| 2013-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken ungenaue Erklärungen einer Aktiengesellschaft über die Einhaltung des deutschen Corporate Governance Kodex entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit des betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzesverstoß, der im konkreten Einzelfall für einen objektiv urteilenden Anteilseigner Gewicht haben muss, weil die Entlastung des Aufsichtsrats im Ermessen der Aktionäre steht und der Kodex nicht verlangt, dass Interessenkonflikte von vornherein im Einzelnen dargelegt werden (II ZR 196/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Feststellung eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Auftraggeber einer Leihmutterschaft rechtliche Eltern des ausgetragenen Kindes sind, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland wegen der Unvereinbarkeit der Leihmutterschaft mit der Menschenwürde nicht bindend (1 W 413/2012 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein kräftiger Schlag mit einem gefüllten Bierkrug auf den Kopf des Angreifers zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs (auf sich oder einen Dritten) erforderlich und damit rechtmäßig sein (1 RVs 38/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt für Allgemeinmedizin einem Patienten nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht frühzeitig erkannte und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus einwies (3 U 26/2013 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Androhen einer Beweismittelvorenthaltung bei Nichtbezahlung eines verlangten „Kaufpreises“ gegenüber einer Staatsanwaltschaft kein strafbarer Erpressungsversuch, weil von einem Staatsanwalt erwartet werden kann, dass er Beweismittel allein auf Grund der gesetzlichen Grundlagen beschafft (3 RVs 20/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Hypo Real Estate das vollständige Protokoll einer Vorstandssitzung aus der Zeit der Finanzkrise vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Analphabetin aus der Türkei nicht an einem Deutschkurs teilnehmen, weil sie nicht in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und ihr die Teilnahme nicht zumutbar ist (11 S 208/2013 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss weiter flächendeckend mittels Tonnen Altpapier sammeln, weil die Gemeinden selbst kein Altpapier mehr sammeln und ihnen durch die gewerblichen Unternehmer demnach kein Altpapier entzogen wird (20 A 2798(2011 15. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben Eltern für verheiratete volljährige Kinder zwischen 21 und 25 Jahren in Erstausbildung auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen seines Ehegatten 8004 Euro jährlich überschreiten (9 K935/2013 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz bestimmte persönlichkeitsverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen und muss 20000 Euro Schadensersatz zahlen (27 O 183/2013 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein bei Verspätungen von Flügen eine Alternative selbst verwirklichender und dadurch pünktlich ans Ziel gelangender Reisender eine Ausgleichszahlung der verspäteten Fluggesellschaft mangels der Unannehmlichkeit eines tatsächlichen Zeitverlusts nicht: |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Großen Wannsee nahe der Wannseebrücke nicht sechsgeschossig gebaut werden, weil eine Befreiung von der zweigeschossigen Bebauung des Bebauungsplans in die Grundzüge der Planung eingriffe, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild des Gebiets zu erhalten (13 K 306/2012 15. August 2013). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen deutlich niedriger anzusetzen als bisher (31a C 109/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Ausparken und Einfahren in den fließenden Verkehr der erste Anschein für ein Verschulden des Einfahrenden, solange nicht eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde (344 C 8222/20122 25. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Klage gegen die Amtszeitverlängerung des Bischofs Hans-Jürgen Abromeit von 2013 auf 2018 mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses der Kläger nicht zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind drei Angeklagte wegen Vergewaltigung, Raubes und Erpressung einer Studierenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu 49,25 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Huis wegen Betrugs zu elf Jahren Haft rechtmäßig. |
| Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu. |
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| 2013-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlichrechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 101/2009 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Staatskasse gemäß § 127 II 1, III 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 IV ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird (XII ZB 282/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abtritt und die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung und gehören zu den gleichgestellten Forderungen grundsätzlich auch Darlehensforderungen von mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Unternehmen (IX ZR 32/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streites über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder Verbrauchsberechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt (VIII ZR 17/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der im Verfahren nach den §§ 179ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg zu führen (9 B 37/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entstehen Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung gegen einen Arbeitgeber), auch wenn sie erst nach dem Ende des Rechnungsjahrs fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr, wobei für Zeiten vor einer Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen nach § 108 III InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung dagegen Masseforderungen nach § 55 I Nr. 2 InsO entstehen (10 AZR 3/2012 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste als actus contrarius zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig (12 W 30/2012 17. Mai 2013). |
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| 2013-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht einwirkt, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen (XII ZB 633/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen einer Minderung des Wertes seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer Schaden oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (II ZR 176/2010 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn die Austauschbarkeit im Einsatz befindlicher Arbeitnehmer eines Verleiharbeitgebers im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, diese, sofern sie nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen Kriterien vergleichbar sind, in die Sozialauswahl im Betrieb des Verleiharbeitgebers einzubeziehen (2 AZR 271/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben Motivationszuwendungen (z. B. 1,60 Euro je Stunde) eines Mitglieds des paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bei Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt (8 SO 12/2011 R 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Gegner des Zustellungsempfängers und Gerichte vor öffentlicher Bekanntgabe einer Klage nicht soziale Netzwerke zwecks Ermittlung einer zustellungsfähigen Adresse eines Empfängers verwenden (21 U 16/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (17 WF 107/2013 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts (z. B. Nutzung des allein dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugänglichen Gartens) nicht davon abhängig machen, dass das - nunmehr unbeschränkte - Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist (3 Wx 8/2013 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zum räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 I Nr. 11 DL-InfoV im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrags anzugeben, die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen können (4 U 159/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Unfall für einen mit einer nicht erhöhten Geschwindigkeit von 25-30 Stundenkilometern fahrenden Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar, wenn eine Elfjährige bei Dunkelheit zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tritt (10 U 22/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht die besondere Sorgfaltspflicht eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden nicht gegenüber dem neben dem Anfahrenden parkenden Fahrzeug (13 S 202/2012 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann der Reisepreis für Gran Canaria um 5 Prozent gemindert werden, wenn die Klimaanlage eines Hotels die Temperatur nur auf 25 Grad kühlt (2 C 718/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann der Preis einer Alaskareise um 20 Prozent gemindert werden, wenn die Temperatur eines Reisebusses auf fast 40 Grad ansteigt (29 C 69/2000-46). |
| † Vogel, Joachim, Venedig 17. August 2013 bei Bootsunfall |
| *Glockner/Hoeneß/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. A. 2013 |
| *Gärtner, Olaf/Rose, Michael/Reul, Adolf, Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht, 2013 |
| *Wolf/Lindacher/Pfeiffer, ABG-Recht, 6. A. 2013*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013 |
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| 2013-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine Einwirkung auf die Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage keine Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII ZR 49/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur erleidet, doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des Schadens selbst tragen (9 U 182/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem geparkten Auto vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der Autotüre durch die Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und dadurch verletzte Radfahrerin 20 Prozent ihres Schadens selbst tragen müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23 Grad heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer Klimaanlage eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert werden (35 C 140/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in einem mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten Servietten poliert werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an Durchfall erkranken (14 C 143/2009). |