| 2013-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (I ZB 56/2012 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb dreier Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist, wobei eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag ausscheidet (IX ZB 51/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Schäden eines Beamten aus einer vom Dienstherrn organisierten Grippeschutzimpfung unter bestimmten Voraussetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (2 C 1/2012 29. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gericht insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem Tatsachenvortrag nicht zu einem erschöpfenden Rechtsgespräch mit den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen verpflichtet, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen (9 A 7/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht die Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens anbieten (2 AZR 809/2012 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Behinderte nicht benachteiligt, wenn sich die Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer (1 AZR 916/2011 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Versender eines von der Polizei irrtümlich für eine Paketbombe gehaltenen Scherzpakets die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen, wenn er den Polizeieinsatz glaubhaft für nicht möglich gehalten hat (1 S 733/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Mitglieder der Hell’s Angels wegen versuchten Mordes zu 147 bzw. 144 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg in Berlin die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern (2 K 50/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein muslimischer Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, wenn es für ihn eine erreichbare Gemeinschaftsschule gibt (8 L 538/2013 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Verbandsgemeinde Kusel keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzte Beamte (3 K1080/2012 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gegen einen Kulturförderungsabgabenbescheid nicht Widerspruch einlegender Unternehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten, aber auf Grund fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrigen Abgabe (2 K 463/2013 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Rechtsanwälte wissenschaftliche Texte im Rahmen des fair use-Grundsatzes aus dem Internet zur Darlegung des Standes der Wissenschaft verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Lehrer Stacey Dean Rambold in Montana wegen Vergewaltigung der vierzehnjährigen Schülerin Cherice Morales zu 30 Tagen Haft verurteilt. |
| In Bremen dürfen öffentliche, dem Gemeinwohl dienende Unternehmen künftig nur nach einem zustimmenden Volksentscheid der Bürger verkauft bzw. privatisiert werden. |
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| 2013-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Hamm sind bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits bei dem Erwerb des Hofes übernommen hat, und werden Nachabfindungsansprüche nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht für die dauerhafte wirtschaftliche Sicherung des Hofes ausreicht (10 W 77/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht ein eine rote Ampel über einen nicht von der Ampelanlage erfassten Geländebereich (z. B. einer Tankstelle) umfahrender Kraftfahrzeugführer keinen Rotlichtverstoß (1 RBs 98/2013 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf ein niederrheinischer Kräuterschnapshersteller auf Etiketten und Flaschen weiter die Farbe Grün verwenden, weil eine Farbabgrenzungsvereinbarung mit einem Wolfenbütteler Hersteller unwirksam ist (9 O 2637/2012 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Hooligans und Problemfans Eintracht Braunschweigs auf Grund eines rechtmäßigen Verbots der Stadt Braunschweig an Heimspieltagen bestimmte Bereiche der Innenstadt Braunschweigs nicht betreten (5 B 154/2013 u. a. 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist ein Urnen mit falschem Inhalt beisetzender Bestatter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik Hasan wegen seines Attentats zum Tode verurteilt. |
| Die Vereinten Nationen verlassen Syrien (wegen eines möglichen Einschreitens der Vereinigten Staaten von Amerika). |
| Italien schafft zu Gunsten der Anhänger Silvio Berlusconis die Immobiliensteuer Imu ab. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands erlaubt die Vectoring-Technologie für den Breitbandausbau des kupferbasierten Teilnehmeranschlussnetzes der Deutschen Telekom. |
| Josef Ackermann tritt als Verwaltungsratsvorsitzender des Versicherers Zurich zurück. |
| Bei Augsburg werden Spuren eines elf Millionen Jahre alten Waldes in Form fossiler Blattabdrücke gefunden. |
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| 2013-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A I Buchstabe i der Richtlinie 1977/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen und Hochschulen erbracht werden (XI R 35/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das auf Verpflichtung Stuttgarts zur Übernahme von Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 gerichtete Bürgerbegehren Energie- und Wasserversorgung Stuttgart die gesetzliche Pflicht zur Durchführung eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens zur Konzessionsvergabe für Strom und Gas und ist deshalb rechtswidrig (1 S 1047/2013 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Kabel Deutschlands gegen die Deutsche Telekom auf Rückzahlung von 350 Millionen Euro aus missbräuchlich überhöhten Entgelten als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Thomas L. wegen Tötung seines Onkels vor sechs Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann ein Mann nicht kommunaler Gleichstellungsbeauftragter werden (2 K 2669/2011 14. August 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein vor Ausbildungsantritt Drogen gebrauchender Polizeikommissaranwärter wegen ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst suspendiert werden (6 L 790/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen müssen die Diözese Bozen-Brixen und die Pfarrei San Pio X. einem Missbrauchsopfer 700000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind Fenerbahce Istanbul und Metalist Charkow für die kommende Spielsaison vom Europapokal ausgeschlossen. |
| Dietmar Woidke ist als Nachfolger Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. |
| Merril Lynch zahlt rund 1200 farbigen Börsenhändlern wegen Diskriminierung 160 Millionen Dollar. |
| Der Geheimdienst GCHQ Großbritanniens überwacht elektronischen Datenverkehr im gesamten Europa. |
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| 2013-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Käufer eines Unternehmens nicht an nach dem Betriebsübergang abgeschlossene Tarifverträge binden (C-426/2011 Herron). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Freiberufler bei jedem Arbeitsplatzwechsel und unter Umständen auch bei einer Beförderung einen neunen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung stellen (B 12 R 3/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung der übrigen künftigen Miterben an einen auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtenden künftigen Miterben keine schenkungsteuerpflichtige fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers (II R 21/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Stellung eines Fahrers an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil, der nach dem üblichen Endpreis einer entsprechenden Leistung eines fremden Dritten zu bemessen ist (VI R 44/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse einem Anleger des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlagenberatung (keine Richtigstellung von Prospektmängeln) Schadensersatz leisten (34 U 53/2010 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Jugendamt (nach Zuweisung des Rechtes zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) tätig werden, wenn ein Elfjähriger den Schulbesuch verweigert und die Eltern dies hinnehmen (8 UF75/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Apotheker Schäden aus einer grob fehlerhaften Abgabe von Medikamenten nach den Grundsätzen der Arzthaftung (Umkehr der Beweislast) ersetzen (5 U 92/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine jährliche Zweitwohnungsteuer von rund 3400 Euro für eine etwa 150 Quadratmeter große Wohnung in Baden-Baden rechtmäßig (2 S 2116/2012 24. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts einer Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Finanzverwaltung Berlins der Presse auf Antrag Auskunft über die Folgen der Einstellung der Anschlussförderung erteilen (27 K 150(2013 (23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das für den 26. August 2013 vormittags für den Bahnhofsvorplatz Darmstadts gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassene Demonstrationsverbot (Asylverbot und Eurowahn stoppen) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (3 L 1146/2013 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss der von einem Außenspielbereich einer Kindertagesstätte ausgehende Kinderlärm von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden (13 K 2046/2013 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen das Aufhängen eines Schreibens mit beleidigendem Inhalt in einem Hausgang rechtswidrig (481 C 2412/2012 WEG 15. Mai 2012). |