| 2013-10-31 |
| Nach Ansicht des Europäischen Kommissars für Verkehr Siim Kallas ist nach der Richtlinie 1999/1962/EG und den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union bei einer Verkehrsmaut eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtswidrig. |
| Nach einer Untersuchung Alexander Roßnagels sind gescannte Dokumente als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr vorhanden ist. |
| Alle Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien sind unbrauchbar gemacht. |
| Der frühere nationalsozialistische Leiter der geheimen Staatspolizei (Heinrich Müller) ist in Berlin auf einem jüdischen Friedhof begraben. |
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| 2013-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Beamtin auf Probe am Ende der Probezeit wegen der Wahrscheinlichkeit häufiger und erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden (2 C 16/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber die Grundleistung nicht wegen Verweigerung einer sogenannten Ehrenerklärung für die Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber der Botschaft seines Heimatlands gekürzt werden (7 AY 7/2012 R 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehrdiensts oder Zivildiensts entsprechenden Zeitraum, wenn während des Dienstes Kindergeld gezahlt wurde, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (XI R 12/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bis zum Jahresende 2003 geltende Regelung Deutschlands zur Besteuerung der an ausländischen schwarzen Investmentfonds beteiligten Anleger die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt hat (VIII R 39/2012 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein E-Bike nicht in jedem Fall ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt, so dass die Vorinstanz im konkreten Einzelfall über die Einordnung entscheiden muss, wobei Fahrräder mit einem sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern abschaltenden elektrischen Hilfsantrieb keine Kraftfahrzeuge sind (4 RBs 47/2012 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das einkommensunabhängige Kindergeld ab 2012 auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung (4 K 4146(2012 Kg 20. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine die Geschwindigkeitsdrosselung bei einem Flatratevertrag ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom rechtswidrig (26 O 211/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind die 2012 auf Anraten des zuständigen Bundesministers (ÖVP) von 8 Universitäten verlangten Studiengebühren rechtswidrig, so dass die betreffenden Universitäten demnächst mit der Rückzahlung beginnen. |
| Der Verein 1899 Hoffenheim verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung eines Nichttors als Tor. |
| Deutschland und Brasilien planen eine Resolution der Vereinten Nationen gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation. |
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| 2013-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beide Ehegatten in einer Ehescheidungssache beratender Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er bei einer gemeinsamen Beratung keinen Ehegatten bevorzugen darf und dass er bei Ausbleiben einer Einigung notfalls sein Mandat niederlegen muss, so dass der Rechtsanwalt bei Fehlen dieser Erläuterung kein Honorar verlangen darf (IX ZR 322/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage, ob Durchfeuchtungen am Keller eines verkauften Hauses ein Mangel sind, als Rechtsfrage auch im selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (22 W 37/2013 15. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Lebensversicherer für noch nicht getilgte Abschlusskosten und Vertriebskosten wegen Gesetzesumgehung nichtig und ist eine zur Fortzahlung verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und überraschend und damit rechtswidrig (12 U 85/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 50 Prozent des Reisepreises bei Reiserücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der Aida Cruises) unangemessen und damit rechtswidrig (2 U 7/2013 4. September 2013). |
| Nach einer mit Androhung von 250000 Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Haft bewehrten Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Alexander Dobrindt (CSU) Volker Beck (Grüne) nicht als Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen bezeichnen (28. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Radsportler Stefan Schumacher vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil ihm das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nicht nachzuweisen sind, weil eine Täuschung nicht naheliegt, wenn ohnehin alle über eine übliche Verhaltensweise Bescheid wissen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Universität Freiburg im Breisgau nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der ersten juristischen Prüfung zur Führung eines akademischen Titels berechtigt (1 K 543/2012 19. Juni 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren die Versetzungen der beurlaubten und bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG im Angestelltenverhältnis beschäftigten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG rechtswidrig (12 K 1950/2012 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergewaltiger vierer Frauen zu 12 Jahren Haft und (wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Störungen und dissozialen Merkmalen) zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Wolfgang Kulterer wegen Untreue zu Gunsten der Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft (statt 2,5 Jahre Haft) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Anhänger der Tottenham Hotspurs wegen schwerer Körperverletzung zu 66 Monaten und 52 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Dinh Nhat Uy auf Grund seiner auf Facebook veröffentlichten Forderung nach Freilassung seines inhaftierten Bruders wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Exportkontrollbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Börse wegen Verletzung der für den Export in den Iran festgesetzten Bestimmungen 169 Millionen Dollar zahlen. |
