| 2013-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der Regeln nach § 257c StPO erlassenes Urteil ausnahmsweise nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sogar nichtig sein, wenn das Gericht allein auf der Grundlage einer erkennbar ungenügenden Erklärung des Angeklagten urteilt, ohne sich ein eigenes Urteil über deren sachliche Richtigkeit gebildet zu haben (2 Ws 1149/2012 17. Mai 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann und muss das (z. B. aus offensichtlichen internen Bindungsklauseln) sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht habende Grundbuchamt die Eintragung in das Grundbuch ablehnen (34 Wx 439/2012 (20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein beisitzender Richter nicht schon deswegen befangen, weil er einer Klägerin in barschem Ton anbietet, ihr die Eigenschaften von Erde im Gerichtsgarten zu erklären (3 W 146/2012). |
| *Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 2013 |
| *Handbuch des Medizinschadensrechts, hg. v. Ratzel, Rudolf/Lissel, Patrick M., 2013 |
| *Jacobs/Krause/Oetker/Schubert, Tarifvertragsrecht, 2. A. 2013 |
| *Kroiß, Ludwig/Neurauter, Irene, Formelsammlung für Rechtspflege und Verwaltung 23. A. 2013 |
| *Hauschka, Christoph E., Formularbuch Compliance, 2013 |
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| 2013-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Zivilprozess als Winkeladvokatur auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig sein (1 BvR 1751/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Nutzung von durch eine Aktiengesellschaft verwalteten und nach einem besonders entwickelten Punkte- und Reservierungssystem den Aktionären überlassenen Ferienimmobilien Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach der Miete für vergleichbare Ferienimmobilien richtet, wobei diese Vergleichsmiete nicht um die unabhängig von der konkreten Nutzung anfallenden Jahresbeiträge zu mindern sind, weil die Jahresbeiträge Werbungskosten sind, für die für das Jahr 2009 § 20 IX EStG (Abzugsbeschränkung) gilt (11 K 4508/2011 E 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bewertung in einem Arztbewertungsportal außer der ärztlichen Leistung auch andere Umstände einbeziehen, wenn der zughörige Kommentar die Gründe dafür enthält (25 O 9554/2013 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Hauseigentümer zusätzlich zu einer Gebühr eines Feuerstättenbescheids auch die darauf entfallende Umsatzsteuer bezahlen (3 K 1111/2012 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet die unterhalb des Siegfriedfelsens des Siebengebirges bestehende Steinschlaggefahr ein Beschäftigungsverbot in dortigen Weinbergen seitens der Bezirksregierung in Köln (19 L 1125/2012 7. August 2013). |
| (19 L 1125/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Unfall (z. B. eines sich einen Mittelfinger in einer Toilettentüre einklemmenden Polizisten) in einem Toilettenraum kein Dienstunfall, weil nur der Weg zur Toilette oder auch zu einer Kantine durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, nicht aber der dortige Aufenthalt (12 K 1024/2013 8. August 2013). |
| Bast, Jürgen wechselt von Nimwegen nach Gießen. |
| Glaser, Andreas (Heidelberg) wird außerordentlicher Professor in Zürich. |
| Hoppe, Nils (Hannover) wird Professor (W2) in Hannover. |
| Kau, Marcel wird in Konstanz für deutsches öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Steuerrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
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| 2013-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Therapieunterbringungsgesetz bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß, wobei die Unterbringung nach Beendigung einer Strafhaft (z. B. im Saarland) nur dann angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 1279/2012 11. Juli 2013, bei Sondervotum Huber). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn ein ausländischer Straftäter, bei dem nach seiner Ausweisung gemäß § 456a StPO von der weiteren Strafvollstreckung abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreist, die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen (1 VAs 32/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine vom Gesellschafter Hans Barlach beantragte einstweilige Verfügung auf Absetzung der Geschäftsführer des Suhrkamp-Verlags abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Wohnungsberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung (ausnahmsweise) einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn sie zum Schutz ihres Familienlebens nicht abgeschoben werden darf (3 S 1514/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der häusliche Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst einer Feuerwehr (z. B. in Ulm) Arbeit, wenn der Einsatzleiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, ständig über einen Funkalarmempfänger einsatzbereit sein und regelmäßig jederzeit mit einer Alarmierung rechnen muss (4 S 94/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Spediteur um die Rechtmäßigkeit der Mautsätze für Lastkraftwagen wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der Mauthöhe einverständlich für erledigt erklärt (9 A 2054/2007 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf einem Verein (z. B. Tierschutzverein) die Aufstellung eines Informationsstands in der Fußgängerzone nicht mit der Begründung des Fehlens der Gemeinnützigkeit verwehrt werden (4 K 2412/2012 26. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel können schwere sprachliche Mängel des Deutschen (z. B. bei einem Bewerber aus Kasachstan) das Nichtbestehen einer Prüfung für das Lehramt in Mathematik und Physik an Hauptschulen und Realschulen begründen (3 K 1407/2011 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Wahl Nicolás Maduros zum Präsidenten am 14. April 2013 rechtmäßig. |
