| 2013-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich verurteilt, weil es Opfer von Gesetzen, die Homosexualität unter Strafen stellt, nicht rehabilitiert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kindergeld auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person lebende Kind weitergeleitet wird (14 AS 81/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen und unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 II BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen (X R 35/2011 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sechsunddreißigjähriger wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (Al Qaida) zu 33 Monaten Haft verurteilt ([1] 152 OJs 2/2012 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für den Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen auch bei Rückabwicklung eines Kaufes eines so genannten jungen Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert, sondern auf den konkreten Altwagenpreis abzustellen und auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz der gezogenen Nutzungen nach § 346 I, II Nr. 1 BGB keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (8 U 58/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Gewerberaumvermieter eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Mieters (z. B. in einem Einkaufszentrum) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (8 W 5/2013 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage, dass eine E-Zigarette mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist, irreführend und damit rechtswidrig (4 U 91/2013 10. September 2013 und 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich für eine Klage auf Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei ursprünglich gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse, wenn der Verfügungsgegner einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 926 II ZPO gestellt hat (5 U 46/2013 17. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Friseurhandwerks im Rahmen eines stehenden Gewerbes meisterbriefpflichtig und handwerksrollenpflichtig (8 LA 31/2013 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Demonstrationen der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg am Gedenktag der Reichspogromnacht rechtswidrig (18 L 2231/2013 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf der Recyclinghof in Rheda-Wiedenbrück trotz der Klagen zweier Nachbarn errichtet werden (11 K 3534/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhalten 19 ehemalige Beschäftigte der Frankfurter Rundschau keine Abfindung von der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg, weil diese nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge der Kläger gewesen ei (7. November 2013). |
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| 2013-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 6 Klägern 30000 Euro zahlen, weil ein Gesetz des Jahres 2008 über eingetragene Lebenspartnerschaften (wie auch in Litauen) Homosexuelle ausnimmt und dadurch diskriminiert (329/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Homosexuelle bei einer drohenden Freiheitsstrafe in ihrem Herkunftsland ein Recht auf Asyl in der Europäischen Union (C-199/2012 7. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn, selbst wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie z. B. Wertpapiere vom Arbeitgeber erhalten, während Einmalzahlungen je nach dem Tarifvertrag Teil des Mindestlohns sein können (C-522/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fahrradfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg bei einem Verkehrszeichen Vorfahrt beachten gegenüber den auf einer Zufahrtstraße einfahrenden Kraftfahrzeugen warten (9 U 200/2011 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München ersetzten strafverfahrensrechtliche Ermittlungen der Zollbehörden nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2II SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht, weil die Sozialversicherungsbeiträge keine Abgaben im Sinne einer Steuer sind, sondern den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenübersteht (5 R 605/2013 21. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus sind die verschärften Auflagen des Landesjugendamts für die umstrittenen Haasen-Heime im Süden Brandenburgs rechtswidrig, doch will sich die Jugendministerin des Landes weiter die Schließung vorbehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Verfassungsschutz Niedersachsens wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage die über einen keine verfassungsfeindlichen Tendenzen erkennen lassenden Journalisten gespeicherten Daten löschen (1 A 246/2011 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein Landwirt die Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen entlaufener Tiere (z. B. Rinder) tragen (10 A 825/2011 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Tantramassagen (in Stuttgart) vergnügungsteuerpflichtig (8 K 28/2013 6. November 2013). |
| Der Fußballspieler Ronny (Hertha BSC) muss wegen folgenloser Trunkenheitsfahrt (0,4 Promille) und anschließendem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 44000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Bei einer nachträglichen Untersuchung Jassir Arafats werden erhöhte Werte von Polonium gefunden. |