| Die Türkei eröffnet auf dem Meeresgrund einen 13,6 Kilometer langen, für 2,5 Milliarden Euro errichteten Bahntunnel zwischen ihrem europäischen und ihrem asiatischen Landesteil. |
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| 2013-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Glückspielautomaten durch Länder und Gemeinden neben einer Umsatzsteuer rechtmäßig, wenn sich ihre Höhe beispielsweise nach der Höhe der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitpunkt richtet (C-440/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind trotz entgegenstehender Teilungserklärung Wohnungseingangstüren Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers (V ZR 212/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer bzw. sein Mieter einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile aus einer rechtswidrigen, von einer Nachbarwohnung ausgehenden Einwirkung (V ZR 230/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat des Bundesfinanzhofs über eine Frage der Pflicht zur Vorlage an den großen Senat in bestimmten Fällen entscheiden (VI R60/2011 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wahrt ein Vergleich, dessen Zustandekommen gemäß § 279 VI ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß § 2033 I 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigten noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt wurden (4 W 65/2013 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine bei einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome erleidende Patientin keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie der fehlerfrei durchgeführten Behandlung auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte (3 U 54/2012 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 35 Prozent des Reisepreises vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der JT Touristik GmbH) unangemessen und damit rechtswidrig (23 U14/2013 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt häusliche Gewalt zwischen Eheleuten grundsätzlich keine Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht mit Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit (8 ME 86/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer auf eine Klage Susensoftwares getroffene Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind eine den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung sowie eine die so genannte Vermessung (interne Kontrolle des Zugriffs) betreffende allgemeine Geschäftsbedingung eines Softwareherstellers (z. B. SAP) unangemessen und damit rechtswidrig (315 O 449/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerschein auch nach dem 19. Januar 2013 einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins (1 B 28/2013 27. Februar 2013). (Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen.) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein monatlicher Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport keine von einer Krankenkasse zu gewährende mögliche Präventionsleistung und auch keine notwendige Rehabilitationsleistung. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber ein Weihnachtsgeschenk (z. B. iPad mini im Wert von 400 Euro) für Arbeitnehmer auf die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer einschränken (3 Ca 1819/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Antrag der TSG Hoffenheim auf Wiederholung des Spieles gegen Bayer Leverkusen wegen eines nicht erzielten, aber vom Schiedsrichter anerkannten Tores (Kopfball durch ein seitliches Loch im Netz) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des Tennisspielers Marin Cilic wegen Einnahme des Kreislaufstimulationsmittels Nikethamid von neun Monaten auf vier Monate verringert. |
| Die einem Kieler Augenarzt in einer rechtswidrigen Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassende Oberbürgermeisterin Kiels (Susanne Gaschke) erklärt ihren Rücktritt vom Amt. |
| Bei den Landtagswahlen Südtirols verliert die Südtiroler Volkspartei mit 17 von 35 Sitzen ihre bisherige absolute Mehrheit (45,7 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozent Verlust, 1948 67,6 Prozent). |
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| 2013-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Beschwerdeführer nicht berechtigt, die Rechte seiner durch Selbsttötung verstorbenen Ehefrau nach Art. 8 EMRK geltend zu machen, da sie nicht übertragbar sind (497/2009 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Vertrag einer öffentlichrechtlichen Einrichtung mit einer anderen öffentlichrechtlichen Einrichtung über die entgeltliche Reinigung öffentlicher Gebäude ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne des Art. 1 II lit. d der Richtlinie 2004/18/EG (C-386/2011 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass bei dem Verkauf von Indexzertifikaten (von Lehman Brothers) im Wege des Eigengeschäfts keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne besteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und musste der Bundesgerichtshof die Streitsache nicht dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vorlegen, weil zur Zeit des Geschäfts die einschlägigen Richtlinien noch nicht umgesetzt sein mussten (1 BvR 130/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung einer Forderung unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt wurde (VII ZR 241/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers nicht als Verzögerungsschaden nach den §§ 280 I, II, 286 BGB ersatzfähig, weil sie ein an die Stelle der Leistung tretender Schaden sind, dessen Ersatz der Gläubiger nicht neben der Vertragserfüllung verlangen kann (VIII ZR 169/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle trotz Fehlens einer Zustimmung des Betroffenen kein gesetzliches Verbot (XII ZB 357/2011 19. Juni 2013). |