| 2013-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und nur der Verfahrensverzögerung dient (7 W 46/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei Versterben des Verletzten (selbst bei Einverständnis des Verurteilten) unzulässig, im Rahmen einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der Wiedergutmachungsauflage an die Rechtsnachfolger des Opfers anzuordnen, wobei auf einen Verstoß hiergegen ein Widerruf der Bewährung nicht gestützt werden kann (1 Ws 216/2013 25. Juni 2013). |
| *Randa, Christian, Recht der Computerspiele, 2013 |
| |
| 2013-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mitarbeitergruppenunfallversicherung eine Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich dem Versicherer und nicht nur dem beschäftigenden Unternehmer gegenübermitgeteilt werden (IV ZR 243/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Schmuggels von 22 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 184/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (8 AZR 574/2012/22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten für Arzneimittel für die Hausapotheke (z. B. Schmerzmittel, Erkältungsmittel) nicht ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2157/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Amazon die kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft nicht über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anbieten (33 O 12678/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Journalist von der Bundestagsverwaltung Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete verlangen, ohne dass dem der Schutz des freien Mandats oder die Unzumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwands entgegengesetzt werden kann (27 L 185/2013 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für eine mehrtägige angemeldete Versammlung (z. B. Klimacamp in Kerpen) nicht durch das Versammlungsgesetz gerechtfertigt und damit rechtswidrig, so dass sie verboten werden kann (20 L 1195/2013 21. August 2013). |
| In Deutschland wurden 2012 rund 95000 medizinisch-psychologische Untersuchungen über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durchgeführt, wobei 56 Prozent der Betroffenen als geeignet, 7 Prozent als nachschulungsfähig und 37 Prozent als ungeeignet eingestuft wurden. |
| Fast ein Drittel der Teilnehmer an der Leichtathletikweltmeisterschaft des Jahres 2011 räumt vorheriges Doping ein, obwohl nur 2 Prozent der Dopingtests zu einem Dopingbefund führten. |
| In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland die Zahl der durch Alkohol und Drogen bedingten Fehltage von Arbeitnehmern um 17 Prozent. |
| |
| 2013-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Aushandeln von Vertragsbestimmungen erst gegeben, wenn der Verwender eines Vertragstexts den gesetzesfremden Kerntext inhaltlich ernsthaft für Verhandlungen geöffnet hat (VII ZR 234/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bezirkssozialarbeiter in der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung eingruppiert, wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten Maßnahmen einleitet, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (4 AZR 933/11 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Drängeln im Straßenverkehr durch zu geringem Kraftfahrzeugabstand ab einer Dauer von 3 Sekunden oder einer Länge von 140 Metern bußgeldpflichtig (1 RBS 78/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bewirkt eine teilweise Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag die Nichtigkeit des gesamten Vertrags, weil eine Teilnichtigkeit nicht die von dem Gericht für notwendig gehaltene Abschreckungswirkung entfalten würde (1 U 24/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist örtlich für eine Entscheidung über Fracking-Maßnahmen (z. B. Erlaubnis zur Aufsuchung on Kohlenwasserstoffen) im Suchfeld Adler South das Verwaltungsgericht Kassel (und nicht das Verwaltungsgericht Gießen) zuständig (2 F 1682/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine Gebäudereinigung für Verwandte eine unternehmerähnliche und keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (3 U 26/2011 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht (erneut) prüfen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß sind (7 K 143/2008 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt bei einer stufenweisen Beauftragung eines Architekten ein Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit deren Abruf zu Stande (4 O 103/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kommt eine vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister Berlins nur ausnahmsweise in Betracht, wenn durch organisatorische und personelle Maßnahmen gegen eine Wiederholung des Rechtsverstoßes vorgesorgt ist (4 L 456/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Wiesbadens wegen rechtswidriger Umlegung der Straßenpapierkorbentleerungskosten nichtig (1 K 1015/2012 21. August). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Daten von mehr als 2000 deutschen Bankkunden an Behörden Deutschlands verkaufender Techniker zu einer Haftstrafe verurteilt (22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde Ofcom Großbritanniens ist ein islamischer Fernsehsender wegen eines Hinweises eines Journalisten zwecks Eliminierung religiös Respektloser mit einem Bußgeld von 85000 Euro belegt. |
| |
