| 2013-05-11 |
| *Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 10. A. 2013 |
| *Wessing/Dann, Deutsch-amerikanische Korruptionsverfahren, 2013 |
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| 2013-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Eni (Italien) wegen eines Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke 181,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-508/2011 P 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) durch das Landgericht München I am 27. Juni 2011 zu 90 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Formel-1-Anteilen rechtskräftig (1 StR 96/2013 2. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Ableistung des praktischen Teiles einer Hochschulausbildung eines Studenten in einem Betrieb außerhalb der Hochschule der Betrieb nicht die regelmäßige Arbeitsstätte, so dass die Kosten für die Wege dorthin uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar sind (VI R 14/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren an Sonntagen und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind (4 U 176/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge Ralf Wohllebens und Beate Zschäpes im NSU-Strafverfahren abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag einer Friedensaktivistin auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die vermutete Lagerung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel und auf Beendigung der nuklearen Teilhabe abgelehnt, weil eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten nicht erkennbar ist (4 A 1913/2011 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stimmte in einem Vergleich ein dem Arbeitgeber gegenüber Ich hau dir vor die Fresse erklärender Straßenbauarbeiter seiner fristgemäßen Kündigung bei Abfindung mit 3000 Euro zu. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage von Anwohnern gegen den von einem Spielplatz ausgehenden Lärm abgewiesen (10 K 317/2011 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss Mohamadou Idrissou vom 1. Fußballklub Kaiserslautern wegen wörtlichen Angriffs auf Schiedsrichter Wolfgang Stark 3000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Souveränitätserklärung der Region Katalonien bis zu einer Entscheidung über eine Verfassungsklage der Regierung Spaniens gegen die Erklärung außer Kraft gesetzt. |
| Das Parlament Spaniens beschließt mit den Stimmen der konservativen Volkspartei ein Zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude in unmittelbarer Küstennähe vor dem drohenden Abriss in geschützten Küstengebieten bewahrendes Gesetz. |
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| 2013-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Bundestag (in einem Schreiben des Vizepräsidenten an den Bundestagspräsidenten) ein Ultimatum bis zum 18. Juni 2013 gestellt, um eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichzustellen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Beteiligten eines Zementkartells 360 Millionen Euro Bußgeld zahlen (KRB 20/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bietet ein Escort-Service eine gehobene (teuere und diskrete Form der Prostitution, die nicht an die Räumlichkeiten des Betreibers gebunden ist, so dass die Agenturen Umsatzsteuer nicht nur auf die vereinnahmte Provision zahlen müssen, sondern auch auf das Entgelt der Escort-Ladys (3 V 3225/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen gewerbliche Entsorgungsunternehmen im Landkreis Böblingen trotz Untersagungsverfügungen des Landrats vom Februar und März 2013 Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen (2 K 595/2013 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Regierung de Landes angewiesen, die Drohnenagriffe der Vereinigten Staaten von Amerika aufzuhalten und die unbemannten Flugzeuge notfalls abzuschießen. |
| Christoph Frank ist als Vorsitzender des deutschen Richterbunds für drei Jahre wiedergewählt. |
| Nach Deutschland zogen 2012 rund 1,08 Millionen Menschen vor allem aus Osteuropa und Südosteuropa. |
| In New York wird Paul Cézannes Gemälde Elf Äpfel für 43 Millionen Dollar versteigert. |
| Nach Auskunft 3500er befragter Manager ist Korruption üblich in Slowenien (96 Prozent), Kroatien (90), Ukraine (85), Griechenland (84), Slowakei (84), Ungarn (70), Italien (60), Österreich (46), Großbritannien (37), Deutschland (30), Schweden (12) und Schweiz (10). |
| Nach einer Entscheidung des Senats der Universität Innsbruck haben Dominic Stoiber und Max (Prinz von) Schaumburg-Lippe und andere (entgegen Vorentscheidungen und Vormeinungen) bei ihren Dissertationen nicht wissentlich getäuscht, weshalb auch ihre Gutachter der Universität nicht kolludiert haben können und die jeweiligen Doktorgrade nicht entzogen werden. |
