| 2013-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist das Regressgericht an eine gerichtliche Beurteilung im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden, sondern muss eigenständig prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung einer Alleinerbenstellung der Klägerin gerichteten Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen (11 U 4/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eine qualifizierten Zwischenzeugnisses nur dort, wo der Arbeitgeber trotz einer Aufforderung des Arbeitnehmers sich weigert, ein solches Zeugnis zu erteilen oder die Zeugniserteilung unangemessen verzögert (7 Ta 98/2013 16. Mai 2013). |
| Der Verlag Beck in München feiert das 250. Jahr seines Bestehens (Durchschnittslebensdauer von Unternehmen 40 Jahre). |
| Peer Steinbrück ist wegen früherer rechtswidriger Beschäftigung einer Putzfrau Opfer eines Erpressungsversuchs geworden. |
| *Gehrlein, Markus, Grundwissen Arzthaftungsrecht, 2013 |
| *Gesellschaftsrecht des Ausland, hg. v. Wegen, Gerhard/Spahlinger, Andreas/Barth, Marcel, 2013 |
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| 2013-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der europäischen Union) sind Rechtsakte des Rates nichtig, mit denen Gelder siebener Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren worden waren, doch bleibt die Aufnahme der Bank Meli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, aufrecht erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Land (z. B. Brandenburg) Schadenersatz leisten, wenn ein Kraftfahrzeug auf einer Bundesstraße während des Vorbeifahrens an einem Mähfahrzeug durch hochgeschleuderte Steine beschädigt wird (III ZR 250/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter von Gewerberaum Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn sie für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, so dass er ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung des Mietvertrags und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs berechtigt ist (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Veränderungen der Fingerkuppen ein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ohne Entscheidung über die Begründetheit des Asylantrags eingestellt werden (10 C. 1/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Beurteilung der (überlangen) Dauer eines Verfahrens von Bedeutung sein, in welcher Zeit vergleichbare Verfahren erledigt werden, und ist bei einer unangemessenen Verfahrendsauer von weniger als einem Jahr eine Entschädigung für jeden vollen Monat der Verzögerung möglich (10 ÜG 1/2012 KL 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht auch Leiharbeitnehmern Verpflegungsaufwand nur in gleicher Weis zu wie anderen auswärts tätigen Arbeitnehmern (VI R 41/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet ein notariell beurkundeter Ausschluss einer Nachlassauseinandersetzung unter Miterben mit Wirkung für und gegen Rechtsnachfolger keine Vereinbarung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Miterben und ihrer Rechtsnachfolger (I-7 U 175/2011 22. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts genügt für einen Opferentschädigungsanspruch, dass eine Krankheit in engem zeitlichem Zusammenhang an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen (4 VG 11/2011 6. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird im Dezember 2013 ein Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit (Gefälligkeiten für einen Partymanager gegen Privaturlaube) eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss Google eine Webseite mit aus der Sicht eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors falschen, verunglimpfenden und beleidigenden Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen (5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach wegen Verwirkung durch Zeitablauf unzulässig (1 K 2863/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen Doktortitel, Familienstand und letzte Hauptwohnung und Nebenwohnung eines Betroffenen bei einem Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform nicht weitergegeben werden (2 B 785/2013. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis auf Grund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem Schein eines Werkvertrags zu Stande gekommen (33 Ca 5347/2013 4. September 2013). |
| www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher_u_uebersetzer/index.php verzeichnet 22400 Personen als Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland. |
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| 2013-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung das Grundrecht auf Freiheit der Person und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR 371/2012 26. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil dafür die Operation nicht ursächlich ist, und keinen Schadensersatzanspruch wegen Ejakulationsstörung, weil er über diese Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (26 U 98/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig (2 B1903/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei einer Werbeagentur nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch Erregung von Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?) Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen 250. Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse. |
| Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zurücktreten. |
| Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. |
| Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte Stücke aus dem Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei Magdeburg. |
| Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4 Millionen Euro Pension jährlich. |
| Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in neun Stunden die Besteigung der Zugspitze. |
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| 2013-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes durch Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilten baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten wegen Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten Zusammenstoß zerstörtes Kraftfahrzeug von der Versicherung des Schädigers nicht die Erstattung der von einem Gutachter veranschlagten (fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 351/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber ohne Zinsen(IV R 9/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt werden muss (IV R 15/2010 16, Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013). |
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| 2013-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013). |