| 2013-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer nachträglichen Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung keine Individualvereinbarung vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner bei der nachträglichen Veränderung keine Gestaltungsfreiheit einräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel (Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu zahlen) nicht zur Disposition gestellt hat (VII ZR 162/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei irrtümlicher erneuter Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung während der Berufungsfrist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnen (13 R 165/2012 B 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pfändung eines Erstattungsanspruchs auf Grund eines per e-mail übermittelten Beitreibungsersuchens rechtmäßig (VII R 70/2011 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Voraussetzung für die Erteilung und für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten (5 UF 1/2013 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung nach Art. 13 I lit. b HKÜ in die (Slowakei) entgegenstehen, wobei für die Versagung einer Rückführung nach Art. 13 II HKÜ der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen ist (11 UF 250/2012 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verwirkt ein einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 191 UrhG das Unterlassen der öffentlichen Zugänglichmachung versprechender Schuldner die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und nur den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht (6 U 92/2011 (2. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen ist, wenn der Versicherungsnehmer infolge alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht, der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer berechtigt, die Leistung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (14 C 2166/2012 30. November 2012). |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Peter/Schubert, Michael u. a., 3. A. 2013 |
| *Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. A. 2013 |
| *Schnapp, Friedrich E., Logik für Juristen, 7. A. 2013 |
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| 2013-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig (T-526/2010 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (VII ZR 223/2011 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das freisprechende Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau in einem Verfahren um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern als rechtswidrig aufgehoben (4 StR 551/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, sich bei Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und das Prozesskostenhilfeverfahren zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 II 1 VwGO führt (6 BN 1/2012 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei der Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung bei mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in dem jeweiligen Kalendermonat (10 AZR 922/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einem drittbezogenen Personaleinsatz zur Gewinnung sachgerechter Ergebnisse differenzierende Lösungen geboten (7 ABR 48/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Betreiberin des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg dafür sorgen, dass in umliegenden Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 dB(A) an Geräuschen nicht überschritten werden (11 A 7/2013 25. April 20113). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs vom 3. April 2012 unwirksam (36 AS 2095/2012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen aus Ratingen Getränkedosen nicht mehr mit der umweltbezogenen Aufschrift Die Dose ist grün versehen (37 O 90/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind die Bezeichnungen Stevia-Fluid und Stevia-Blätter sowie eine Abbildung eines Stevia-Blattes auf einer Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend (7 O 32/2012). |
| Die monatlichen Conterganrenten werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 von maximal 1152 Euro auf maximal 6912 Euro monatlich erhöht. |
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| 2013-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Spaniens über die sofortige Zahlung von Steuern für nicht realisierte Gewinne, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, europäisches Unionsrecht (C-64/2011 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können homophobe (homosexuellenfeindliche) Äußerungen des „Patrons“ (z. B. George Becali) eines Profifußballvereins (z. B. Steaua Bukarest) bewirken, dass dem betreffenden Verein die Beweislast dafür zufällt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt (C-81/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausländische Banken, die ohne Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet aktiv sind, auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichten, ihren Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln (C-212/2011 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Videoübertragung des NSU-Prozesses nicht zur Entscheidung angenommen (6 St 3/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Freie Demokratische Partei wegen der Verschleierung von Parteispenden durch Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen (6 C 5/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Austritt aus der katholischen Kirche die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas in einer vom Caritasverband getragenenen Kinderbetreuungsstätte (2 AZR 579/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein(e) abgelehnte(r) Stellenbewerber(in) keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (8 AZR 287/2008 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen haben vier Fluggesellschaften (als unbeteiligte Dritte) keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 39000 Euro) gegen Fluglotsen wegen eines Sympathiestreiks am Flughafen Stuttgart im Jahre 2009. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden war die von der Polizei veranlasste Funkzellenabfrage am Rande der Proteste gegen einen Aufmarsch in der Dresdener Südvorstadt im Februar 2011 rechtswidrig, so dass die Daten gelöscht werden müssen (15 Qs 34/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Strehla für ihren traditionellen Staffellauf am 30. April 2013 nach einer rechtmäßigen Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde nicht die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen (6 L 82/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands müssen Spendenzahlungen an Wikileaks ab sofort wieder weitergeleitetet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Deutschen Bank zurückgewiesen, die Klage der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen von Wohnungen abzulehnen. |
| Nach einer Entscheidung der Handelskommission der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Einfuhr von Apples iPhones in die Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Grund von Patenten Motorolas verboten werden. |
| Georg Schmid tritt von dem Fraktionsvorsitz der Christlich Sozialen Union im Landtag Bayerns nach Bekanntwerden der (rechtmäßigen) Beschäftigung seiner Ehefrau als Bürokraft mit einem Monatsentgelt von mehr als 5500 Euro zurück. |
| Tomislav Nikolić bittet als Präsident Serbiens für das Massaker von Srebrenica (1995) um Verzeihung (ohne das Wort Völkermord zu verwenden). |
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| 2013-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Jahre 2007 eingerichtete Antiterrordatei Deutschlands grundsätzlich gebilligt, ihre Ausgestaltung im Einzelnen aber für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2014 eine Frist für die notwendigen Änderungen gesetzt (1 BvR 1215/2007 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen (z. B. Lizenzentzug eines Berufsboxers wegen gesundheitlicher Bedenken) verhängt hat, die Entscheidung eines letztinstanzlichen, die Maßnahmen aufhebenden Vereinsgerichts zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden (II ZR 74/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt (3 AZR 475/2011 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können erwachsene berufstätige, zusammen mit mindestens einem Elter in einem gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur als Schlafstätte dient und sie die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen (VI R 46/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die von der Bundesnetzagentur für die rechnerische Verzinsung des in die Netzstruktur investierten Eigenkapitals festgelegten Sätze rechtmäßig (VI-3 Kart 33/2008 V 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse eine medizinisch notwendige Fettabsaugung einer stationären Behandlung bezahlen (1 KR 391/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein wegen Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesener Oberschenkelamputierter keinen Anspruch auf das für Sonderparkberechtigungen erforderliche Merkzeichen a(außergewöhnliche)G(Gehbehinderung) (7 SB 29/2010 25. September 2012). |
| Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten. |
| Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union (auch Deutschland und Österreich) durch die Aktivierung der so genannten Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ab dem Ende des Monats Mai für ein Jahr ein. |
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| 2013-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot bezahlter politischer Werbung in Medien Großbritanniens rechtmäßig (48876/2008 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Laurent Ghabos und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste gegen Sanktionen der Europäischen Union wegen Blockierung des Prozesses des Friedens und der nationalen Aussöhnung zurückgewiesen (C-478/2011 23. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Androhung der Mandatsniederlegung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abschlusses einer Haftungsübernahme (z. B. in Höhe von 51734 Euro durch den persönlich nicht haftenden Gesellschafter eines Mandanten eine verwerfliche Ausnutzung einer Zwangslage sein (IX ZR 138/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die beantragte Aussetzung des Vollzugs des Meldedatenabgleichs nach § 14 IX Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch eine einstweilige Anordnung abgelehnt (8-VII/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiterhin die Konten von Nutzern speichern, die nicht ihren „Klarnamen“ angeben (4 MB 10/2013 22. April 2013 u. a.). |