| 2013-07-13 |
| *Koller, Ingo, Transportrecht, 8. A. 2013 |
| *Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte, 2. A. 2013 |
| *Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 3. A. 2013 |
| *Rux, Johannes/Niehues, Norbert, Schulrecht, 5. A. 2013 |
| *Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl. 2013 |
| *Hohnel, Kapitalmarktstrafrecht, 2013 |
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| 2013-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, für die vom Mieter bei Auszug zu zahlenden Renovierungskosten den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts als Berechnungsgrundlage vorsehende Mietvertragsbedingung (Quotenabgeltungsklausel) wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters rechtswidrig (VIII ZR 285/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits als Prozesskosten nicht erstattungsfähig, weil die Beweise wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertbar und die entsprechenden Kosten als Kosten der Rechtsverfolgung deswegen auch nicht notwendig sind, doch sind die Unterhaltsansprüche bei Nachweis einer anderen gefestigten Lebensbeziehung herabzusetzen (XII ZB 107/2008 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens von den Umständen des einzelnen Falles ab, doch steht in einzelnen entschiedenen Fällen z. B. einem Studenten ein Anspruch in Höhe von 6000 Euro oder einer Polizistin von 3000 Euro zu (5 C 23/2012 11. Juli 2013, 5 C 27/2012 D 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet ein Oberverwaltungsgericht bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist (5 CN 1/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung des Unternehmens ist, bei Anwendung der Unklarheitenregel einen unbedingten Anspruch auf Zahlung (10 AZR 281/2012 17. April 2013. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Erwerber der Steuerklasse II (z. B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (II R 65/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei ehemalige Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu je 42 Monaten Haft verurteilt (6-2 StE 2/2010 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nach Feststellung von Tuberkulose bei Rindern behördlich angeordnete Bestandssperre im Allgäu rechtmäßig, weil der erforderliche Test unschädlich und wirksam und damit den betroffen Landwirten zumutbar ist (20 CS 1145/2012 9. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine behördlich entzogene und infolge Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen einem Kraftfahrzeugführer wiedererteilte Fahrerlaubnis nach Aufdeckung der Fälschung wieder entzogen werden (3 L 437/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentliche Straßen (z. B. in Saarbrücken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (10 L 828/2013 8. Juli 2013). |
| Nach Moody’s und Standard & Poor’s stuft auch die Ratingagentur Fitch Frankreich von Triple A ab. |
| Irland erlaubt unter strengen Voraussetzungen Abtreibungen. |
| Die erste private Fachoberschule in Schweinfurt wird auf Grund der schlechten Ergebnisse der Schüler geschlossen. |
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| 2013-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien (z. B. durch Austro Mechana in Österreich) auf den Erstverkauf von Trägermaterial (z. B. Leerkassetten Amazons) unter bestimmten Umständen europarechtsgemäß sein und kann unter bestimmten Umständen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genützt wird (C-521/2011 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die vom Gericht (der Europäischen Union) bestätigten Geldbußen gegen fünf Unternehmen für internationale Umzüge rechtmäßig und ist auch die gegen Portieje verhängte, vom Gericht (der europäischen Union) für nichtig erklärte Geldbuße rechtmäßig (C-429/2011 P. 11. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nur bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess eine Mitteilungspflicht und müssen bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess außer dem Ergebnis auch die wesentlichen Inhalte geführter Verhandlungen festgehalten werden (2 StR 47/2013 10. Juli 2013, 2 StR 195/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Untreue zu Lasten von Publikumsgesellschaften durch das Landgericht Augsburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 532/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Wohnbebauung in einem Wochenendhausgebiet im Rahmen einer Bestandssicherung rechtmäßig sein, wenn das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt (4 CN 7/2012 11. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Weservertiefung mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) vereinbar ist, und bestehen sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Planfeststellungsbescheids (7 A 20/2011 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung Architekt führen darf (8 C 9/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines Leiharbeitnehmers seine erforderliche Zustimmung verweigern (7 ABR 91/2011 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Versetzung aus dienstlichen Gründen nur (schätzungsweise 12000) Beschäftigte mit früher befristeten, später auf Grund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts unbefristeten Arbeitsverträgen einbeziehende Auswahl des Arbeitgebers (z. B. der Bundesagentur für Arbeit) rechtswidrig (10 AZR 915/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde sich den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen selbst genehmigen (10 W 7/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörung (z. B. für eine unter dem Rett-Syndrom leidende, in einer Tagesstätte durch Einwirkungen einer Erzieherin von einem Stuhl gefallene Jugendliche) nur, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei der Beantragung der Rente noch fortdauert (10 VE 2/2012 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Naturschutzvereinigung nicht auf die Unterlassung des Fällens von Bäumen in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September klagen (24 L 249/2013 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sicherheitsreferatsleiter der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 2 Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der im Gefängnis verstorbene Rechtsanwalt Sergej Magnitski des Steuerbetrugs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland ein Bußgeld von 10 Millionen Euro wegen Preisabsprache zu Lasten der Deutschen Bahn verhängt. |
| Der Vatikan schränkt in einer Strafrechtsreform die lebenslange Haft auf 35 Jahre ein und bestimmt verschiedene Straftatbestände neu. |
| Praktiker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Landtag Sachsens beschließt ein Verbot der Aufnahme neuer Schulden ab 2014. |
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| 2013-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anweisung eines Erblassers (z. B. des zu Gunsten einer zweiten jungen Frau ein Testament errichtenden früheren, am 17. Oktober 2010 verstorbenen Frankfurter Brauereibetreibers „Henninger“ Bruno Schubert), seine Anfechtung eines entgegenstehenden Erbvertrags (z. B. mit der ersten Ehefrau) dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung) nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung des § 2282 III BGB nicht gesondert notariell beurkundet werden und erstreckt sich die Beweisregel des § 416 ZPO auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (IV ZR 224/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem unwirksam befristeten Mietvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung festzustellen , was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Befristung unwirksam ist (z. B. einen beiderseitigen Kündigungsverzicht während der unwirksam vereinbarten Mietdauer von sieben Jahren) (VIII ZR 388/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Schatzmeisters der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen Untreue durch Verwendung von Parteigeldern durch das Landgericht Potsdam zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 181/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen (1 ABR 2/1 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B. Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht mit der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden sich im Ausland (II R 15/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden (II R 15/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R 31/2010 18. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne Unabweisbarkeit erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung verletzt (VerfGH 10/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung ist und vernichtet werden muss, nicht ausreichend begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T 65/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer Umlage für das Jahr 2010 in Höhe von 51343,83 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies gesperrt. |