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Suchtreffer
2013-05-15
Ein Labor an der Oregon Health and Science University in Portland hat erstmals die Kerne menschlicher Hautzellen in Spendereizellen verpflanzt und daraus mehrere Tage alte genetisch gleiche Embryonen in der Petrischale erzeugt und damit menschliche Zellen zur Erzeugung von Stammzellen geclont.

2013-05-14
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Regeln der Schweiz für die Sterbehilfe nicht ausreichend deutlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die für Mai und August 2013 vorgesehenen Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteifinanzierung vorerst auszahlen, weil eine Verrechnung mit Rückzahlungsansprüchen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts im Jahre 2007 zumindest derzeit ausgeschlossen ist (2 BvR 547/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Einrichtung einer Parabolantenne eines ausländischen Mieters (z. B. eines türkischen Mieters turkmenischer Abstammung) dessen Interesse am Empfang von Rundfunkprogrammen seines Heimatlands gegen die Eigentümerinteressen des Vermieters abzuwägen (1 BvR 1314/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) die persönlichkeitsrechtverletzenden, automatisch generierten Wortkombinationen aus seiner Autocompletefunktion (z. B. bei Eingabe von R. S: erscheint R. S: Betrug oder Scientology) löschen oder bei Unterlassen des Löschens trotz Kenntnis der Umstände (z. B. einer betroffenen, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibenden Aktiengesellschaft) Schadensersatz leisten (VI ZR 269/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des S-Bahn-Tischs in Berlin auf Einleitung eines Volksbegehrens über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig, weil das beabsichtigte Gesetz den Grundsatz der Bundestreue verletzen würde (VerfGH 32/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ökostromabgabe für Unternehmen (EEG-Umlage) entgegen der Ansicht eines Textilunternehmers aus Bayern verfassungsgemäß (19 U 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich bei Rücknahme der Berufung des Beklagten der Streitwert (und damit auch die Rechtsanwaltsgebühr) nur nach der Klageforderung, nicht auch nach einer nicht entschiedenen, zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderung (19 W 48/2012 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in amtlicher Verwahrung befindliches Ehegattentestament unbeschränkt zu eröffnen und ist ein Auslassen bestimmter Textpassagen z. B. nur möglich, wenn die Verfügungen des Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne die Verfügungen des Längstlebenden verständlich bleiben (3 Wx 74/2012 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Finanzamt keine Einsicht in freiwillig geführte Aufzeichnungen einer Apotheke (z. B. über Tagesendsummenbons hinaus eine von der PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen) über Barverkäufe verlangen (4 K 422/2012 24. April 2013).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt strengere Regeln für die Tätigkeit von Ratingagenturen.
Der Senat Berlins entlässt den Staatssekretär Michael Rüge des Gesundheitsministers Mario Czaja (CDU) wegen seiner seit 1989 bestehenden Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia.
Nach Rhode Island und Delaware lässt Minnesota als zwölfter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Wegen der Preiserhöhungen für Fruchtsäfte in der letzten Zeit verliert das Unternehmen Eckes Absatz, erwirbt aber Pago International.

2013-05-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beschränkung der externen Teilung eines Versorgungsausgleichs durch eine Vereinbarung der Ehegatten der danach auszugleichende Betrag regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen (XII ZB 515/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins verfassungsgemäß (155/2011 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein einen Verkehrsunfall provozierender Kraftfahrzeugeigentümer wegen Einwilligung in seine Beschädigung auf Grund fehlender Rechtswidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (6 U 167/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung dreier wegen Zerstörung eines Gen-Weizen-Versuchsfelds zu Geldstrafen verurteilter Gentechniker zu Geldstrafen wegen der Möglichkeit eines rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bundesverfassungsgericht Deutschland verpflichtet, seine Entscheidungen nicht nur Juris zur kommerziellen Verwertung zu überlassen, sondern auch dem Unternehmen Lexxpress in Gundelfingen, weil von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfasste Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts urheberrechtlich gemeinfrei sind und das der Juris GmbH vom Bundesverfassungsgericht vertraglich eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht mit Ablauf es 31. Dezember 2008 erloschen ist (10 S 281/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die den freien Walddorfschulen von Baden-Württemberg 2003 geleistete finanzielle Förderung für die Erhaltung der Existenz ausreichend (9 S 233/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau war die Ablehnung der Überlassung eines Hörsaals an den Verein Café Palestine durch die Universität Freiburg im Breisgau für ein Vortrag Christophe Oberlins über Plastische Chirurgie in Gaza am 11, Dezember 2012 rechtswidrig (4 K 2291/2012 3. Mai 20129:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Beschluss über eine Abgabensatzung unwirksam, an dem ein Ortsbürgermeister teilnimmt, dessen Grundstück nach der Satzung von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll (4 K 841/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen nicht ausreichend deutsch sprechende Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Integrationssprachkurs besuchen (12 AS 484/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere Machthaber Ríos Montt (80) wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt.
Mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen (Iveco Magirus, Rosenbauer, Schlingmann) erklären sich zur Zahlung von 6,7 Millionen Euro an einen Fond bereit, um den durch Preisansprachen Käufern entstandene Schäden auszugleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs müssen Rewe, Billa und Merkur wegen jahrelanger Preisabsprachen mit Lieferanten 20,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Schweizer Bank UBS zahlt dem Anleihenversicherer Assured Guaranty zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten um Hypothekenanleihen etwa 273 Millionen Euro.
Die Parteien Deutschlands erhalten 2013 bis zu 154,1 Millionen Euro an Zuschüssen.