| Wulffs verkaufen ihr Haus in Großburgwedel an eine Betreiberin einer Imbisskette zu einem (vielleicht wegen des staatlichen Einbaus besonderer Sicherheitsvorrichtungen) 235000 Euro über dem Einkaufspreis liegenden Verkaufspreis. |
| Die Erste Bank Österreichs zahlt die staatlichen Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig zurück. |
| Die größten Privatstiftungen Deutschland verfügen über ein Stiftungsvermögen von zwischen 5 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro (Robert Bosch, Dietmar Hopp, Else Kröner-Fresenius, Klaus Tschira, Volkswagen, Baden-Württemberg, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Joachim Hetz, Software AG, Alfred Krupp). |
| Die Zahl der Verkäufe von Personal Computern in Westeuropa sinkt im ersten Quartal 2013 von 13,5 Millionen auf 10,9 Millionen Geräte. |
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| 2013-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Verfassungsbeschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst eine Anhörungsrüge erheben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (1 BvR 3057/2011 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines angemessenen selbst genutzten Grundstücks bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen wegen Unzumutbarkeit der Verwertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und braucht sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig zur Zahlung von Elternunterhalt nicht eingesetzt zu werden (XII ZB 269/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft einen Steuerberater grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 I Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln , und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (III R 12/2012 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Vodafone untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken (z. B. für einen neuen Festnetzvertrag) ohne ausdrückliche (vorherige) Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (38 O 49/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Eigentümer eines Bachufergrundstücks nach Wegspülung des Ufers grundsätzlich keinen Wiederherstellungsanspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) gegenüber der umgebenden Gemeinde (5 K 534/2012 18. Juni 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist bei einem Nachfrageüberhang die vorrangige Berücksichtigung von Stadtkindern vor Landkreiskindern bei der Vergabe von Plätzen in einem Gymnasium im Rahmen des anzuwendenden Ermessens als sachgerechtes Auswahlkriterium rechtmäßig (1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunkener Bauarbeiter wegen Rufens von Sieg Heil und Heil Hitler in Gastwirtschaften in Reutte zu 15 Monaten Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt und ein Widerruf einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten wegen Erhebens der Hand zum deutschen Gruß am Baggersee in Innsbruck erfolgt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein in Bayern seinen Jagdfreund in 361 Metern Entfernung während einer Wildschweinjagd tötender Jäger wegen fahrlässiger Tötung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Über das Vermögen des Suhrkampverlags ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. |
| Deutschland hebt am 6. August 2013 im Einvernehmen mit Frankreich auch die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz (mit Frankreich aus dem Jahr 1969) auf. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar Geldbuße zahlen. |
| Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den Gläubigern angenommenen Sanierungsplan. |
| Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München) soll angeblich 350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der Schweiz gehabt haben. |
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| 2013-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview gegenüber einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung (z. B. über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht verhindern (VI ZR 209/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt und Art und Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist (X ZR 15/2011 14. Mai 2013). |
| Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR 289/2012 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die Finanzausgleichsumlage Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen seiner Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt, sondern nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und damit (auch ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August 2013). |