| 2013-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat Hessen zu Rechts eine Zustimmung zu dem vom Lahn-Dill-Kreis 2010 vorgelegten Schulentwicklungsplan verweigert (7 K 338/2012 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe unterschriebene schriftliche Einwilligungserklärung (allein) nicht die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung, so dass der Datensatz in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gelöscht werden muss (10 A 2028/2011 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Muslimbrüderschaft in Ägypten verboten. |
| Abercrombie & Fitch zahlen auf Grund eines Vergleichs einer wegen Kopftuchtragens entlassenen muslimischen Mitarbeiterin und einer abgelehnten muslimischen Bewerberin rund 52000 Euro. |
| Das Berliner Büro Hogan Lovells’ wechselt zu Morrison & Foerster. |
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| 2013-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Schadensersatzansprüche Prinzessin Carolines von Hannover wegen Pressefotos zu einem Urlaub in Kenia im Jahre 2002 zurückgewiesen, weil das Privatleben durch die Bilder nicht verletzt ist (19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten ist, trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge des § 10 III ErbStG bestehen (II R 47/2011 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Tatsachengericht bei 13jährigen und 15jährigen Kindern gegebenenfalls auf Grund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss feststellen (4 UF 3/2013 15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine vertretbare Tauschempfehlung einer Bank für Wertpapiere keine Schadensersatzansprüche von beratenen Kunden (5 U 34/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigt das Interesse an der Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten eine Krankenkasse nicht, öffentlichkeitswirksame Erklärungen über das Abrechnungsverhalten eines bestimmten Arztes abzugeben, die für den Betroffenen mit einer Prangerwirkung verbunden wären (2 S 512/2013 (15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die in der Datenschutzrichtlinie eines Unternehmens für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Geräte und Telemediendienste enthaltenen Bestimmungen allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei deutschen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind (15 O 92/2012 20. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Karl-Heinz Rummenigge wegen Steuerhinterziehung durch den Versuch der unverzollten Einführung zweier Rolex-Uhren aus Qatar im Wert von fast 100000 Euro zu einer unter 300000 Euro liegenden Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet auch das Angebot von Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer Netzwerke Schadensersatzansprüche (161 C 19021/2011 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Bo Xilai zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In Hamburg stimmen die Bürger mehrheitlich für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze. |
| Im Tessin stimmen die Bürger mehrheitlich für ein Burkaverbot. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren (vor allem in Italien, Frankreich und Deutschland) jährlich fast 200 Milliarden Mehrwertsteuer durch Nichterhebung und Betrug. |
| Rainer Brüderle und Philipp Rösler sowie die gesamte Führung der Grünen treten zurück. |
| Die Redaktion macht einen Ausflug nach Südtirol. |
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| 2013-09-22 |
| Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gibt ihr Nachsehen bei der Bundespräsidentenwahl an die Freie Demokratische Partei in Form einer Zweitstimmenempfehlung zurück, gewinnt dadurch die Bundestagswahlen mit klarer Mehrheit, verliert aber ihren Koalitionspartner durch Ausscheiden aus dem Bundestag (CDU 311 von 630 Sitzen, SPD 192, Linke 64, Grüne 63, FDP 0). |
| Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands wird bei den Landtagswahlen Hessen deutlich stärkste Partei (47 von 110 Sitzen, FDP 6), verliert aber trotzdem mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit an die Sozialdemokratische Partei und Genossen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie13/1993/EWG des Rates vom 4. April 1993 auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar, wobei eine missbräuchliche Vertragsstrafeklausel gegenüber dem Verbraucher nicht angewendet werden darf (C-488/2011 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Ankreuzoption keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird (VII ZR 82/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 39/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach § 538 I ZPO das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und ist bei einer Entscheidung durch einen Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben (VI ZR 325/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EUGVVO auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird (XII ZR 23/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Benennung eines Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung ein Auftrag des Versicherungsnehmers an den Lebensversicherer, dem Begünstigten das darin liegende Schenkungsangebot zu übermitteln, wobei die unterbliebene Ermittlung eines geänderten Namens des Begünstigten nach erfolgter Adressenermittlung diese Pflicht nicht verletzt (IV ZR 38/2012 10. April 2013). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz entscheidet sich eine Zweidrittelmehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht. |
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| 2013-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich an Hand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift und des beigefügten Urteils der Vorinstanz ersehen lässt, wer beklagt werden soll (XII ZB 56/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden (XII ZB 340/2011 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen oder Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (8 C 16/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausnahmslos die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam, wobei nach Sinn und Zweck auch kein Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (3 AZR 102/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Maßgeblichkeit des Interesses des Antragstellers, keine isolierten Verfahren gegen die Antragsgegner führen zu müssen, für einen später zurückgenommenen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung als Gegenstandswert ein Anteil von 20 Prozent der Hauptsache angesetzt werden (32 Sbd 7/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können sich wegen Nichtleistung des Versicherers nicht auswirkende falsche Angaben des Versicherungsnehmers zum Versicherungsfall die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft gefährden (12 U 204/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer unlauteren Nachahmung von Designertischen bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie eine Lizenz in Höhe von 6 Prozent des Nettoerlöses angemessen sein (6 U 171/2011 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Wassereintritt nur in den Keller des Gebäudes keine versicherte Überflutung von Grund und Boden im Sinne von § 3 Nr. 1 BEW, für die eine Ansammlung von Wasser auf der Oberfläche des Geländes erforderlich ist (9 U 198/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden, wobei der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen Ersatzbetreuer genügt (15 W 764/2013 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg entfaltet eine Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Schutzwirkung nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers, nicht auch zu Gunsten eines eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Ersatzes der Prozesskosten (1 S 158/2012 30. April 2013). |
| † Wallmann , Walter 21. September 2013. |
| *Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, I., 6. A. 2013 |
| *Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 7. A. 2013 |
| *Wandtke/Bullinger, UrhR Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. A. 2013 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. A. 2014 |
| *Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M. u. a., 24. A. 2013 |
| *Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. A. 2013 |
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| 2013-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen mit Magneten versehene Schmuckstücke als nicht apothekenüblich in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden (3 C 15/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Grundrechte betroffener Arbeitnehmer nicht dadurch verletzt, dass sie gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen (1 A 1/2012 R 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist schuldhaft, wenn ein Kläger die Berufungsbegründung elektronisch einreicht, obwohl er hätte erkennen können, dass der elektronische Rechtsverkehr bei dem zuständigen Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) mangels einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung noch nicht eröffnet ist (VI-U [Kart] 48/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der nach einer Änderungsanordnung des Auftraggebers die geänderte Leistung eigenmächtig abweichend (z. B. Fliesenrundschnitte mit Diamantschneidegerät statt mit Wasserstrahlgerät) ausführende Bauunternehmer zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die eigenmächtige Abweichung nachträglich (z. B. durch Nichtbeanstandung) anerkennt (22 U 94/2011 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein trotz mehrfachen Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung untätiger Hostprovider nicht bloßer Störer, sondern Gehilfe des Haupttäters (5 W 41/2013 13. Mai 2013). |