| 2013-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die geplante Hochspannungsstromleitung durch den Thüringer Wald gebaut werden (7 A 4/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses (nur) darüber streiten, ob eine für einen Dezember geschuldete, aber erst im folgenden Januar gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung für das erste oder für das zweite Jahr einzutragen ist (10 AZB 8/2013 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Verwirkung regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines titulierten Anspruchs deswegen keinen Erfolg verspricht, weil der Kindesunterhaltsschuldner über kein pfändbares Einkommen verfügt (13 UF 66/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei einer außergerichtlichen Einigung über das Umgangsrecht die gerichtlichen Kosten grundsätzlich von jedem Elter zur Hälfte und die außergerichtlichen Kosten selbst ganz zu tragen (5 UF 11/2012 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Studierende die Kosten eines Rechtsrepetitoriums von ihrem Vater nur als Unterhalt verlangen, wenn die örtliche Universität kein universitäres kostenfreies Examensrepetitorium anbietet (6 WF 298/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Arista Music (Sony) den Elvis Presley Enterprises mitteilen, in welchem Umfang das Unternehmen in Deutschland seit April 2008 Lieder Elvis Presleys veröffentlicht hat und welche Umsätze und Gewinne damit erzielt wurden (6 U 4999/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein gewerblicher Alttextiliensammler in mehreren Städten vorläufig Containersammlungen durchführen (20 B 122/2013 19. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Asylsuchender aus Afghanistan zur Durchführung des Asylverfahrens (schon wegen der menschenunwürdigen Unterbringung in Italien und auch wegen Unzuständigkeit Italiens) nicht nach Italien abgeschoben werden (7 K 560/2011). |
| Detroit erklärt seine Zahlungsunfähigkeit. |
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| 2013-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Regelung der Werbezeit für Bezahlfernsehsender (z. B. in Italien) kürzer sein als für frei empfangbare Fernsehsender (C-234/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Europäischer Fußballverband und Weltfußballverband die Fernsehübertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften und Fußballeuropameisterschaften als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht ausschließlich an Bezahlfernsehsender verkaufen (C-2010/2011 P, C-204/2011 P, C-205/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine gebrauchte Softwarelizenz (z. B. Oracles von Usedsoft) grundsätzlich weiterverkauft werden und muss das Oberlandesgericht München noch klären, ob der Erwerber Leistung einer aktualisierten Version verlangen kann (I ZR 129/2008 17. Juli 2013). |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem Softwareunternehmen Gameforge verboten, im Rahmen des Online-Fantasierollenspiels Runes of Magic für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielzubehör zu werben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch Faschingskostüme der Supermarktkette Penny nach dem Muster Pippi Langstrumpfs keine Urheberrechte verletzt (17- Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch schlagwortartige Angaben darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden (4 CN 2/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Eltern gehörloser Kinder nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache seitens der Eltern übernimmt, weil die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe nur die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst umfassen (7 SO 4642(2012 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf einen Zuschuss für den stationären Aufenthalt eines schwerstbehinderten Kindes in einem Kinderhospiz, wenn die Versorgung und Pflege des Kindes durch dessen Eltern möglich ist (8 KR 352/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Nawalnyi wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind alle Sanktionen gegen Fenerbahçe Istanbul bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC muss Rajat Gupta wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen 13,9 Millionen Euro zahlen. |
| Zur Rettung der Großbank Dexia in Frankreich waren bisher 6,6 Milliarden Euro an staatlichen Geldern erforderlich. |
| Monsanto zieht wegen fehlender kommerzieller Perspektiven alle (7) derzeit ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in Europa zurück. |
| Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein Klimaschutzgesetz. |
| Derzeit erhalten in Deutschland 308000 Schüler und 671000 Studierende Bundesausbildungsförderung. |
| Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen den Haushalt 2014 auf rund 135 Milliarden Euro fest. |
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| 2013-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hörgeräteakustikmeister zwei Unternehmen leiten, doch dürfen diese nicht (zu) weit entfernt voneinander liegen (I ZR 222/2011 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bedingungen für ein Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil Berlins geklärt (V ZR 85/2012 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer eine an einen Strafverteidiger in Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen einer unternehmerischen Handlung gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer von seinen Einkünften abziehen (V R 29/2010 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Schüler dem Unterricht nicht wegen einer Teilnahme am Welthumanistentag fernbleiben und hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Welthumanistentags als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (3 N 61/2013 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Achtunddreißigjähriger wegen Missbrauchs seiner Tochter und Misshandlung seiner Söhne zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Gabriela Moser die Behauptung, Karl-Heinz Grasser habe konspirative Gespräche geführt, nicht widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Tronchetti Provera (Pirelli) wegen Hehlerei zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafverfolgung dreier früherer Abgeordneter, die Ministerpräsident Peter Nečas mit lukrativen Tätigkeiten für Wohlverhalten belohnt haben soll, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung ihre Klage gegen Standard & Poor’s wegen des Vorwurfs der Irreführung von Investoren durch falsche Ratings für riskante Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise fortführen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen dreier Häftlinge auf Guantánamo gegen ihre Zwangsernährung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Ali Ahsan Mohammad Mujahid wegen Völkermords, Mordes und Folter im Jahre 1971 zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Energieaufsichtsbehörde FERC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die britische Bank Barclays und vier frühere Händler wegen Marktmanipulation 453 Millionen Dollar zahlen. |
| Die Königin Großbritanniens unterzeichnet das Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| Deka vereinbart mit der Landesbank Berlin die Bedingungen für die Übernahme des Kapitalmarkt- und Fondsgeschäfts der Landesbank Berlin. |
| Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk vereinbaren einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der ab 1. August 2013 gilt. |
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| 2013-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pfändungsschutzkonto (z. B. der Deutschen Bank) keine höheren Kosten verursachen als ein sonstiges Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen, Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen nicht nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt wurde (12 U 12/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold mitteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“) zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer Verwandter zu 6,5 Jahren Jugendstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin durch medikamentöse Atemdepression zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Ungarn und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu 128000 Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. |