| 2013-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die regelmäßige Überprüfung öffentlicher Geheimnisträger auch mit geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo gegen seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst gezwungen wurde. |
| In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC Bari) wegen Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten gesperrt. |
| Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller Schächtungen. |
| Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan. |
| Edward Snowden beantragt Asyl in Russland. |
| Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab. |
| Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz. |
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| 2013-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Unternehmen keine unverschlüsselten Daten an Behörden senden, soweit diese Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem Betriebsübergang nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR 827/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Versicherer nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV ARB 1975 berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche, vor allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wenn die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben, eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem wirtschaftlichem Wert (z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum) entgegengenommen hat, auf die er wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa 129/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes und für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich festgestellten Bürgerbegehren (z. B. Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass dadurch eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht aufgehalten werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads zurückführender Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des Fahrradabstellers nachweisen, weil es keine verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche bei abgestellten Fahrrädern gibt und das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat sich die japanische Investmentbank Nomura bei Geschäften mit der italienischen Traditionalbank Paschi di Siena nicht (z. B. um 1,8 Milliarden Euro) rechtswidrig bereichert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Anführer Ghulam Azam (90) wegen Mordes und Folter von Zivilisten im Sezessionskrieg 1971 zu 90 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Hui Anspruch auf 330 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Inhaftierung nach Protesten gegen die Entführung ihrer Tochter durch sieben inzwischen teilweise zum Tode verurteilte Männer. |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wegen des Verdachts uneidlich falscher Aussage auf. |
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| 2013-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bildet die Regelung des § 1697a BGB verfassungsrechtlich keine hinreichende Grundlage für den Ausschluss des elterlichen Umgangs mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind (1 BvR 335/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (XII ZR 115/2011 15. Mai 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 551 I, IV BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährte Sicherheit keine Anwendung (VIII ZR 379/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn keine Umstände vorliegen, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlassen wird (VI ZR 245/2011 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermittler bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und deshalb von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungsvertrag oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (V ZR 279/2011 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands untersagt es die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe herzustellen (3 StR 486/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer Konkurrenzgeschäfte nur mit Einwilligung des Arbeitgebers tätigen (10 AZR 560/2011 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erstreckung einer Befreiung von einer Rentenversicherungspflicht bei weiterem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möglich (12 R 8/2010 R 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht (5 R 168/2012 B 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind der Ehename und der Begleitname nach § 1355 IV 1 BGB mit einem Bindestrich (z. B. H-F. v. L. und nicht H. F. v. L.) zusammenzusetzen (I W 734/2011 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (II-2 UF 107/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Verkehrsminister Relu Fenechiu wegen Betrugs bzw. Korruption zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei darf ein Mädchen (statt Helin) Kurdistan genannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Trayvon Martin (17) erschießende Nachbarschaftswächter George Zimmerman von den Geschworenen (wegen Notwehr) in Sanford in Florida nicht des Totschlags schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Mark Forstater (Die Ritter der Kokusnuss 1975) Anspruch auf einen Teil der Tantiemen der Gruppe Monty Python. |
| Tyson Gay (9, 75 Sekunden für 100 Meter) hat einen positiven Dopingtest abgegeben. |
| Aktuelle Ratings (zwischen AAA und D Zahlungsausfall) sind Deutschland AAA, Frankreich AA+, Italien BBB+. Spanien BBB, Niederlande AAA, Belgien AA, Griechenland B-, Österreich AAA, Portugal BB+, Finnland AAA, Irland BBB+, Slowakei A+, Slowenien BBB+, Luxemburg AAA, Zypern CCC, Estland A+, Malta A+). |
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| 2013-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nach Festlegung des Streitwerts durch das Berufungsgericht auf Grund seiner Angaben gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO die Angaben zum Wert zu ändern (VII ZR 253/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe (z. B. Verspätung) entgegenstehen (VI ZR 320/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise begründen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (XII ZB 396/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden jeder Zwischenschritt(z. B. Kundgabe der Absicht des vorzeitigen Ausscheidens des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden) eine Insiderinformation über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Vorgang sein (II ZB 7/2009 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht grundsätzlich selbst entscheiden, ob es allein auf Grund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugt hat oder Zweifel an der Täterschaft hat (3 StR 247/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs durch die Klageerhebung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung und des Eigenkapitalrechts nicht in jedem Fall gehemmt und kann die Kenntnis eines Geschäftsführers, der eine unerlaubte Handlung gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen hat, die Verjährungsfrist nicht in Gang setzen (IX ZR 52/2010 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Darlegung, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung rechtsanwaltlicher Honoraransprüche gegenüber einem in dem betreffenden Grundbuch nie eingetragenen früheren Mandanten Grundbucheinsicht benötige, mangels eines eigenen rechtlichen Interesses keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht (4 W 31/2013 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn das Nachlassgericht und Beschwerdegericht die Rechtzeitigkeit der Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist nicht zuverlässig beurteilen kann, weil der Anfechtende der Mitwirkungspflicht zur Beibringung von Tatsachen für die Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht nachgekommen ist, die Anfechtungsfrist als nicht gewahrt und die Anfechtung nicht als wirksam anzusehen (I-§ Wx 135/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung (z. B. Balkonanbau) durch den Vermieter eine Störung des Besitzes des Mieters, der gegenüber der Mieter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklage (z. B. im Wege einer einstweiligen Verfügung) verlangen kann (63 T 29/2013 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln treffen einen Telefonanschlussinhaber keine anlasslosen Prüfungspflichten und Belehrungspflichten, wenn er als Hauptmieter seine Wohnung mit Telefonanschluss Untermietern überlässt (14 O 320/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Telefonkunde einem Telekommunikationsunternehmen nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er zu dem für die Vornahme der auszuführenden Arbeiten genannten Termin (z. B. werktags zwischen 8 und 16 Uhr) nicht (ständig) am Leistungsort ist (9 C 481/2012 14. März 2013). |
| *Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2013 |