| 2013-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen, muss aber grundsätzlich umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft geben (IX ZB 38/2010 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mit der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter Rechtsanwalt einen Vortrag zu unfallbedingten psychischen Schäden nicht wegen deren vermeintlich mangelnden Beweisbarkeit zurückhalten, sondern muss gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hinwirken oder notfalls die Einholung eines privaten Gutachtens für notwendig erachten (IX ZR 155/2011 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (z. B. Cuttern) die Arbeitnehmereigenschaft an Hand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen (10 AZR 272/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden freiberufichen Mitunternehmerschaft (Rechtsanwaltssozietät) ohne Spitzenausgleich keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben (III R 32/2012 11. April 2013). |
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| 2013-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache auch dann bindend, denn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (X ARZ 425/2013 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil der Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf beschränken, einen abteilbaren Grund anzugreifen (5 C 8/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wandelt sich der vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangte, vom Arbeitgeber nicht gewährte, im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub (bzw. in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch) um (9 AZR 760/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine kurze Ehe allein kein Ausschlussgrund für den Versorgungsausgleich und genügt es für eine Anwendung des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht, dass ein Ehegatte auf Grund des durchzuführenden Versorgungsausgleichs künftig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre (9 UF 220/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfüllt bei einer vorläufigen Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten eine Fahrt vor Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 I PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (31 Ss 20/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei einem bindenden befristeten Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen, Sicherung der Übereignungsansprüche durch Vormerkung und Verlängerung der Annahmefrist weder einer Ergänzung der Bezugnahme im Eintragungsvermerk im Grundbuch noch eines Klarstellungsvermerks (3 Wx 82/2013 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dem Reiseveranstalter das Recht zur begründungslosen einseitigen Änderung vereinbarter Flugzeiten einräumende Reisevertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (6 U 123/2012 2. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit der Angabe Testsieger rechtswidrig, wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt (3 U 142/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Gesprächen der Mitglieder einer Zivilkammer bei einem Landgericht über eine einheitliche Linie in einer Vielzahl anhängiger Parallelverfahren der den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen und befangen, weil er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und sich für seine Entscheidung an ihr orientiert (17 W 16/2013 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausgleich des Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung, das seitens des Finanzamts wegen geschuldeter Abgaben gepfändet worden ist, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten (2 UF 250/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht für übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten regelmäßig kein besonderer urheberrechtlicher Schutz (6 U 72/2010 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich die geschuldete Beschaffenheit einer Sache aus Angaben des Herstellers im Prospekt, wenn dieser keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit enthält, da der Käufer die Prospektangaben ernst nehmen und die dort beschriebenen Eigenschaften erwarten darf (20 U 4749/2012 20. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld besteht in der Regel am Sitz des Unternehmers kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Werkvertrag, der die Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im Betrieb des Unternehmers zum Gegenstand hat (12 >O 126/2012 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Erben bei Verschwinden einer Zahnprothese des Erblassers während eines Krankenhausaufenthalts und Versterben des Erblassers vor der Anfertigung einer Ersatzprothese nicht die Kosten der Herstellung als Schaden ersetzt verlangen, , weil bei einem Personenschaden fiktive Heilbehandlungskosten wegen der Zweckgebundenheit nicht ersatzfähig sind (109 C 273/2012 2. April 2013). |
| Im Iran wurden 16 Häftlinge (Rebellen) als Vergeltung für einen Angriff auf Grenzschützer gehenkt. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 73. A. 2014 |
| *Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. A. 2013 |
| *Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, hg. v. Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, 4. A. 2013 |
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| 2013-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers ersetzen, wenn diese nach dem anwendbaren nationalen Recht einen solchen Anspruch haben, wobei die vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf (C-22/2012 24.Oktober 2013, C-277/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach einem Abbruch der Bietzeit einer Grundstückszwangsversteigerung das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden (V ZB 13/2013) 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an welche die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (XII ZR 104/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens auch ein Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein, wobei den Antrag der einzelne Gesellschafter vor Durchsetzung seines Anspruchs auf Versteigerung stellen kann (V ZB 198/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Revisionen mehrerer wirksame Schutzmaßnahmen bei Anbau gentechnisch veränderten Maises verlangender Imker wegen fehlenden bzw. nicht mehr gegebenen Feststellungsinteresses zurückgewiesen (7 C 13/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer grundsätzlich die Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahme erzielten Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, wobei das Anfechtungsrecht zeitlich durch § 146 InsO und den Verweis über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch begrenzt ist (6 AZR 466/2012 24. Oktober 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 IV KSchG später oder zeitgleich bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ändern , wobei bei gemeinsamer Abweichung von der Auswahlrichtlinie die Namensliste gilt (6 AZR 854/2011 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetversandhändler (z. B. Amazon) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-books einstehen, weil auch ein Buchhändler den Inhalt seines Sortiments nicht auf etwaige Urheberrechtsverstöße überprüfen kann und muss (29 U 885/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein in seinem Heimatland (z. B. der Türkei) von Folter Bedrohter nicht ausgeliefert werden, so dass eine Auslieferungshaft aufzuheben ist (1 AuslG 13/008 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das gegenüber einem Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln erklärte Verbot der Werbung mit schockierenden Motiven auf Kaffeetassen rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (2 AGH 3/2013 6. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (1 K 1074/2011 16. Mai 2013, 1 K 1075/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Einbürgerung eines Türken in Deutschland unter einem Phantasienamen nicht nichtig, weil ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei (11 K 1272/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Rechtsanwalt auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens die Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen (8 K 532/2011 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank of America Corp. wegen Schäden aus Betrug bei Hypotheken einstehen, die ein von der Bank übernommener Finanzdienstleister vor der Finanzkrise vergeben hatte, wobei die Höhe der Strafe und des Schadensersatzes noch festgelegt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Berufung Bo Xilais gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgewiesen. |
| Der deutsche Aktienindex überschreitet 9000 Punkte. |
| Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 3886 Menschen adoptiert, davon mehr als die Hälfte durch einen Stiefelter. |
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| 2013-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands wegen der europäischen Freizügigkeit auch Deutschen gewährt werden, die nicht in Deutschland leben(, sondern z. B. während eines Studiums in den Niederlanden ihren ständigen Wohnsitz in Istanbul haben) (C-220/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands auch für kurze Studien (im Ausland) ohne berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. einjähriger Collegebesuch in England) gewährt werden, weil sie auch für einen einjährigen Fachschulbesuch in Deutschland gewährt würde (C.275/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) eine Klage der Deutschen Post gegen die Europäische Kommission in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Beihilfen überprüfen (24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen die Kone-Gruppe wegen Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen rechtmäßig (C-510/2011 P 24. 10. 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die vertragliche Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen, die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung eines Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt wird, dass seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne übernachtet, er sich krank gemeldet habe und er ein angeblich herablassendes Verhalten gegen seinen Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K 438/2013 8. Oktober 2013). |
| Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von Unterschriften von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um eingefrorene Gelder des Iran. |
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| 2013-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbot von Energiekonzernen, an denen Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, eine zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22. Oktober 2013). |