| 2013-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Journalisten (vor Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2017) nicht die Nutzung der vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form der Einsicht und Kopieherstellung ermöglichen (6 A 5/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein dem Kunden bei Vertragsabschluss mit einem Netzanbieter ein kostenloses Handy liefernder Vermittler von Mobilfunkverträgen bei Erhalt einer Bonuszahlung des Netzbetreibers die Abgabe des Handys nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, sondern neben der Vermittlungsprovision nur den Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen (XI R 39/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer § 13b I Nr. 4 S. 1 bzw. § 13b II Nr. 4 Satz 1 UStG einschränkend auslegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfänger einer Bauleistung nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet, so dass etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer sind 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen wurden, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte Straftat (z. B. Steuerhehlerei) die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht begründet hätte (VII B 202/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllt hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafrichter in Graz wegen Tierquälerei (Ertränkens und AndieWandnagelns der Katze der Ehefrau) und Fälschung eines Beweismittels (fingierter Einbruch) zu 13 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, was bei Rechtskraft den Amtsverlust bedeutet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (entgegen der Ansicht des Kassationsgerichtshofs) das Tragen eines muslimischen Schleiers (z. B. durch Fatimah Afif) in einer Kinderkrippe ein schwerer Fehler. |
| Peter Löscher erhält für sein einvernehmliches vorgezogenes Ausscheiden von Siemens 17 Millionen Euro Abfindung, Peter Solmssen etwa 8,8 Millionen Euro. |
| Der Senat Italiens schließt Silvio Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus, wodurch der Betroffene auch die Immunität verliert und während der nächsten sechs Jahre nicht mehr kandidieren darf. |
| Landrat Michael Adam (SPD, 28) gesteht Sex in seinem Dienstzimmern mit sechs (!) jungen Männern, sieht darin aber keinen Rücktrittsgrund. |
| Nettozahler der Europäischen Union sind vor allem Deutschland (12 Milliarden Euro), Frankreich (8,3), Großbritannien (7,4), Italien (5,1) und die Niederlande (2,4), Nettoempfänger Polen (12), Portugal (5), Griechenland (4,5), Spanien (4) und Ungarn (3,3). |
| Die Congress und Messe Innsbruck GmbH löst auf Druck von Meinungsmachern den Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften für die Messehalle (bzw. erfüllt ihn nicht). |
| Die Medizinische Universität Innsbruck lehnt im Gegensatz zum Wissenschaftsminister Österreichs die Fusion mit der Universität Innsbruck (Wiedervereinigung) ab. |
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| 2013-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen Unternehmen eines Industriesackkartells festgesetzten Bußgelder rechtmäßig, doch haben die Unternehmen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer (C-40/2012 26. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung einer vierzigjährigen Nichtrisikopatientin der behandelnde Arzt nach einer unauffälligen Tastuntersuchung und Sonografieuntersuchung nicht zur Empfehlung einer Mammografie verpflichtet (26 U 88/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtzulassung eines Bewerbers auf dem Weihnachtsmarkt Augsburg rechtwidrig, wenn Wettbewerbern an Hand der Daten vergangener Jahre auch ohne aktuelle Angaben eine höhere Bewertung zugesprochen wird (4 B 1135/2012 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht die europarechtlich gebotene Stundung der Wegzugsteuer der Festsetzung von Stundungszinsen und der Vollverzinsung entgegen (1 K 3233/2011 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf berechtigt der Verlust eines rechtswidrig geführten Doktorgrads der Vereinigten Staaten von Amerika den Arbeitgeber des Betroffenen nicht zur Kündigung, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn der Arbeitnehmer arglistig getäuscht hat (2 Sa 950/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren Haft aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gibt es kein absolut geschütztes, gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines Domain-Namens (z. B. Schladming.com). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Angeklagte wegen eines Kunstdiebstahls in Rotterdam im Oktober 2012 zu je 56 Monaten Haft verurteilt, doch ist ihre Beute bisher verschwunden. |
| Die neun deutschen wissenschaftlichen Akademien erhalten 2014 mit rund 60 Millionen Euro um 5 Prozent mehr Forschungsmittel von Bund und Ländern (durchschnittlich knapp 7 Millionen Euro pro Akademie). |
| Im Jahre 2013 haben 506000 Studierende in Deutschland ein Studium aufgenommen (darunter etwa die Hälfte Frauen). |
| Die Stadt Innsbruck möchte einen Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften wegen des negativen Echos wieder aufheben. |
