| 2013-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur zwischen den Zeilen deutlich gemacht , aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird (IX ZR 216/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 1356 I BGB anzweifeln (V ZB 15/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Abordnung einer Stammkraft die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft vertritt, wobei für eine gedankliche Zuordnung kein Raum ist (7 AZR 662/2011 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein Sozialleistungsträger wegen seiner Leistungen an ein Kind eines Kindergeldberechtigten keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld hat, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elter ebenfalls Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht (III R 24/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung eines Schadensbilds aus technischer Sicht durch den Beklagten auch dann erstattungsfähig, wenn die Stellungnahme erst während des Prozesses vor der anberaumten ersten mündlichen Verhandlung eingeholt wurde (I-25 W 350/2012 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegt ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung durch interne Teilung, sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 II Nr. 1, IV VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Ehescheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG (2 UF 270/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Verletzung eines von Mitschülern gedrängelten Schülers durch einen heranfahrenden Linienbus der gesetzliche Unfallversicherer den Halter des Busses nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem der Halter den Schaden im Innenverhältnis zu dem wegen der Schulbezogenheit haftungsprivilegierten Mitschülern zu tragen hätte (12 U 1472/2011 3. Dezember 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth durfte eBay alle Artikel der Modemarke Commando Industries wegen ihrer politischen Bezüge löschen. |
| *Hannemann, Thomas/Horst, Hans Reinold, Das neue Mietrecht, 2013 |
| *Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. A. 2013 |
| *Münchener Kommentar FamFG, 2. A. 2013 |
| *Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. A. 2013 |
| *Eisele, Jörg, Computer- und Medienstrafrecht, 2013 |
| *Simon, Heike/Funk-Baker, Gisela, Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 5. A. 2013 |
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| 2013-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf Deutschland entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission vorerst seine überdurchschnittlichen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug weiter anwenden (T-198/2012 R 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Genehmigungsvorbehalt des § 11 II 2. Alt. BNotO auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland, wobei eine Genehmigung ausnahmsweise nur dann in Betracht kommt, wenn in der Sache selbst liegende zwingende Gründe gegeben sind (NotZ 9/2012 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (III ZR 139/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft zu einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe verpflichtet sein (5 C20/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein Kind aus einer anonymen ausländischen Samenspende (5 C 28/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Besuch des Grabes ihrer Eltern, weil der Bedarf nicht altersbedingt ist (9 SO 52/2010 8. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt eine beschädigte Fußbodenfliese einen Mieter zur Mietminderung, wobei eine Fußbodenfliese mangelhaft ist, wenn sie Asbestfasern enthält und bei Aufstellen eines üblichen Regals zerbricht (419/2010 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Triathlet im Wettkampf allgemeine Verkehrshinweise (z. B. auf Verkehrsschwellen) beachten, so dass er bei einem Sturz keinen Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen kann (5 O 295/2012 Mc 20. Februar 2012). |
| Nach der Begründung der Verurteilung von Technikern in Italien wegen der Erdbebenschäden von L’Aquila ist das Unglück durchaus nicht unvorhersehbar und keineswegs ungewöhnlich für das Gebiet gewesen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist auf 3 (statt 6) Jahre, wenn der insolvente Schuldner 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt hat. |
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| 2013-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein Betreiber einer Internetseite Urheberrecht verletzt, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des Framing in seine Internetseite einbindet (I ZR 46/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 1600 I Nr. 2 BGB auch der Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten (XII ZR 49/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein berechtigtes Interesse von Sportwettenvermittlern an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht, weil weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vorliegt (8 C 14/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Pflegeheime und Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und deren Veröffentlichung im Internet hinnehmen (3 P 5/2012 R 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine 43jährige Türkin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen Novartis’ abgewiesen, mit denen das Unternehmen die Durchführung von Nutzenbewertungsverfahren verhindern wollte (7 KA 105/2012 KL 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind gesetzliche Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs die Kosten einer Laserepilation zu tragen, weil die Behandlungsmethode noch nicht empfohlen ist und eine wirksame Alternative besteht (1 KR 443/2011 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden sein, die einen Entzug der Gewerbeerlaubnis begründen kann (L 326/2013 29. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist eine Richard Lugner ohne Berechtigung Berry Hall als Opernballgast anbietende und dafür ohne Gegenleistung 150000 Euro erhaltende Vermittlerin zu 2 Jahren Haft mit Bewährung und 400 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut nachzuzüchten statt es vom Hersteller (z. B. Monsanto) für jede Aussaat neu zu kaufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine zur Vermeidung des Pflichtschulunterrichts in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika umziehende deutsche Familie kein politisches Asyl, weil sie in Deutschland nicht politisch verfolgt wird. |
| Der Bauausschuss des Bundestags entscheidet sich für die Aufhebung des Verbots von Nachtspeicheröfen ab 2010. |
| Am 19. Mai 2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. |
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| 2013-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung einer Grönlandkreuzfahrt wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts erneut überprüft werden (X ZR 15/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ausländerbehörde bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende von der Voraussetzung der geklärten Identität im Ermessensweg absehen (1 C 17/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn er darauf beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hat (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch ein außertariflich vergüteter Arbeitnehmer grundsätzlich mindestens die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit einhalten (10 AZR 325/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in einfachen Fällen bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren von einer überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gesamtdauer 5,5 Jahre) auszugehen, wobei dem Kläger trotz der Verzögerung keine Entschädigung zusteht, wenn von Anfang an keine Erfolgsaussicht bestand (X K 3/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten für im Westjordanland hergestellte Waren keine Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die Europäische Union eingeführte israelische Waren (VII R 6/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständiger, über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätiger Unternehmensberater Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Tätigkeit geltend machen und danach erst wieder nach mindestens vier Wochen Unterbrechung (III R 94/2010 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Verbraucher bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn er das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abruft und es erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur Kenntnis nehmen kann (4 U 135/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn die Berufungsbegründung nicht bis um 24 Uhr des letzten Tages der Frist vollständig auf dem Faxgerät des Gerichts eingelangt ist (12 U 1437/2012 15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vereinbarkeit der so genannten Zinsschranke mit dem Gleichheitssatz ernsthaft zweifelhaft, doch ist für eine Aussetzung des betreffenden Steuerbescheids noch ein überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse notwendig (9 V 2400/2012 K 29. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der kolumbianische Rockmusiker Juan G. wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 19 Messerstichen zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einer infizierten Spritze auf einen Kaufhausdetektiv einstechender Drogensüchtiger zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Tirol war die Festnahme einer Aktivistin des Vereins gegen Tierfabriken rechtswidrig. |