| 2013-04-19 |
| Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das YouTube-Videos in andere Websites einbindende so genannte Framing möglicherweise Urheberrechte (I ZR 46/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz erst nach Einholung zweier (neuer) Sachverständigengutachten in diesem Verfahren zulässig (^5 W 511/2011 2. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Hussam S. wegen Werbung für terroristische Vereinigungen wie Al Qaida im Internet in 39 Fällen zu 40 Monaten Haft verurteilt (17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte nördliche Gegenanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main auf Grund des nicht zu erwartenden unzumutbaren Fluglärms rechtmäßig, so dass Klagen überflogener Gemeinden abgewiesen sind (9 C 117/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Untersagung des Weiterverkaufs von Downloads der Kunden durch ein Internetportal rechtmäßig, weil der Gebrauchtverkauf von e-Books ohne Zustimmung des Rechtsinhabers urheberrechtswidrig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kociolek wegen der Niederschlagung der Arbeiterproteste im Dezember 1970 freigesprochen, während zwei frühere Militärführer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Videocom keine Schadensersatzansprüche gegen Youtube wegen rechtswidrig hochgeladener Inhalte. |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Olympiasieger Shawn Crawford für zwei Jahre gesperrt, weil er keine Angaben über seinen Aufenthaltsort abgegeben hat, um unangemeldeten Untersuchungen zu entgehen. |
| Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts entlässt die Wirtschaftsministerin wegen ihres Widerstands gegen einen strengen Sparkurs. |
| Der Landrat des Landkreises Miesbach und Präsident des Landkreistags Bayerns Jakob Kreidl (CSU) gibt nach Plagiatsvorwürfen den Doktorgrad ab. |
| Pervez Musharraf ist einen Tag nach seiner Flucht (freiwillig?) festgenommen worden. |
| Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen wirft Deutschland ungenügenden Schutz der Bevölkerung vor rassistischen Äußerungen im Falle Thilo Sarrazins vor. |
| Die Nasa ermittelt zwei Planeten, auf denen Wasser flüssig sein könnte. |
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| 2013-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eilkompetenz des Bundesverteidigungsministers zur Entscheidung über einen Einsatz der Streitkräfte in Fällen des überregionalen Katastrophennotstands wegen Verfassungswidrigkeit nichtig (2 BvF1/2005 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Fehlen von Tatzeugen (außer dem möglichen Täter) der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben des Antragstellers zu Grunde zu legen (9 VG 1/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Vaterschaftsklage einer Zweiundvierzigjährigen gegen Udo Jürgens mangels Nachweises abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle wegen rechtswidriger teilweise degressiver Staffelung nichtig (4 L 96/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Aufwendungen in Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden (7 K 244/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine auf vier Monate im Jahr beschränkte Straußwirtschaft (jedenfalls) dann nicht in ein ganzjähriges Restaurant umgewandelt werden, wenn sie keine auf Dauer gesicherte Verbindung zum öffentlichen Wegenetz hat (4 K 943/2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein hoher Beamter der Sicherheitsdirektion wegen Amtsmissbrauchs (rechtskräftig) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika für die Entscheidung von Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen im Ausland (z. B. Shells gegen die afrikanische Volksgruppe der Ogonis) nicht zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige festgenommene Tatverdächtige eines Attentats auf die German Bakery in Pune zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Festnahme Pervez Musharrafs angeordnet, doch kämpft er sich mit Hilfe seiner Leibwache den Weg in die Freiheit frei. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt mit deutlicher Mehrheit den Finanzhilfen für Zypern zu. |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt mit der Regierungsmehrheit die Festlegung einer Frauenquote für Aufsichtsräte bis 2023 ab. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Siemens die auf Eisenbahnsignaltechnik spezialisierte Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Invensys kaufen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll es für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften im (bisher anscheinend eher auf staatliche Einkünfteerzielung ausgerichteten) handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihre Publizitätspflichten erfüllen wollen, aber Fristen versäumen. |
| McDonald’s zahlt nach einem Vergleich 700000 Dollar an islamische Organisationen, weil in zwei Filialen fälschlich Hähnchenprodukte als den islamischen Speisegeboten entsprechend verkauft wurden. |
| Russland erklärt als politische Folge einer Handlung Estlands einen Diplomaten Estlands zur unerwünschten Person. |
| Der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands soll am Wochenende an einem noch nicht bekannt gegebenen Ort bei Frankenthal stattfinden. |
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| 2013-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fortbestehende Benachteiligung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder bei Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 verfassungskonform (1 BvR 2436/2011 18. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Stromlieferungsbedingung, nach der einem Neukunden bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahrs ein einmaliger Bonus gewährt wird, von einem juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (VIII ZR 225/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes, der von der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes einen Teil des Mandantenstamms nur zwecks unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründete Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts erwirbt, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann (XI R 26/2010 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt bei Teilung eines bereits verpachteten Grundstücks und Veräußerung der Teile an unterschiedliche Erwerber der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen, in das die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter eintreten (10 U 109/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Dritter, dessen Unterhaltspflicht gegenüber einem Hartz-IV-Bezieher nicht offensichtlich zu verneinen ist, dem Jobcenter nach § 60 II 1 SGB II zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und seine Vermögensverhältnisse verpflichtet (7 AS 745/2011 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn ein Prepaidvertrag sein Guthaben vollständig verbraucht, der Verbraucher die danach entstehende Schuld trotz anderslautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht bezahlen (2-24 O 231/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind die derzeit geltenden Bestimmungen bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 R 413/2012 14. März 2013). |
| Neuseeland beschließt als erster asiatisch-pazifischer Staat die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe. |
| Red Bull kauft den Sachbuchverlag Ecowin in Salzburg. |
| Solarworld verliert die Hälfte seines Grundkapitals. |
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| 2013-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durften 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegen den Widerstand Italiens und Spaniens ein einheitliches Patent der Europäischen Union schaffen, weil dies zur europäischen Integration beiträgt (C-274/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Michael Burats und seines Rechtsanwalts Bernhard S. wegen Abmahnbetrugs in Zusammenhang mit e-cards durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 408/2012 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Kartellbußen gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche und das von ihnen betriebene Transportunternehmen auf 244 Millionen Euro erhöht (VI-4 Kart 2-6/2010 OWI). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vierundzwanzigjähriger Auszubildender wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen mit 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot belegt (1 RBs 24/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stellplatzsatzung zur Begrenzung der Personenkraftwagenparkplätze im Ortskern Lautzenhausens nahe dem Flughafen Hahn rechtmäßig (1 A 11109/2012 7. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein dem eigenen Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (16 Sa 593/2012 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung zwischen tariflicher Einkommensteuer und Abgeltungssteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 32d VI EStG jedenfalls dann geändert werden, wenn das Finanzamt die Steuer auf Grund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (4 K 3386/2012 E 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Selbständiger nur eine Betriebsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 V Nr. 6 EStG haben (4 K 4834/2010 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine vor Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter besoldungsrechtlich zu berücksichtigen, weil sie für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich ist (7 K 302/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans dürfen Pervez Musharraf und Raja Pervez Ashraf wegen laufender Verfahren bei der Parlamentswahl nicht kandidieren. |