| 2013-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Wohnhaus im Osten der Innenstadt Stuttgarts für die Bauarbeiten für Stuttgart 21 abgerissen werden (5 S 1546/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die für den Tag vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten Flugstrecken über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow rechtmäßig, während es für die Nacht unter Lärmschutzgesichtspunkten günstigere Streckenalternativen gibt (11 A 4/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann eine halbstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kindertagesstätte für ein 13monatiges Kind zumutbar sein(18 K 2256/2013 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die außerordentliche Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst der Stadt Hamburg wegen Veröffentlichung eines Bildes eines Totenschädels mit Polizeimütze im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der jüdischen Gemeinde in Hamburg auf seiner persönlichen Facebookseite unwirksam (27 Ca 207/2013). |
| In Deutschland können mehr als hundert rechtswidrig nachträglich Sicherungsverwahrte mit staatlichem Schadensersatz rechnen. |
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| 2013-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische Untersuchung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten (z. B. in Deutschland) willkürlich, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (17167/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 39/2005/EG) ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllende Geschäftspraxis unlauter und verboten, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (C-435/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Baden-Württemberg vier Straftätern wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Schadensersatz zwischen 49000 und 73000 Euro zahlen (III ZR 405/2012 19. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Vorinstanz erfolgte Verurteilung wegen des Vertriebs von Anabolika an Kraftsportler wegen Fehlens der Vollendung aufgehoben (2 StR 535/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hersteller (z. B. Sternjakob von Schulranzen) den Verkauf seiner Erzeugnisse (z. B. durch einen Händler) über eine Internetplattform (z. B. eBay) nicht verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge der Verteidigung im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine Staatsbürgerin Rumäniens abgelehnt, weil die in Abwesenheit Verurteilte zum Hauptverhandlungstermin nicht ordentlich geladen wurde und auch keine anderweitige offizielle Kenntnis von der Strafverhandlung gehabt hatte (1 Ausl. 132/1212 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat, wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil die Sätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (5 AS 606/1012 B 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt handelt jemand in Notwehr, wenn er einem Raucher ein Glas an den Kopf wirft, weil dieser ihm absichtlich Rauch in das Gesicht bläst und dadurch seinen Körper verletzt (18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb wegen Diebstahls und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Kind Messiah genannt werden. |
| Die Regierung Japans beschließt die vollständige Schließung des beschädigten Kernkraftwerks in Fukushima. |
| Der deutsche Aktienindex steigt (wegen oder trotz der zunehmenden Unsicherheit über den Ausgang der Bundestagswahl Deutschlands und der Landtagswahl Hessens) auf 8694 Punkte. |
| Im Rahmen eines Vergleichs wegen des sogenannten Londoner Wals zahlen JP Morgan Chase & Co. an Aufsichtsbehörden 920 Millionen Dollar zwecks Vermeidung gerichtlicher Verfahren. |
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| 2013-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Vorbringen eines Ersteigerers berücksichtigt werden, ein behaupteter Mietvertrag zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Angehörigen sei von dem Angehörigen nur fingiert worden, um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten (VIII ZR 297/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) auch dann, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug nicht erreicht wird (X ZR 123/2010 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Einreichen einer richtigen und einer falschen Steuererklärung eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein können (VIII R 32/2011 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung abziehbar sind (IX R 43/2011 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erbringt ein ausländisches ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kaufendes Unternehmen selbst dann keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäuferbank, wenn sie diese von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (V R 8/2010 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Krankenhaus und behandelnder Chefarzt (z. B. in Höhe von 50000 Euro Schmerzensgeld für einen Erben) schadensersatzpflichtig, wenn behandlungsfehlerhaft versäumt wurde, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuziehen und deswegen ein Hirnstamminfarkt einer Patientin (mit Todesfolge) zu spät erkannt wurde (3 U 122/2012 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen endet der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht stets mit einer Eheschließung des Kindes (6 K 187/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Geheimprostituierte tätige Mutter dreier Kinder wegen Betrugs und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| In Bayern wurden 5 Volksentscheide mit Mehrheiten zwischen 84 und 92 Prozent angenommen. |
| Der Bundesgerichtshof Deutschland bittet die Bundesjustizministerin darum, vor Entscheidung über die Klage eines abgelehnten Bewerbers keine neuen Rechtsanwälte für den Bundesgerichtshof zu ernennen. |
| In Deutschland wurden 2012 acht Menschen durch die Polizei erschossen und 20 Menschen durch Schüsse der Polizei verletzt. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 8647 Punkte (gegenüber März 2009 140 Prozent). |
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| 2013-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Genehmigung der öffentlichen Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetzes) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro durch die Europäische Kommission europarechtsgemäß (T-79/2010 16. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf eine einstweilige Anordnung gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen der Bezeichnung von gegen ein Asylbewerberheim Protestierenden als Spinner mangels drohender Wiederholungsgefahr abgelehnt, so dass die Entscheidung in der Hauptsache eines Organstreitverfahrens abgewartet werden muss (2 BvE 4/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank (z. B. Targobank) bei Festpreisgeschäften mit Zertifikaten (z. B. Lehman-Zertifikaten) einen Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch über die Tatsache des Zertifikaterwerbs im Wege des Eigengeschäfts aufklären (XI ZR 332/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das Landgericht Bielefeld die beantragte Aussetzung der Reststrafe eines 1990 wegen Mordes an einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, jetzt 63jährigen Täters erneut prüfen und sind die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Strafvollzugs aufgehoben (1 Ws 383/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Wiesbaden gegen eine Sicherheitsleistung von 10000 Euro Plakate zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Hessen veröffentlichen (2 B 1963/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geplante Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge im Landkreis Leer in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig (10 ME 87/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind mit Hilfe von E-Zigaretten verdampfte und inhalierte nikotinhaltige Flüssigkeiten mangels therapeutischer Wirkung keine Arzneimittel oder Medizinprodukte, so dass sie frei verkauft werden dürfen (13 A 2448/2012 17. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anschaffung eines Porsche 911 durch einen 220 Kilogramm schweren, in einer Autowaschanlage Arbeitenden bloße, steuerlich nicht zu berücksichtigende Liebhaberei (3 K 3111/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerberater Betriebsausgaben für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber vollständig von seinen Einkünften absetzen (10 K 1769/2011 E 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begünstigung nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert werden (3 K 204/2011 Erb 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Bernd Lucke (AfD) nicht weiter behaupten, dass die Alternative für Deutschland in den Rohdaten des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich über 5 Prozent liege (und bewusst kleingerechnet werde). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der als erster Häftling Bayerns aus der nachträglich ausgesprochenen Sicherungsverwahrung in elektronische Fußfesseln entlassene Straftäter wegen erneuten sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens zu 43 Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage durch ein dort abgestelltes und in Brand geratenes anderes Kraftfahrzeug kein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG gegeben, weil ein außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr in Betrieb ist (322 C 17013/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Franco di Santo wegen eines Trittes gegen Bastian Oczipka für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen des Verhaltens von Anhängern in Frankfurt 80000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Christian Streich (SC Freiburg) wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Israel fast 2000 inhaftierte Einwanderer aus Internierungslagern freilassen, weil die Rechtsgrundlage unwirksam ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Abdul Quader Molla (Jamaat-e-Islami-Partei) wegen Mordes (nicht nur zu lebenslanger Haft, sondern) zum Tode verurteilt. |