2013-05-12
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die in seiner Verfassung garantierten Verteidigungsrechte verletzt werden (C-399/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter des Vermögens eines Grundstückskäufers bei Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags und Aussonderung des Grundstücks durch den Verkäufer Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers (IX ZR 218/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Verlangen der Durchführung der externen Teilung durch den Versorgungsträger das Familiengericht den ausgleichsberechtigten Ehegatten grundsätzlich zu einer Erklärung über die Wahl einer Zielversorgung aufzufordern (XII ZB 204/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen das Vertretungsverbot gemäß § 43a IV BRAO, 3 I BORA (IV ZB 32/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (IX ZR 9/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Fristablauf ohne Notwendigkeit der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs und widerspricht es dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, weil dieser es dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (XI ZR 56/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg setzt eine Rüge vereitelter Beweisantragstellung bei Fehlen eines entsprechenden Protokollhinweises den Nachweis der offenkundigen Fehlerhaftigkeit des Protokolls oder der bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung voraus (2 Ss OWi 199/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur hinreichende Erfolgsaussicht, wenn der Antragsteller substanziiert einen entsprechenden Sachverhalt schildert, auf Grund dessen das Gericht ohne amtswegige Beiziehung der Akten des Ausgangsverfahrens oder sonstiger Dokumente die notwendige Feststellung treffen kann (4 EntV 7/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mit der gewerblichen Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen befasstes Unternehmen bei der Weitergabe des Kennzeichens an Dritte nicht Halter des vom Dritten genutzten Kraftfahrzeugs, doch steht dies dem für Kurzzeitkennzeichen erteilten Versicherungsschutz nicht entgegen (I-9 U 117/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel (z. B. in einer Bäckerei) auf der Grundlage des § 40 Ia LFGB bei Aufnahme eines entsprechenden Hinweises nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (13 ME 267/2012 18. Januar 2012).
Luther, Christoph wird in Potsdam für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medienrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Die Opposition gewinnt die Wahlen Pakistans.

2013-05-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung nicht statthaft, wenn sich eine Partei nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet (VIII ZB 45/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (II ZR 252/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es infolge von Einwänden des Mieters gegenüber einer vom Vermieter vorformulierten Mietvertragsbedingung zu einer den wesentlichen Inhalt einer Bedingung nicht ändernden unselbständigen Ergänzung kommt, der Charakter der Bedingung als allgemeine Geschäftsbedingung nicht in Frage gestellt und liegt auch dann keine Individualabrede vor, wenn der Mieter ein juristisch ausgebildeter Richter ist (VIII ZR 137/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung einer vorehelichen Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet (XII ZR 148/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfassen bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 II 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten (VI ZR 69/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer eines Hausgrundstücks zu einer besonderen Aufklärung über die Ertragsfähigkeit des Hausgrundstücks verpflichtet sein (V ZR 72/2011 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einwilligung (z. B. vorformuliertes Einverständnis zur Telefonwerbung) nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage (z. B. bevorstehende Werbeanrufe) und für den konkreten Fall erklärt wird (I ZR 169/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 IV FGO auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren nur der Bundesfinanzhof zuständig ist, wobei der Vertretungszwang nicht höherrangiges Recht verletzt (X K 11/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift eine die gesetzlichen Streitwertregelungen außer Acht lassende und den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mindernde Streitwertfestsetzung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (VerfGH 37/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine verschleierte Werbung in einer Kindersendung unlauter, wenn sie nicht für die angesprochenen Empfänger (z. B. ab sieben Jahre) hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist (5 U 84/2012 15. Januar 2013).