| 2013-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen in bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen zu einer so genannten Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich europarechtsgemäß (I R 45/2011 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet das Versäumen eines Fluges wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle einen Entschädigungsanspruch aus Aufopferung des Reisenden gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe der Kosten neu erforderlicher Flugscheine (1 U 276/2012 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjährt bei Adoption eines infolge Alkoholmissbrauchs seitens der leiblichen Mutter behinderten Kindes ohne Aufklärung der Adoptierenden durch das zuständige Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen ein möglicher Amtshaftungsanspruch drei Jahre nach Erlangung der Kenntnis seiner tatsächlichen Voraussetzungen durch die Adoptierenden(11 U 166/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch ein mehr als 20 Jahre in einem Einzelzimmer (z. B. der Hochschule Furtwangen) untergebrachter Hochschulprofessor keinen Anspruch auf weitere Gewährung eines Einzelzimmers, sondern darf bei Fehlen von (wohl kaum jemals nachweisbarer) Willkür zusammen mit einem Kollegen untergebracht werden (4 S 1020/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unter anderem auf Kartoffelfeldern bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels die behandelten Pflanzen zwecks Nahrungssuche anfliegen (10 LC 113/2011 20. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Straßengrundstück nur dann zu einer Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedem befahren werden darf (1 K 38/2013 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Marokko wegen Drogenhandels zu Haft zwischen 14 und 72 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning (Wikileak) wegen Spionage und Geheimnisverrat zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens soll Husni Mubarak aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden. |
| In China ist bei 8 Sportlern die Verwendung von Dopingmitteln festgestellt worden. |
| |
| 2013-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Udo Voigts und eines Mitangeklagten zu zehn bzw. acht Monaten Haft mit Bewährung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen und geldwerte Vorteile (z. B. aus einem Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter) als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuern, wobei der Zufluss im Zeitpunkt der Ausübung der entsprechenden Option erfolgt (VIII R 19/2011 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein auf dem Schulhof selbstgedrehte Zigaretten als Joints anbietender Schüler nicht mit der Begründung illegalen Drogenhandels von der Schule verwiesen werden, sofern er nicht bewusst den Anschein illegalen Drogenhandels erweckt oder mit so genannten Legal Highs gehandelt hat und nicht die Schulverwaltung den Schulausschluss auf dieses Verhalten stützt (2 A 10251/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die gesetzliche Regelung des Kindergelds für im Inland lebende Ausländer möglicherweise verfassungswidrig (7 K 111/2013 19. August u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Bewertung einer Prüfungsklausur für den Erwerb der Fachhochschulreife mit der Note 6 rechtmäßig, wenn der Verfasser entgegen den Vorgaben nur einen auswendig gelernten Text niederschreibt (7 K 3318/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig, wenn sie auf unmittelbare Kaufaufforderungen verzichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist erneut ein Einspruch Metalist Charkiws (Charkows) gegen den Ausschluss aus internationalen Wettbewerben in der Saison 2013/2014 abgewiesen. |
| Für den Immobilienkonzern IVG sind Verhandlungen mit den Gläubiger gescheitert, so dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss. |
| In Österreich nützt nur die Hälfte der Berechtigten die gesetzliche Mindestsicherung vollständig, wobei große regionale Unterschiede zwischen Wien (77 %) einerseits und Tirol (35 %) sowie Kärnten (20 %) andererseits bestehen. |
| Die OMV erwirbt für 2,65 Milliarden Dollar Beteiligungen an Ölfeldern und Gasfeldern in der Nordsee. |
| Orange (bis 2008 One) verschwindet als Marke durch Übernahme seitens des kleineren Mitbewerbers Drei vom Mobilfunkmarkt Österreichs. |
| Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner Kraftfahrzeuge nach China und nur 25 Prozent in der Europäischen Union. |
| Im Irak wurden 16 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten hingerichtet. |
| |
| 2013-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hard Rock Cafe Heidelberg wegen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der Rechteinhaber weiter unter seinem Namen betrieben werden, doch dürfen dort keine mit dem international bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichneten Waren mehr verkauft werden (I ZR 188/2011 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es dem Sharehoster RapidShare untersagt, seinen Nutzern bestimmte Bücher der Verlage Campus und De Gruyter über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, wobei es nicht genügt, Inhalte nur nach einem Hinweis der Rechteinhaber zu löschen, sondern auch Maßnahmen gegen eine Wiederholung einer Rechtsverletzung zu ergreifen sind (15. August 2013). |