| 2013-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht ohne Weiteres zur Haftaufhebung, sondern kommt eine Freilassung nur in Betracht, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit einer sachgerechteren Verteidigung in einem solchen Maße genommen wurde, dass das zur Aufrechterhaltung der Haft führende Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (C-383/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger dem Geschädigten auch den Anteil am Urlaubsgeld zahlen, der auf die Zeit einer Krankschreibung entfällt, wobei im Falle tatsächlicher bezahlter Urlaubsgewährung der Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber übergeht (VI ZR 389/2012 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Untreue nur bei klarer und evidenter und damit schwerer Pflichtverletzung (z. B. in der Berliner Bankgesellschaft) gegeben (5 StR 551/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten der Wiederherstellung der Gesundheit bei einer typischen Berufskrankheit (z. B. einer Berufsgeigerin) als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wobei eine Bewegungsschulung möglicherweise als Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen ist (VI R 37/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben mehrere Gemeinden Nordrhein-Westfalens wegen mangelhafter Beratung über Zinswetten Ansprüche gegen die West LB. |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die 61 Prozent der Anteile an dem Verlag Suhrkamp haltende Unseld-Familienstiftung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung nicht mitstimmen bzw. dem Sanierungsplan nicht zustimmen (3-09 O 96/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel durfte die Stadt Bad Hersfeld Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aussage Geld für die Oma statt für Sinti und Roma mangels Volksverhetzung nicht abhängen und muss sie erneut aufhängen (4 L 1117/2013 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt ein außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel (z. B. Erkrankung an einem möglicherweise verseuchten Badestrand) nicht zur Minderung des Reisepreises (16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den unter ihm wohnenden Mieter auf Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon auf bestimmte Tageszeiten, weil die Beeinträchtigung durch das Rauchen auf dem Balkon noch hinnehmbar ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war die Entlassung einer bei der Arbeit einen Hijab-Schal tragenden Mitarbeiterin des Modekonzerns Abercrombie & Fitch diskriminierend. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die vier volljährigen wegen der Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang angeklagten Täter schuldig gesprochen. |
| Kolumbien will nach einer Erklärung seines Präsidenten das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Seegrenzen zu Nicaragua nicht annehmen, wenn die Rechte der Kolumbianer nicht vertraglich gesichert werden. |
| Das Europäische Parlament stimmt mit 661 gegen 29 Stimmen für eine Verbesserung des Strafprozessrechts (z. B. rechtsanwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung). |
| Veolia einigt sich mit Berlin über einen Verkauf von knapp 25 Prozent an der1993 für 3,3 Milliarden Euro privatisierten Berlinwasser Holding AG zum Preis von rund 600 Millionen Euro. |
| Sigmar Gabriel (SPD), der öffentlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eintritt, ist privat mit 180 Stundenkilometern Geschwindigkeit über die Autobahn gefahren. |
| Der Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Bach ist auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires im zweiten Wahlgang mit 49 von 93 Stimmen für acht Jahre als Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewählt worden. |
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| 2013-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) waren unangemeldete Wettbewerbskontrollen bei der Deutschen Bahn AG und mehreren Konzerngesellschaften im Jahre 2011 wegen des Verdachts rechtswidriger Wettbewerbsbeeinflussung auch ohne gerichtliche Genehmigung rechtmäßig (T-289/2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine klassische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds unwirksam, wenn sie nicht konkret transparent macht, für welche Einzelsituation welcher Tarifvertrag gilt (5 AZR 232/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Frauenarzt einer 2010 an Brustkrebs erkrankten Frau 20000 Euro Schadensersatz leisten, weil er ihr wegen eines groben Sorgfaltsverstoßes nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat (3 U 57/2013 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Axel Springer AG 100000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie ihre ein Zeitschriftenabonnement kündigenden Kunden um einen Rückruf zur Klärung angeblich noch offener Fragen aufgefordert hatte (16 O 558/2011 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss Thomas Middelhoff 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Arcandors zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Zeichnungen Schönheit dich will ich preisen und Brilliantenschieber George Groszs Deutschland vorläufig nicht für eine Kunstausstellung in London verlassen (1 L 239/2013 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein junge Mädchen betäubender und sexuell missbrauchender Kinderkrankenpfleger zu 9,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden fehlt den Antragstellern eines Eilantrags gegen die Freischaltung des Dresdener Internetportals für Kindertagespflege mangels Geltendmachung ihres Begehrens gegenüber der Stadt das Rechtsschutzbedürfnis (1 L 407/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Verletzung (z. B. Achillessehnenabriss eines Polizisten bei einem Sprung über einen Jägerzaun) nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sie wesentlich auf eine außerdienstliche Vorschädigung zurückzuführen ist (4 K 1016/(2012 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Neustadt (wegen des Geschäftsgeheimnisses BMWs) nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des mit BMW geschlossenen Leasingvertrags über den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren (4 K 242/2013 6. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Staat Niederlande für den Tod dreier Muslime in dem Massaker der Serben in der bosnischen Schutzzone Srebrenica verantwortlich, weil die niederländische Blauhelmeinheit Dutchbat dem Abtransport der Männer tatenlos zusah. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die wegen Anstiftung zur Ermordung ihres vierjährigen Sohnes Christopher 1989 zum Tode verurteilte Debra Milke gegen Zahlung von 250000 Dollar Kaution bis zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens am 30. September 2013 aus der Todeszelle entlassen. |
| Nach einer Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion sind ab 1. Januar 2014 die mehr als 1000 Tätigkeiten und Berufe im öffentlichen Dienst des Bundes unmittelbar den 15 Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zugeordnet. |
| Nach einem Vergleich erhalten die Opfer eines Anschlags in Beirut vor fast 30 Jahren 1,75 Milliarden Dollar aus dem von der Deutschen Börse einbehaltenen Vermögen Irans. |
| Windreich beantragt (nach zu vielen ungünstigen Winden) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einem in der Türkei erlassenen Alkoholgesetz ist künftig nach 22 Uhr und im Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen der Verkauf von Alkohol verboten. |
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| 2013-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unterbringung eines Kindes eines Beschwerdeführers ein Eingriff in sein nach Art. 8 II geschütztes Recht auf Achtung seines Familienlebens, der nach Art. 8 II gerechtfertigt sein muss und kann (4547/2010 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt nach Zurückweisung eines Antrags auf eine Eintragung in das Handelsregister oder bei Rücknahme wegen eines gerichtlichen Hinweises auf Eintragungshindernisse das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Eintragsantrag, wenn sich die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat (II ZB 7/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Mindestgebühren einen Verzicht auf ursprünglich geforderte höhere Rahmengebühren (IX ZR 306/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an das Amtsgericht gerichtete, bei dem Beschwerdegericht eingereichte Beschwerde an das Amtsgericht weiterzuleiten (XII ZB 83/2013 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände versteigert, wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots, wonach durch Sachverständigenbeweis erwiesen werden soll, dass bei Zugang eines Telefaxes nicht elf leere Seiten, sondern der vollständige Inhalt eines Schriftsatzes auf dem Telefaxgerät des Empfängers fristwahrend eingegangen sein soll, das rechtliche Gehör der beweisanbietenden Partei (III ZR 289/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen, ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird (II ZR 118/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Archivgut nach § 5 I BArchG nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind, und ist auf Grund von § 1 I 1 IFG eine Behörde nicht zur Beschaffung von Informationen verpflichtet, die sich noch nie in ihrem Besitz befunden haben (7 B 43/2012 27. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein (wegen Schallschutzes wegen Delaminationserscheinungen) nicht uneingeschränkt durchsichtiges Fenster mangelhaft und können Bürge und Hauptschuldner nicht wie Gesamtschuldner verurteilt werden (2 U 45/2012 5. Februar 2013). |
| Auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires bejahen 47 von 95 abgegebenen Stimmen die Beibehaltung der Sportart Ringen bei den Olympischen Spielen 2020 und 2024 (Baseball/Softball 24, Squash 22). |
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| 2013-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung bei Anerkenntnis der Klageforderung durch den in erster Instanz verurteilten Beklagten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist und fehlender Begründung der Berufung die Berufung entsprechend dem Anerkenntnis zurückzuweisen (IX ZB 41/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 14/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen, wobei vor der Gegenüberstellung der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Eltern generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (XII ZB 298/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungskosten, Abbruchkosten oder Schadensminderungskosten nach § 3 Nummern 1 und 3 lit. a AFB 87 nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat (IV ZR 228/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer (V ZB 182/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Anspruch eines Eigentümers gegenüber einem hoheitlichen Störer auf Duldung der zur Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen nicht der Verjährung (9 B 12/2013 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Aufwandsentschädigung des Personalrats nach der Zahl der Regelbeschäftigten, weshalb § 1 Satz 2 AufwDeckV NW rechtsunwirksam ist (6 P 2/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat dort, wo auf Grund eines behördlichen Verwaltungsakts für einen Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, ein Betriebsrat auch nichts mitzubestimmen (1 ABR 78/2011 11. Dezember 2012). |