| 2013-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Veränderungen der Fingerkuppen ein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ohne Entscheidung über die Begründetheit des Asylantrags eingestellt werden (10 C. 1/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Beurteilung der (überlangen) Dauer eines Verfahrens von Bedeutung sein, in welcher Zeit vergleichbare Verfahren erledigt werden, und ist bei einer unangemessenen Verfahrendsauer von weniger als einem Jahr eine Entschädigung für jeden vollen Monat der Verzögerung möglich (10 ÜG 1/2012 KL 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht auch Leiharbeitnehmern Verpflegungsaufwand nur in gleicher Weis zu wie anderen auswärts tätigen Arbeitnehmern (VI R 41/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet ein notariell beurkundeter Ausschluss einer Nachlassauseinandersetzung unter Miterben mit Wirkung für und gegen Rechtsnachfolger keine Vereinbarung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Miterben und ihrer Rechtsnachfolger (I-7 U 175/2011 22. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts genügt für einen Opferentschädigungsanspruch, dass eine Krankheit in engem zeitlichem Zusammenhang an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen (4 VG 11/2011 6. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird im Dezember 2013 ein Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit (Gefälligkeiten für einen Partymanager gegen Privaturlaube) eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss Google eine Webseite mit aus der Sicht eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors falschen, verunglimpfenden und beleidigenden Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen (5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach wegen Verwirkung durch Zeitablauf unzulässig (1 K 2863/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen Doktortitel, Familienstand und letzte Hauptwohnung und Nebenwohnung eines Betroffenen bei einem Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform nicht weitergegeben werden (2 B 785/2013. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis auf Grund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem Schein eines Werkvertrags zu Stande gekommen (33 Ca 5347/2013 4. September 2013). |
| www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher_u_uebersetzer/index.php verzeichnet 22400 Personen als Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland. |
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| 2013-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung das Grundrecht auf Freiheit der Person und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR 371/2012 26. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil dafür die Operation nicht ursächlich ist, und keinen Schadensersatzanspruch wegen Ejakulationsstörung, weil er über diese Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (26 U 98/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig (2 B1903/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei einer Werbeagentur nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch Erregung von Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?) Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen 250. Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse. |
| Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zurücktreten. |
| Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. |
| Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte Stücke aus dem Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei Magdeburg. |
| Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4 Millionen Euro Pension jährlich. |
| Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in neun Stunden die Besteigung der Zugspitze. |
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| 2013-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes durch Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilten baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten wegen Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten Zusammenstoß zerstörtes Kraftfahrzeug von der Versicherung des Schädigers nicht die Erstattung der von einem Gutachter veranschlagten (fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 351/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber ohne Zinsen(IV R 9/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt werden muss (IV R 15/2010 16, Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013). |
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| 2013-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K 80/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus Gäfgen 3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung mit Folter selbst beanspruchen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt, dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4 C273/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt und bei Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das Ausland ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland (233 C 1004/2013 12. April 2013), |
| Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39 Verdächtige wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau demnächst mit einer Anklage rechnen. |
| Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe Adria. |
| Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den Bundestagswahlen Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben. |
| Microsoft übernimmt für 5,4 Milliarden Euro das Kerngeschäft Nokias. |