| 2013-09-17 |
| Der kroatische Tennisspieler Marin Cilic ist wegen Dopings für neun Monate gesperrt. |
| Nicolas Berggruen verkauft Teile Karstadts an René Benko (Signa). |
| Die hinter dem Tiroler Sender tirol.tv stehende RSL tirol tv Filmproduktion GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2013-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke Knut – der Eisbär als Gemeinschaftsmarke des britischen Unternehmens Knut IP Management mit der älteren deutschen Marke Knud des Zoos Berlins verwechslungsfähig, so dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung rechtmäßig abgelehnt hat (T-250/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Bußgeld gegen Villeroy & Boch wegen Beteiligung an einem Kartell für Badezimmerausstattungen rechtmäßig, während das gegen andere beteiligte Unternehmen verhängte Bußgeld wegen falscher Bewertung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Kommission teilweise als rechtswidrig herabgesetzt wurde (T-364/2010 16. September u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Rat durch Aufnahme Eyad Makhloufs und Issam Anboubas in die Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen Syriens weder einen Rechtsfehler begangen noch Grundrechte der Betroffenen verletzt (T-383/2011 13. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei dem Entzug einer Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters zur Ausübung eines (gewerblichen) Zweitberufs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (1 BvR 2912/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs (Laufhaus) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut entscheiden (4 C 8/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sieht die Insolvenzordnung nicht vor, dass im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Ansprüche nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können, doch müssen solche Ansprüche erst rechtskräftig durch das zuständige Prozessgericht festgestellt werden, ehe sie der Gläubiger mittels Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann (6 AZR 907/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die nach einem Erbfall nötige Grundbuchberichtigung ohne (kostenpflichtigen) Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt, weil das Grundbuchamt die Urkunde auslegen muss und nur bei weiter klärungsbedürftigem Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen darf (15 W 248/2012 26. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Übertragung eines Fußballspiels in SAT1 im Mai 2011 rechtswidrig (2 A 10002/2013 22. August 2013), |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern verletzt die Überweisungsart der Bundesagentur für Arbeit nicht das Sozialgeheimnis, weil zwar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen vom Sozialgeheimnis erfasst wird, aus der angegebenen überweisenden Stelle und der angegebenen Kundennummer ein Bezug einer Hartz-IV-Leistung aber nicht erkannt werden Kann (7 AS 48/2013 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zugewinnzahlung nicht zwangsläufig und deswegen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (13 K 985/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz liegt als an der Arbeitsstätte, sofern die Arbeitsstätte täglich in zumutbarer Weise aufgesucht werden kann (VI R 59/2013 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die 48jährige Lehrerin Heidi K. wegen Freiheitsberaubung ihres Kollegen Horst Aroldin mittelbarer Täterschaft durch Behauptung einer angeblichen Vergewaltigung zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein seltener Defekt im Kompressor eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 774/2010-31). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein Defekt im Ölfilter eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 517/2010-35). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 18jährige De’Marquise Elkins wegen Ermordung eines 13 Monate alten Kindes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Malaysias ist ein vierzigjähriger Deutscher wegen Schmuggels von Metamphetaminen zum Tode am Galgen verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 8613 Punkte. |
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| 2013-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über den Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung nicht durch Grundurteil entschieden werden (II ZR 159/2010 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine bei Nichtbestehen einer Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung vorsehende Regelung des Gesetzgebers verfassungsgemäß, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Eignung des Prüflings bietet (6 C 18/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Reisende auch in einem Luxushotel keinen Schadensersatzanspruch wegen Lärmes, wenn sie nicht beweisen können, dass der behauptete Lärm den Wert der Reise mehr als nur geringfügig beeinträchtigt hat (11 U 107/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Vereinbarung eines Bargeschäfts unter Abholung der Ware bei dem Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion der Verkäufer in der Regel keine Vorstellung über die Identität des Vertragspartners an Hand des Benutzernamens (D S 205/2011 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine ungeplante