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| 2013-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bedingung einer ausreichenden Bindung des möglichen Erwerbers einer Liegenschaft zu der Zielgemeinde in dem flämischen Dekret Belgiens über Grundstücks- und Immobilienpolitik eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Grundfreiheiten (C-197/2011 8. Mai 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner nicht gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen, weil die Sozialsysteme geschützt werden müssen (XII ZB 192/2011 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Rechtsschutzversicherern in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel wegen ungenügender Transparenz unwirksam (IV ZR 84/2012 8. Mai 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach einem leichten Schlaganfall lesegestörter Rechtsanwalt wegen Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf (z. B. 36000 Euro) Krankentagegeld, weil ein Lesen von Schriftstücken auch bei Mandantengesprächen oder vor Gericht jederzeit erforderlich werden kann (IV ZR 239/2011 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es keine durchgreifenden medizinischen Gründe dafür, die so genannte hyperbare Sauerstofftherapie (HBO) nur stationär anzuwenden, so dass auch ein ambulant behandelter gesetzlich Versicherter einen Anspruch auf Kostenfreistellung durch die Krankenkasse hat (1 KR 44/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielen selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbetrieb (und damit keine sonstigen Einkünfte) (GrS 1/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Heinrich Scholl (Bürgermeister Ludwigsfeldes von 1990 bis 2008) wegen Ermordung seiner (ihn langzeitig demütigenden) Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in der Berufungsinstanz die gegen Silvio Berlusconi in der ersten Instanz wegen Steuerhinterziehung verhängte Haftstrafe bestätigt. |
| Seit 6. Mai 2013 werden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessens alle Schriftsätze unabhängig von ihrer Einreichung am Rechner bearbeitet und elektronisch zugestellt. |
| Das Parlament Bayerns hat keine Einwände gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau unter Verwendung von Abgeordnetengeldern, so dass dessen Immunität aufgehoben ist. |
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| 2013-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug versäumen und deshalb erst mit erheblicher Verspätung an ihrem Reiseziel eintreffen (X ZR 127/2011 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter bei Wahl einer teuereren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse (1 KR 12/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage eines Rechtsanwalts Scheidung online spart Zeit, Geld und Nerven jedenfalls dann nicht irreführend, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite die Art und Weise der Kostenersparnis angemessen erläutert (4 U 162/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zulassung der Berufung gegen die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des von der Stadt Freiburg im Breisgau gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügten Verbots der Nutzung von Wohnungen im Stadtteil Langwasser für einen bordellartigen Betrieb durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau abgelehnt (3 S 2404/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Zulassung der Berufung des Don-Bosco-Schulvereins e. V. gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine neue Betriebserlaubnis für ein Internat in Saarbrücken-Fechingen durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (3 A 194/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Datenschutzbestimmungen Apples im Onlinegeschäft (Apple-Store) teilweise rechtswidrig (15 O 92/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Mario B. wegen Entführung und Vergewaltigung der 17jährigen Rebecca zu 9,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin vom 22. November 2012 wegen Verletzung der Wahlordnung rechtswidrig bzw. ungültig (5 K 441/2012 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf klageweise Durchsetzung einer deutschsprachigen Ergänzung für einen Autobahnwegweiser nach Liège (Lüttich), weil von einem Richtungszeichen keine beschwerende Regelungswirkung ausgeht (2 K 893/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Sängerin Lauryn Hill wegen Steuerhinterziehung zu drei Monaten Haft und dreimonatigem Hausarrest verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex steigt (wegen der niedrigen Geldzinsen) auf 8206 Punkte. |
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| 2013-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein die Preisgabe der Identität eines auf einem Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin einstellenden Internutzers verweigernder online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Waldorfkindergärten bei der freiwilligen Bezuschussung durch eine Stadt (z. B. Asperg) gegenüber kirchlichen Kindergärten nicht benachteiligt werden (7 K 154/2011 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Badeverbot im Meer wegen drohender Angriffe von Haien kein Reisemangel, weil ein Reiseveranstalter nicht zur Ermöglichung eines ungefährdeten Schwimmens im Meer verpflichtet ist (242 C 16069/2012 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden zwei Verfahren gegen Silvio Berlusconi entgegen dessen Antrag nicht nach Brescia verlegt, sondern in Mailand zu Ende geführt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Oscarpreisträgerin Reese Witherspoon 200 Dollar wegen Nichtbeachtung der Anweisungen eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Deutscher wegen versuchten Drogenschmuggels (3,7 Kilogramm Haschisch) zu lebenslanger Haft verurteilt. |