung rechtswidrig (11 K 3968/2012 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei 0.7 Promille Blutalkoholgehalt einen Treiber versehentlich erschießender Jäger wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu 14 Monaten unbedingter Haft verurteilt. |
| Luxemburg will mit Österreich (zwecks Ablenkung) auf ein hartes Vorgehen gegen die wirklichen Steueroasen (wie etwa die Kanalinseln Großbritanniens) drängen und das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten. |
| Die Europagesellschaft der vor vier Jahren insolvent gewordenen Investmentbank Lehman Brothers kann die Gläubigerforderungen vermutlich vollständig erfüllen, die Lehman Deutschland zu 80 Prozent und die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika zu 20 Prozent. |
| Seit 11. April 2013 konnte oder kann Telekom ohne Benachrichtigung oder Begründung leider keine Übermittlung in das Internet gewährleisten. |
| |
| 2013-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht unerheblich, dass der fristgerecht eingelangte Schriftsatz wegen eines vom Verfahrensbeteiligten zu verantwortenden falschen Aktenzeichens nicht innerhalb der Frist auch in die richtige Akte eingeordnet wurde (2 BvR 1294/2010 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anwendung des § 73 I 2 StGB der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde(5 StR 306/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers begleicht, das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln (IX ZR 3/2012 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Energielieferungsvertragsbedingung "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn“ rechtmäßig (VIII ZR 14/2012 12. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOM (BGH VII ZR 200/2010 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Unterlassung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Verletzung der versicherungsrechtlichten Aufklärungsobliegenheit (IV ZR 97/2011 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet, wenn das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt hat, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht (XII ZB 296/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Wirtschaftsgemeinschaft gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen (4 AS 34/2012 R (23. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein selbst erst ab 1. April 2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern (4 UF 126/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung einer Schenkungsvereinbarung neben der Anfechtung gemäß § 123 BGB gleichzeitig auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß den §§ 280 I, 241 II i. V. m. § 311 II, III BGB in Betracht, der auch noch nach erklärter Anfechtung geltend gemacht werden kann, weil ein Anspruch aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt (20 U 2673/2008 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden (10 WF 1449/2012 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Gemeinde einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann verpflichten, wenn der Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde mitverursacht wurde (4 ZB 1826/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen nur dann genügend entschuldigt, wenn er Gründe geltend macht, die sein Ausbleiben rechtfertigen (2 E 1013/2012 23. Oktober 2012). |
| |
| 2013-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten, so dass sie das Alter, ab dem ein Antrag auf diese Beihilfe nicht mehr gestellt werden kann, nicht in Abhängigkeit von Geschlecht oder Zahl der Kinder des Antragstellers unterschiedlich festsetzen dürfen (C-401/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat verlangen (C-443/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (44/2001/EG) auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag auszahlte und danach dessen teilweise Erstattung verlangt (C-645/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Feststellung einer Verhaltensabstimmung zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z. B. Wort) im Rahmen des Abschlusses von Gegenseitigkeitsverträgen für die Bereiche Internet über Satellit durch die Europäische Kommission mangels Nachweises der Abstimmung nichtig (T-392/2008 12. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten (z. B. Sabah) vergeben (1 BR 990/2013 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Wörter Volksinspektion, Volksreifen und Volkswerkstatt für Kraftfahrzeugserviceleistungen und Autoreifen möglicherweise wegen Verwechslungsgefahr die Marke Volkswagen, worüber das zuständige Oberlandesgericht entscheiden muss (I ZR 214/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung auch dann den Strafgesetzen zuwider, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden, und darf trotz der Vereinigungsfreiheit eine Vereinigung verboten werden, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 II GG erfüllt (6 A 6/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage des Arbeitgebers nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig sein, wenn solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen können (2 AZR 270/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es bei der Vereinbarung der Parteien eines Planervertrags „Auftragsvolumen: Leistungsphasen 1-8 (97 %)“ für eine schlüssige Honorarklage nicht einer weiteren Darlegung der von dem Planer geschuldeten Leistungen und ist ein Vorbehaltsurteil ausnahmsweise zulässig, wenn es den Auftraggeber nicht unbillig belastet (8 U 96/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer Erbengemeinschaft eine Teilauseinandersetzung nur ausnahmsweise verlangt werden (3 W 672/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege rechtmäßig (3 N 292/2009 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für ein Ehescheidungsverfahren angefallene Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten einschließlich der Vermögensauseinandersetzungskosten bei dem Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (10 K 2392/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Syrer in der aktuellen Lage wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags oder längeren Auslandsaufenthalts einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (7 K 2987/2012 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf einem Studierenden eine Hartz-IV-Leistung nicht deshalb versagt werden, weil er sein Kleinkind selbst betreut statt es in eine Kindertagesstätte zu geben und zu studieren (20 AS 1118/2013 ER 4. April 2013). |