| 2013-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen (6 AS 623/2011 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf Flügen innerhalb der Europäischen Union umsatzsteuerpflichtig (7 K 7079/2009 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Befangenheitsanträge im Rechtsstreit um den Suhrkamp-Verlag abgelehnt und ist der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna beschränkende Gesellschafterbeschluss nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Partnervermittlung einem Kunden wegen mangelhafter Leistung 5100 Euro zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind die Klagen der Air Berlin Plc & Co. KG und der Condor Flugdienst GmbH gegen das von der Deutschen Flugsicherung wegen Vulkanaschewolken ausgesprochen Flugverbot vom 25. Mai 2011 wegen Unanfechtbarkeit der Mitteilungen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist bei einer Kinderkrankenschwester eine schwere Erkrankung auf Grund einer betrieblich durchgeführten Schweinegrippeimpfung mit Blick auf die besondere berufliche Gefährdung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen (10 U 48/2011 21. März 2013). |
| Der Vater des Amokläufers von Winnenden zieht seine Revision gegen die Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Senator Catalin Voicu wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf Brandenburg die Raupen des Eichenprozessionsspinners mit dem Insektizid Dipel ES bekämpfen. |
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| 2013-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission entgegen einer seine Zuständigkeit zu Unrecht annehmenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dem Übersetzungssoftwarehersteller Systran keinen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro wegen Verletzung von Urheberrechten am maschinellen Übersetzungssystem zahlen (C-103/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben grundsätzlich beide Eltern eines ohne Begleitung in Deutschland befindlichen Kindes ein Recht auf Nachzug zu ihrem Kind bis zu dessen Vollendung des 18. Lebensjahrs, wobei eine Antragstellung vor Erreichung der Volljährigkeit nicht zur Erhaltung des Anspruchs ausreicht (10 C 9/2012 18. April 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Veränderungen der Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnehmender Stromkunde den entnommenen Strom (im Werte von etwa 50000 Euro) bezahlen (9 U 69/2011 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Veranstalter kostenpflichtiger Wanderungen nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit zu kontrollieren und muss insbesondere nicht einstehen, wenn die Strecke bisher für viele andere Wanderer passierbar war und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor einer Gefahr gewarnt werden muss (5 U 34/2013 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können selbständige Fischereirechte nach § 2 I 1 Niedersächsisches FischG nur gemeinsam mit dem dazugehörigen Grundstück übertragen werden, wodurch Art. 14 GG nicht verletzt wird (4 LC 58/2010 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Jobcenter von einem Vermieter eines Hartz-IV-Leistungen empfangenden Mieters nicht die Rückzahlung rechtswidrig ausgezahlter Miete verlangen (7 AS 381/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein früherer freier Mitarbeiter des Kinderkanals Kika wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Apotheker keine Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (90 K 4/2011 T 16. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen 8000 angestellte Berliner Lehrer auch während der Abiturprüfung streiken. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit ein nächtlicher Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zumutbar (10 AS 1221/2011 11. April 2013). |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlandskönnen freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig an der Stelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem früheren Dienstherrn Altersgeld beanspruchen (18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss Google wegen Wlan-Mitschnitten bei View-Street-Aufnahmen 145000 Geldbuße zahlen. |
| Die Volksbegehren Demokratie jetzt und Gegen Kirchenprivilegien in Österreich haben nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern gefunden. |
| Penguin hält an seiner bisherigen Haltung im Streit um die Preise digitaler Bücher gegenüber der Europäischen Kommission, Apple, HarperCollins, Hachette, Macmillan und Simon & Schuster nicht mehr fest. |
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| 2013-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen feststellen, muss dabei aber alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen (C-472/2011 21. Februar 2013 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar der Entgeltforderung übermitteln, wobei der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten muss, welche die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen (C-119/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten wird, einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind selbständige Unternehmen regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen, weil es an der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit fehlt (VI ZR 174/2011 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung billigem Ermessen entsprechen (10 AZR 26/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt eine lange Trennungszeit keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn von der Ausgleichsberechtigten in dieser Zeit gemeinsame Kinder betreut wurden (19 UF 7/2012 17. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Aussetzung nach § 148 ZPO auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist (5 W 422/2012 10. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern steht ein kurzes, der Versöhnung dienendes Zusammenleben der Ehegatten der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1567 II BGB nicht entgegen (12 C 2737/2012 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis umfasst eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge und ist erforderlichenfalls der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären (1 D 332/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Versicherer, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein den Versicherer befreiender Tatbestand erfüllt ist, steht, in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig (12 U 117/2012 18. Januar 2013). |
| In Italien wird Giorgio Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt. |
| Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. |
| Israels Regierung billigt ein Open-Skies-Abkommen mit der Europäischen Union. |
| Die Flugaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das Flugverbot für den Dreamliner Boeings auf. |
| Im Gesundheitswesen Deutschlands wird die Zuzahlungspflicht von Diabetikern für Insulin aufgehoben. |
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| 2013-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über den Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Haftentscheidungsrichter entgegen dem Freispruch durch das Landgericht Potsdam neu verhandelt werden, während der Freispruch des die Haftbefehle beantragenden Staatsanwalts bestätigt ist (5 StR 261/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht ein nach einem Auffahrunfall sein Kraftfahrzeug verlassender, sich über die Unfallfolgen unterrichtender und dabei wegen Eisglätte stürzender Unfallbeteiligter nicht eine auf Grund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahr (VI ZR 116/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach Einführung der Ehescheidung in Malta einer Notzuständigkeit des international zuständigen ausländischen Gerichts auch dann nicht mehr, wenn der Scheidungsantrag z. B. in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshängig wurde, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen war (XII ZR 8/2011 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundstückseigentümer nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem Tun (z. B. Mitheizen der benachbarten Doppelhaushälfte) verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (V ZR 56/2012 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Grundbuchberichtigungsverfahren auf Grund eines Ersuchens nach § 79 FlurbG Flurbereinigungsbehörden zur Vorlage von Hypothekenbriefen und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind (V ZB 56/2012 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und nur nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben (IX ZR 146/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Einsichtnahme in die Nebenakten eines Notars nur der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts dient, keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des Notars (V ZB 168/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue und den Betrug keinen Anlass, von dem bisherigen Verständnis des „nicht gerechtfertigten Steuervorteils“ nach § 370 I AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen (1 StR 537/201 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Subplaner gegen den Hauptplaner keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbaren Kosten, wenn dieser sie selbst nicht kennt und sein Auftraggeber zur Auskunft ihm gegenüber nicht in der Lage oder bereit ist (11 U 139/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Auftragnehmer nach vereinbarungsgemäßer Abrechnung eines niedrigeren Pauschalhonorars grundsätzlich die HOAI-Mindestsätze verlangen (9 U 255/2012 4. Dezember 2012). |
| *Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, K., 4. A. 2013 |
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| 2013-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Frankreich mit seinen im Beurteilungszeitpunkt maßgeblichen Regelungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs seine europarechtliche Verpflichtung zur Trennung von Netz und Betrieb (C-625/2010 18. April 2013). |