Ankunft eines Reisenden nach Mitternacht des Reisetags ein Reisemangel eines Pauschalurlaubs, dessen Folgen der Reiseveranstalter ausgleichen muss (3 C 3175/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Flüssigkeiten verlierendes oder üblen Geruch verbreitendes Gepäckstück eines (z. B. von Rom nach Frankfurt am Main fliegenden) Passagiers (z. B. in Rom) vernichtet werden, ohne dass der Fluggast einen Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft hat (30 C 1914/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das bei Verschlimmerung einer bereits vor einer Reisebuchung bestehenden Grunderkrankung erfolgende Zuwarten mit der Stornierung in der Hoffnung auf eine Genesung bis zum geplanten Reiseantritt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, die einen Reiserücktrittsversicherer von ihrer Leistungspflicht befreit (222 C 33148/2007(. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zurückweisung eines Reisenden bei einem Abendessen wegen Tragens zu kurzer Hosen kein Reisemangel (223 C 5318/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim muss die Fluggesellschaft bei Abbruch eines Startes wegen eines angezeigten Defekts am Höhenruder und erfolgreichem Start am nächsten Morgen dem Fluggast eine Ausgleichsleistung zahlen (3 C 1392/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist eine Erkrankung eines Mitglieds einer Flugbesatzung kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 598/2010). |
| Bei der Landtagswahl Bayerns vom 15. September 2013 erhalten die CSU 47,7 Prozent der Stimmen, SPD (trotz Ude nur) 20,6, die Freien Wähler 9,0, die Grünen 8,6, Sonstige 4,6, FDP (ohne Leihstimmen?) 3,3. |
| Der Bauer-Verlag stellt die seit 1957 erscheinende Reihe Der Landser nach Kritik des Simon-Wiesenthal Centers (Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Verherrlichung der Wehrmacht) ein. |
| Der Innenminister Nordrhein-Westfalens einigt sich mit dem Fußballverein Schalke 04 auf Entschärfung der Kritik am Polizeieinsatz bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 21. August 2013 und verringerte Rückkehr der Polizei bei Spielen. |
| Fresenius übernimmt für rund 3 Milliarden Euro 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG und wird dadurch der größte private Klinkbetreiber Europas. |
| Die Redaktion macht einen kurzen Ausflug zum Zivilrechtslehrertag. |
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| 2013-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons kein Raub, wenn das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung eingesetzt wird (3 Str 392/2011 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von 12 Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen (2 C 74/2010 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers (5 U 75/2012 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Makler unabhängig von dem ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen nicht die tatsächliche Fläche einer zu verkaufenden Wohnung ermitteln und ist ein Gewährleistungsausschluss des Verkäufers im Kaufvertrag unwirksam, wenn sich aus der Teilungserklärung und den Wohngeldabrechungen die tatsächliche Größe der Wohnung ergibt (10 U 834/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Chefarztvertrags durch ein rechtlich verselbständigtes Universitätsklinikum wegen Fehlens des für die damit verbundene Abberufung als Abteilungsleiter erforderlichen Einvernehmens der medizinischen Fakultät unwirksam (9 S 2752/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind das Fehlen eines im Reiseprospekt zugesicherten Lobsters und der Unentgeltlichkeit des Windsurfens Reisemängel, die eine Preisminderung um jeweils zwei Prozent rechtfertigen (12 S 27/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Urlauber wegen einer Flugverspätung nicht sowohl von der Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung von 600 Euro wie auch vom Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung verlangen, sondern muss eine bereits gewährte Ausgleichsleistung auf den gegenüber dem Reiseveranstalter erhobenen Schadensersatzanspruch angerechnet werden (2-24 S 67/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten fehlt eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme individualisierter Pfandflaschen und Rückführung in das Mehrwegsystem gegen Pfandgelderstattung ([249 Ds] 3022 PLs 13289/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein wegen Betriebseinstellung zu einem Umzug gezwungener Reisender wegen eines verlorenen Urlaubstags und Fehlen eines beheizten Schwimmbads und eines Fitnessraums im Ersatzhotel 278 Euro Schadensersatz verlangen (537 C 10357/2012). |
| Kubiciel, Michael wechselt von Regensburg nach Köln. |
| Pawlik, Michael wird Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Freiburg im Breisgau. |
| Schladebach, Markus wird in Augsburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Luftrecht und Weltraumrecht habilitiert. |
| Im Jahre 2012 waren 8900 Professorinnen an deutschen Hochschulen beschäftigt (Ingenieurwissenschaften 10 Prozent, Sprache und Kunst 33 Prozent). |
| Die meisten der rund 250000 Erasmusstudierenden des Hochschuljahrs 2011/2012 kamen aus Spanien (vor Deutschland und Frankreich) bzw. wollten nach Spanien (vor Frankreich und Deutschland). |
| *Musielak, Hans, Grundkurs BGB, 13. A. 2013 |