| 2013-05-06 |
| Zypern soll drei Milliarden Euro aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket erhalten. |
| Hochtief AG verkauft für 1,5 Milliarden Euro die Geschäftssparte Flughafen an die Pensionskasse Public Sector Pension of Canada. |
| Die Verlagsgruppe Handelsblatt kauft das Onlineportal Media. |
| Jean-Marie Faustin Godefroid de Havelange (Weltfußballverband) hat zusammen mit seinem Schwiegersohn bis 2000 mindestens 22 Millionen Schweizer Franken an Schmiergeldern angenommen. |
| Der der Steuerhinterziehung verdächtige Uli Hoeneß bleibt vorläufig Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München. |
| In Deutschland bestehen in der Gegenwart rund 23000 Windstromanlagen mit einer möglichen Stromerzeugungsleistung von 1300 Megawatt (7,3 Prozent der Stromerzeugung Deutschlands). |
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| 2013-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können vollstreckende Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Gesuchte vor der Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsstaat nicht angehört wurde (C-396/2011 29. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage gemäß Art. 100 I GG sein, doch ist eine Vorlage zulässig, wenn der Gesetzgeber tätig geworden ist, ein Gericht aber die geschaffenen Vorschriften angesichts einer grundrechtlichen Schutzpflicht für unzureichend hält (1 BvR 2004/2010 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die Erforderlichkeit im Einzelfall zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (VI ZR 290/2011 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam (IX ZR 169/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei Vertretung einer Prozesspartei durch eine juristische Person die für diese handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt als Arbeitsrichter ausgeschlossen sein (7 AZR 646/2010 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein gemeinsames Wirtschaften im Sinne des § 24b II 2 EStG in einem Beitrag zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts und in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit bestehen (III R 26/2010 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten nach Bereicherungsrecht (9 U 3932/2011 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen an eine Bürokraft vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (5 ZB 1758/2012 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gestattet es das Pressegesetz Niedersachsens der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu unterrichten, selbst wenn wegen der geringen Größe der betroffenen Dienststelle eine Identifizierung der beschuldigten Beamten möglich ist (5 LA 101/2012 20. Februar 2013). |
| Bei den Landtagswahlen in Salburg verliert als Folge mangelnder Finanzkontrolle die ÖVP 3 von 14 Sitzen, die SPÖ 6 von 15 Sitzen und stärken die Wähler aus Verzweiflung über die öffentliche Misswirtschaft Grüne, Freiheitliche und sogar das sachlich völlig politikziellose Team Stronach, ohne dass dadurch irgendeine Hoffnung auf durchgreifende Besserung entstünde. |
| In Bayern empört sich die öffentliche Meinung über die offensichtliche Selbstbedienung von Abgeordneten nahezu aller Parteien aus öffentlichen Geldern durch angebliche Beschäftigung naher Angehöriger, obwohl auch die meisten Wähler die gesetzliche Einladung zum Missbrauch in gleicher Weise aufgegriffen hätte, wäre sie nur in der gleichen Stellung gewesen. |
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| 2013-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer allgemeinen Kleingartenpachtvertragsbedingung vorgesehen werden, dass ein abgebender Pächter bei Fehlen eines Nachpächters den Kleingarten weiter bewirtschaften oder unter Entfernung aller Veränderungen in umgegrabenem Zustand zurückgeben muss (III ZR 266/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung wegen ihrer Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit nicht dem Insolvenzbeschlag (IX ZR 69/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zukommt, gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage (IX ZR 92/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei an der Bürgschaftssumme ausgerichteten Höchstbetragsbürgschaften Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme (XI ZR 82/2011 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke der Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, ein Notar die Amtspflicht, eine Beurkundung eines Verbrauchervertrags auch dann abzulehnen, wenn sie von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird (III ZR 121/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (3 StR 407/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Baumsetzlinge keine schnell verderbliche Ware, bei der das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist (2 U 154/2012 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Pflegewohnzentrum eines dort versterbenden Erblassers sein letzter Wohnsitz, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (3 Sa 6/2012 29. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 33 III VersAusglG das Gericht grundsätzlich von einem vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitel ausgehen, muss aber prüfen, ob sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben (15 UF 178/2011 19. Dezember 2012). |
| *Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 3. A. 2013*Oetker, H., Handelsgesetzbuch, 3. A. 2013 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn, Knut, 2013 |
| *Ulmer-Eilfort, Constanze/Obergfell, Eva Inés, Verlagsrecht, 2013 |
| *Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, 6. A. 2013 |
| *Geppert/Schütz, Telekommunikationsgesetz, 4. A. 2013 |
| *Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, Wolfram, 2. A. 2013 |
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| 2013-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Drittschuldner nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen (IX ZR 97/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Teilstück der A14 zwischen Karstadt und der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (9A 16/2012 3. Mai 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können (6 PB 1/2013 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen den SGB II-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung (14 AS 11/2012 R 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen rechtfertigt ein rechtlicher Hinweis eines Richters in einem Telefongespräch mit einem Vergleichsvorschlag nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 U 35/2012 19. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Reitschule mangels Verschuldens nicht den Schaden einer von einem Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin ersetzen (12 U 130/2012 11. Januar 2013). |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln sind T-Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck Scheiß-RTL rechtswidrig, weshalb Holger Kreymeier als Vertreiber seine Berufung gegen ein Urteil des diese Rechtsansicht Landgerichts Köln zurückzog. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist eine allgemeine Mandantenübernahmevertragsbedingung, nach der ein ausscheidender Rechtsanwalt 20 Prozent des Nettohonorars aus Mandaten mit Mandanten des früheren Arbeitgebers während der folgenden zwei Jahre an diesen abgeben muss, rechtswidrig (12 Sa 904/2012 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit als Auslandskorrespondent (z. B. in Österreich) in Deutschland nicht steuerpflichtig (10 K 2438/2011 E 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, weil der Ausschluss der Abziehbarkeit der tatsächlichen Werbungskosten erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist (2 K 3893/2011 E 14. November 2012). |
| Der Bundestag Deutschlands legt keinen Einspruch gegen die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes ein, das der Polizei und den Ermittlungsbehörden die Abfrage der Daten von Handynutzern und Internutzern erlaubt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht mit 8122 Punkten seinen Allzeitschlusshöchststand. |
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| 2013-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines freien online-Journalisten auf einen Sitzplatz im NSU-Prozess abgewiesen (1 BvQ 13/2013 2. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation, deren Anlagesystem auf einem Schneeballsystem beruhen soll, vorläufig nicht versteuert werden (10 V 216/1013 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Marktmanipulation und Insiderhandel in etwa 900 Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt Hannover festgelegte 250-Meter Abstandszone (Bannmeile) für ambulante Straßenhändler zu Märkten, Schuldstandorten und Großveranstaltungen rechtswidrig (7 A 489/2013 30. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, der behauptet, durch das noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zu dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt (6 L 172/2013 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Mordes an einer Bankfilialleiterin zwecks Erlangung achter Goldbarren im Werte von 333000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt. |