| 2013-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Feststellung einer Verhaltensabstimmung zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z. B. Wort) im Rahmen des Abschlusses von Gegenseitigkeitsverträgen für die Bereiche Internet über Satellit durch die Europäische Kommission mangels Nachweises der Abstimmung nichtig (T-392/2008 12. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten (z. B. Sabah) vergeben (1 BR 990/2013 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Wörter Volksinspektion, Volksreifen und Volkswerkstatt für Kraftfahrzeugserviceleistungen und Autoreifen möglicherweise wegen Verwechslungsgefahr die Marke Volkswagen, worüber das zuständige Oberlandesgericht entscheiden muss (I ZR 214/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung auch dann den Strafgesetzen zuwider, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden, und darf trotz der Vereinigungsfreiheit eine Vereinigung verboten werden, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 II GG erfüllt (6 A 6/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage des Arbeitgebers nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig sein, wenn solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen können (2 AZR 270/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es bei der Vereinbarung der Parteien eines Planervertrags „Auftragsvolumen: Leistungsphasen 1-8 (97 %)“ für eine schlüssige Honorarklage nicht einer weiteren Darlegung der von dem Planer geschuldeten Leistungen und ist ein Vorbehaltsurteil ausnahmsweise zulässig, wenn es den Auftraggeber nicht unbillig belastet (8 U 96/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer Erbengemeinschaft eine Teilauseinandersetzung nur ausnahmsweise verlangt werden (3 W 672/2012 9. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege rechtmäßig (3 N 292/2009 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für ein Ehescheidungsverfahren angefallene Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten einschließlich der Vermögensauseinandersetzungskosten bei dem Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (10 K 2392/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Syrer in der aktuellen Lage wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags oder längeren Auslandsaufenthalts einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (7 K 2987/2012 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf einem Studierenden eine Hartz-IV-Leistung nicht deshalb versagt werden, weil er sein Kleinkind selbst betreut statt es in eine Kindertagesstätte zu geben und zu studieren (20 AS 1118/2013 ER 4. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind frühere Manager der österreichischen Constantia Privatbank und Immofinanz-Gruppe wegen Untreue zu Haft zwischen 6 und 2 Jahren verurteilt (Karl Petrikovics 6, Helmut Schwager 4,5, der mitangeklagte Prokurist 2 Jahre bedingt). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Dieb eines Lastwagens mit Ausrüstung des Präsidenten zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Flexstrom beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| *Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2. A. 2012 |
| *Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A. 2013 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 3. A. 2013 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 18. A. 2013 (früher Böhle-Stamschräder) |
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| 2013-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elters für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversorgung nicht unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann (XII ZR 158/2010 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresrechnungen zu laufen (VIII ZR 80/2012 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Schadensbegriff des § 263 a StGB dem Schadensbegriff des § 263 StGB (20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt nach § 78 b ZPO nicht in Betracht, wenn der Rechtsuchende sie allein begehrt, um seine eigene Rechtsauffassung zur Grundlage eines Rechtsmittelschriftsatzes zu machen, weil dies Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwiderliefe (VIII ZR 239/2012 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beschlussmangelklage das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und sind Jahresabrechnungen teilnichtig, wenn sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen wollen (V ZR 162/2011 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden, wobei Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen (V ZR 57/2012 26. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich ist (3 AZR 444/2010 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Tennislehrer dafür verantwortlich, dass sich im Bewegungsradius seines Schülers keine Bälle befinden, über die er stolpern kann, doch kann auch von einem Tennisanfänger erwartet werden, dass er Bälle entfernt, die er in seinem Sichtfeld wahrnimmt (Mitverschulden) (1 U 13/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein gegen eine Beschlussverfügung eingelegter Widerspruch zurückgenommen und jedenfalls mit Ankündigung neuer Glaubhaftmachungsmittel neu eingelegt werden (6 U 127/2012 1. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden (I-18 W 42/2012 10. Dezember 2012). |
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| 2013-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel lebenden Erben eines Opfers des Nationalsozialismus nicht unter Berufung auf das Recht der europäischen Union von einem Gericht in Berlin entschieden werden, weil die betreffende Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nur für die in der Europäischen Union lebenden Personen gilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können (4 C 3/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben mit der Verfassung Thüringens nicht vereinbar, weil es die Zulässigkeitsgrenzen nicht beachtet und die Bürger über die zur Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung und deren Tragweite nicht angemessen unterrichtet, so dass ein verfälschtes Abstimmungsergebnis entstehen kann. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein bei Eingehung einer Ehe nach iranischem Recht (z. B. 2001) abgegebenes Versprechen (z. B. Morgengabe von Goldmünzen im Werte von 213000 Euro) auch nach der Trennung (z. B. 2007) einzuhalten, weil kein bloßer religiöser Brauch, sondern eine verbindliche Verpflichtung vorliegt (8 UF 37/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein in Deutschland 1984 geborener Tunesier rechtmäßig durch die Stadt Worms aus Deutschland ausgewiesen, weil von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen sind und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt(4 L 1713/2012I. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung erhebliche Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen (3 K 1009/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent Samsungs für einen Turbo-Kodierer/Dekodierer nichtig (5 Ni 49/2011 EP). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Strafe Walter Mayers wegen Dopings zwar nicht aufgehoben, aber ganz zur Bewährung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Austria 254 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist das frühere Benediktinerkloster Dajla in Istrien an die Kirche zurückzugeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ch. K. Gerhartsreiter des Mordes an John Sohus vor fast 30 Jahren schuldig. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verkürzung steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, nach dem verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und in das Internet gestellt und auch vergriffene Werke leichter verfügbar gemacht werden können. |
| Zypern benötigt zur Rettung seines Staatshaushalts 23 Milliarden Euro. |
| Uruguay lässt als zweites Land nach Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe zu. |
| Ein siebenseitiger Brief Francis Cricks an seinen Sohn über die Struktur der Schrift des Lebens (DNA) ist für 5,3 Millionen Dollar in New York versteigert worden. |
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| 2013-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter einen gewerblichen Musikunterricht (z. B. mit Gitarre) in einer gemieteten Wohnung ohne besondere Vereinbarung nicht dulden (VIII ZR 213/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Bürgschaft eines Dritten für Mietzahlungen eines wegen Zahlungsverzugs von der Kündigung bedrohten Mieters nicht gemäß § 551 I, IV BGB auf drei Monatsmieten begrenzt (VIII ZR 379/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen eines Scheinberatervertrags mit einem ehemaligen Bürgermeister Kölns neu verhandelt werden, weil eine positive Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beratervertrags noch nicht hinreichend festgestellt ist (II ZR 273/2011 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine berufliche Nutzung der zweiten im Obergeschoss des vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhauses befindlichen Wohnung auf 1250 Euro begrenzt, sofern das Arbeitszimmer nicht über eine der Allgemeinheit zugängliche und auch von anderen Menschen genutzte Verkehrsfläche erreichbar ist (VIII R 7/2010 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Mitarbeiter eines Kreditinstituts nicht nach § 71 AO für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht einstehen, auch wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (VIII R 22/2010 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der sich für unzuständig haltende und deswegen einen Antrag eines behinderten Menschen (z. B. auf Übernahme der Kosten eines Hörgeräts) nicht rechtzeitig weiter leitende Rehabilitationsträger selbst zur Tragung der Kosten verpflichtet (6 AL 160/2009 12. Dezember 2012). |