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| 2013-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen von den Einkünften abziehbar (IX R 5/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Annullierung eines Fluges wegen Mangels an Enteisungsmitteln die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil der Bedarf an Enteisungsmitteln vorhersehbar ist (2 U 3/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei rentenfernen Jahrgängen problematisch, die für die Sittenwidrigkeit erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur auf Grund des Verzichts auf die Durchführung von Versorgungsausgleich auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen (II-4 UF 232/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Unterricht von Kindern und Jugendlichen in einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Uracher Plan nicht von der von dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt und deswegen rechtswidrig, so dass dieser Unterricht mit sofortigem Vollzug untersagt werden durfte (9 S 1489/2012 18. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beseitigungsanordnung der Regierung von Oberbayern gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb betreffend gentechnisch veränderten Mais rechtmäßig, so dass angebaute Maispflanzen durch Unterpflügen zu beseitigen und Saatgutreste ebenfalls zu zerstören sind (22 BV 1307/2011 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind einige allgemeine Lebensversicherungsbedingungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG betreffend Kündigung, Beitragfreistellung und Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (11 O 47/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist für die Windreich GmbH wegen Scheiterns der Sanierung im Eigenverfahren infolge hoher Überschuldung die vorläufige Insolvenz im Regelverfahren angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu bedingter Haft von 2,5 bis 5 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist einer der Attentäter auf das Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2004 zum Tode verurteilt. |
| Der wegen seiner Bezüge angegriffene Wirtschaftsminister Thüringens (Matthias Machnig) wechselt zwecks Vermeidung einer Entlassung in den Europawahlkampf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. |
| Staatspräsident Giorgio Napolitano weist die Aufforderung Silvio Berlusconis zu umgehender Begnadigung zurück. |
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| 2013-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch Verurteilung auf Grund von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers (nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung) Art. 6 I EMRK i. V. m. Art. 6 III lit. d EMRK verletzt (26171/2007 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 13/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 III BGB (III ZR 201/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wobei die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Rechtsanwalts nicht genügt (4 StR 104/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mieters bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch gegenüber den Mitmietern (XII ZR 34/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt zu den eine Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht zulassenden Verfahrensmängeln auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils (7 AZR 334/2011 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Wegfall des Pensionärsprivilegs nach § 57 I 2 BeamtVG a. F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessen belastende Umstände hinzutreten (11 UF 714/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt § 98 ZPO zur Anwendung, wenn die Parteien eines Vergleichs (versehentlich) über die Kostentragung nichts vereinbart haben (10 W 8/2013 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Fahrerlaubnisbehörden ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen eines Betroffenen keinen Grund bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 VIII 2 StVG zu gestatten (2 B 1294/2012 25. Juni 2013). |
| Mecklenburg beschließt die Verringerung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (mit 6 Zweigstellen) (9. Oktober 2013). |
| Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine gesetzliche Lohnbegrenzung auf das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Zwölffache des jeweils niedrigsten Lohnes in allen Unternehmen ab. |
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| 2013-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergaberecht nicht die Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber auf Nachreichung bereits vor Bewerbungsfrist vorhandener Unterlagen (wie z. B. einer veröffentlichten Bilanz), doch darf dadurch der betreffende Bewerber weder benachteiligt noch begünstigt werden (C-336/20112 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregister (z. B. Geburtenregister) einzutragen (C-336/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt vom Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen angespartes und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahltes Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 247/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (VI ZB 12/2013 24. September 2013). |