| 2013-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der Erfindung von Bedeutung ist (X ZB 15/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht, wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der Kalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese Willensübereinstimmung gebunden (VIII ZR 142/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache Gebühr der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI ZR 195/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR 554/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß, so dass ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die Berücksichtigung des Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung zu nur 60 Prozent durch ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012 E 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf eines Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung der Vermietung keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 K 3144/2011 U 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung zu erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“ Verwaltungssenats Österreich darf die möglicherweise strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks weiter nicht benutzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund 700 Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an Verizon. |
| Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter Kai-Uwe Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek. |
| (188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32 Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000 Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro jährlich). |
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| 2013-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der willkürlichen Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko Menschenrechte verletzt und muss 15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR 2595/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach § 1578b BGB wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel der Geltendmachung der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung verfolgt, eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch einen Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von Hoheitsgewalt Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR 78/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein solventes Land geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und Folgeverfahren noch nach Ergehen einer ersten Entscheidung betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als Interimsmanager für Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln lässt, die Vereinbarung über eine nach Anzahl der geleisteten Tage berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U 1033/2012 7. Juli 2012). |
| Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real Madrid wechseln. |
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| 2013-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällige oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR 52/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen benannten Verteidiger beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 435/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Eingriff in bereits erworbene Anwartschaften bei einer Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtmäßig (3 AZR 169/2010 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein selbständig tätiger Antragsteller bei der Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen (4 AS 42/2012 R 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Haftpflichtversicherer einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB, wenn er auf Grund der Angaben des gegnerischen Geschädigten vor vollständiger Akteneinsicht den Schaden ersetzt, wobei es für eine die Rückforderung ausschließende Kenntnis der Nichtschuld auf die Kenntnis dessen ankommt, der die Leistung tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat (12 U 185/2012 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn ein Elter ein schuldunfähiges Kind so zu sich zurückruft, dass es sofort losläuft, eine Haftung des Elters nach § 823 BGB in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass das Kind ohne Gefahr für Dritte zurücklaufen kann und das Kind durch sein ungesichertes Zurücklaufen einen Unfall verursacht (1 U 114/2012 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine eigenmächtige Trennung eines Kindes von dem anderen Elter (z. B. durch Verbringung in ein anderes Bundesland) nicht als solche zu berücksichtigen, sondern nur insoweit, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elters zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt (7 UF 641/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach dessen Rücknahme weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann der Eigentümer einer Ferienwohnung wegen mangelnder Verfügbarkeit eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangen (29 C 8/2012 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist Analphabetismus als solcher keine Behinderung (4 T 29/2013 7. März 2013). |
| Die auf ein Alter von 500 bis 800 Jahren geschätzte, durch Umwelteinflüsse bereits sehr kranke Bavariabuche bei Pondorf bei Altmannstein bei Eichstätt ist bei einem Gewitter vernichtet worden. |
| *Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2. A. 2013 |
| *Bugg, S., Contracts in English, 2. A. 2013 |
| *Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 3. A. 2013 |
| *Münder, J., Sozialgesetzbuch II, 5. A. 2013 |
| *Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 2013 |
| *Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, Norbert u. a., 2013 |
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| 2013-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Studenten Hussam S. zu 40 Monaten Haft wegen Werbung für Al Qaida und Verlinkung eines Enthauptungsvideos durch das Oberlandesgericht Koblenz rechtmäßig (3 StR 244/2013 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden (V ZR 211/2012 7. Juni 2013). |