| 2013-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Männer wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu je 485 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in der Regelschule. |
| Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht dem früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper Mehrheit) wegen Plagiats die Habilitation. |
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| 2013-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern der Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach (e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in Ansehung der Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG kein fiktiver Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K 3371/2011 E 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS 337/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen gewertet wird, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwölf Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten gegen 300000 Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Slowake wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge seines Vaters zu vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Ermittler und ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft zwischen vier und vierzehn Jahren verurteilt. |
| Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen Haftstrafe nach Großbritannien überstellt worden. |
| Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem Filmprojekt nach Brüssel und verhaftet sie dann. |
| In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die Ökostromförderung 2014 von 5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen. |
| Der deutsche Aktienindex schließt mit 8804 Punkten. |
| Die Familie Quandt/Klatten spendet der CDU nach der Bundestagswahl rund 690000 Euro „in Anerkennung der sehr erfolgreichen Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“. |
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| 2013-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Betreiber kommerzieller Internetportale (z. B. in Estland) damit rechnen, für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden, ohne sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können (64569/2009 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein an Alzheimerdemenz Erkrankter (z. B. Rudi Assauer) geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichem Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat (3 UF 43/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Anwohner des Flughafens Köln/Bonn mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise erfolgreich gewesen, so dass zwar die Nutzungsuntersagung ausblieb, aber ein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss (20 D 7/2009 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einer durch Laubbäume geprägten Wohngegend Laub aus Nachbargrundstücken ohne Anspruch auf Ausgleich geduldet werden (114 C 311118/2012 26. Februar 2013). |
| Gegen Zahlung einer Geldbuße von 30000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Frank Beckmann (NDR) wegen Untreue ein. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bodenaustauschdeponie in Unterperfuss (mit einem Umfang von rund 600000 Kubikmetern Schotter gegen die gleiche Menge Bauschutt) als unbegründet abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Bürgermeister Detroits Kwame Kilpatrick wegen Bestechlichkeit, Untreue und Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias dürfen nur Muslime (nicht auch Katholiken) Gott Allah nennen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands erhöht die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 5800 Euro auf 5950 Euro (in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro), in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 3937,50 Euro auf einheitlich 4050 Euro. |
| Tschechien verändert zum 1. 1. 2014 zahlreiche Rechtsvorschriften nach dem Vorbild Deutschlands (neues Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über Körperschaften). |
| Die Landesbank HSH Nordbank verkauft die HSH Real Estate GmbH für einen Euro (im August). |
| Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt einem Rettungsplan zu. |
| Infolge des Verkaufs der Übertragungsrechte der Spiele der Bundesligen in das Ausland können die Bundesligavereine mit einer Verdoppelung ihrer Einkünfte aus Fernsehübertragungen um 100 bis 150 Millionen Euro rechnen. |
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| 2013-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Schulsprengelpflicht für Grundschüler verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, doch dürften gewichtige pädagogische Gründe künftig mehr Ausnahmen begründen (1 BvR 2253/2009 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (IX ZR 310/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 96 I Nr. 2 AufenthG nicht grundsätzlich entgegen, dass der durch sein Handeln zugleich Falschangeben eines anderen Unterstützende bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat nach § 95 II Nr. 2 AufenthaltG anzusehen wäre (5 StR 130/2013 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beantragung einer Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 6/2013 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e IV EGStGB verfasssungsgemäß und ist die Therapieunterbringung nach § 13 S. 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen (V ZB 201/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren auch unter besonderen Umständen innerhalb der Frist des § 275 I 2 StPO zu den Akten gebracht werden (4 StR 336/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens durch einen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können (II ZB 21/2011 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach den §§ 41ff. SBG XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt dews Kindergeldberechtigten untergebracht ist (V R 48/2011 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt der Ausgleich des fondsgebundenen Deckungskapitals einer privaten Rentenversicherung in Höhe des hälftigen Wertes der während der Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscfheidung über den Versorgungsausgleich (4 UF 194/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Zustimmung des Erblasser zu seiner Ehescheidung auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht erfolgen und hängt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, de, der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 I Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (2 Wx 64/2013 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt die mangelhafte Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (16 A 2006/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann der Konsum von Red Bull Cola nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen im Blut von 21 ng/ml führen und ist eine Kontaminierung des Untersuchungsmaterials durch eine behauptete Nichteinhaltung hygienischer Standards bei der Blutentnahme unwahrscheinlich (5 V 98/2013 6. März 2013). |
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| 2013-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht rechtfertigen (XII ZB 443/2012 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht eine Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es ihren Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise berücksichtigt (VII ZR 11/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt sind (II ZR 143/2012 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor schließende Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zu Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (VIII ZR 322/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das aus Arbeitsentgelt aus zugewiesener Arbeit gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO keine Anwendung finden (IX ZB 50/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die nur mildtätige oder kirchliche, nicht aber (sonstige) gemeinnützige Zwecke verfolgen (V ZB 130/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr (auch ohne eigenen Server unter Nutzung fremder Speicherkapazitäten) in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung von Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte Eröffnender eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Zumutbaren begrenzt (I-20 U 145/2012 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht eine Kombination aus Worten und Pfeildiagramm für das Schriftformerfordernis des §§ 2247 BGB bei der Erbenbestimmung nicht (20 W 542/2011 11. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eltern eines Elfjährigen (trotz dessen altersgerechten Wissensstand durch elterliche Schulung) zur Unterstützung des Schulbesuchs verpflichtet und ist ihnen das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen (8 UF 75/2012 12. Juni 2013). |