| Erich Priebke ist auf dem Friedhof eines geheim gehaltenen Gefängnisses in Italien beigesetzt. |
| In Deutschland werden jährlich 30-60 Milliarden Euro Schwarzgeld in unbelastetes Geld gewaschen. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent. |
| In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (Z. B.wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht beantwortet). |
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| 2013-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftbedingungen eines bestimmten Möbelversenders (bei vereinbarungsgemäß eingeschlossener Montage von Möbeln nur rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung an den Transportunternehmer, nicht auch rechtzeitige Ankunft geschuldet) wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VIII ZR 353/2012 6, November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Wohnung weiß gestrichen empfangende und bunt gestrichen zurückgebende Mieter dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden (z. B. schwere Vermietbarkeit) ersetzen (VIII ZR 416/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen erhebende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts (KZR 58/2011 6. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen unter bestimmten Umständen bei einer Werbemaßnahme (z. B. Brandneu von der Ifa) auch seine Rechtsform angeben, um eine Irreführung des Verkehrs und damit mittelbar kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden (I ZR 180/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 bei Bad Segeberg wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung und unzulänglicher Prüfung von Alternativtrassen rechtswidrig (9 A 9/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen so genanntes Mischentgelt nicht zwangsläufig ein steuerpflichtiger Gewinn an (X r 42/2010 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei (notwendiger?) einschränkender Auslegung der weit gefassten Steuerbefreiung für Familienwohnheime ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes, aber nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens von Eheleuten bildendes Gebäude kein Familienwohnheim und eine entsprechende Zuwendung unter Ehegatten nicht schenkungsteuerbegünstigt (II R 35/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts(München?) darf „Atze Schröder“ bei Auftritten keine Anspielungen mehr darauf machen, wie der Schauspieler Fritz Wepper mit einer jüngeren Frau ein Kind gezeugt habe, doch sind andere sexuell konnotierte Anspielungen auf Fritz Wepper weiter erlaubt (18 U 2444/2013 Pre). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klageerzwingung gegen die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren um Massaker von Sant’Anna di Stazzema in Bezug auf vier Beschuldigte abgelehnt und in Bezug auf einen fünften Angeschuldigten zurückgestellt (Ws 285/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind von einem Menschen mit Wohnsitz in Deutschland als abgeordnetes Mitglied einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kosovo erzielte Einkünfte auf Grund des fortgeltenden Steuerabkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien in Deutschland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt (13 K 44338/2012 11. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Einverständnis eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten (1 K 3372/2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die türkisch-niederländische, in den Niederlanden geborene und 1989 in die Türkei gegangene und dort (vielleicht oder angeblich) als Führungsmitglied der linksextremen Untergrundgruppe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei tätige Journalistin Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (Außenminister) Avigdor Liebermann nicht des Betrugs und Vertrauensbruchs schuldig. |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Verbot der islamistischen Muslimbrüderschaft bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads Norbert Lammerts (Bundestagspräsident Deutschlands) eröffnet, weil die Dissertation nur vermeidbare Schwächen in den Zitationen enthält, die einen Verdacht des Plagiats oder der Täuschung nicht begründen. |
| Nach einer Entscheidung des Presserats Österreichs sind Benennungen Frank Stronachs als verwirrter Opa und Michael Spindeleggers als Spindi nicht rechtswidrig, weil Politiker mehr Kritik hinnehmen müssen ans andere Staatsbürger. |
| Nach einer Entscheidung des Agrarsenats Mieders ist der Anspruch der Gemeinde Mieders auf 2,3 Millionen Rücklagen der Agrargemeinschaft wegen falscher Vorgangsweise der Gemeinde nicht begründet. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats in Innsbruck ist die Ordnungsstrafe von 100 Euro für einen auf einem nicht öffentlichen Steig fahrenden Mountainbiker rechtmäßig. |
| Nach einem Volksentscheid soll in Colorado der Gebrauch von Marihuana mit Verbrauchssteuern und Verkaufsteuern belegt werden. |
| Bisher gibt es von der im Jahre 2008 zugelassenen Unternehmergesellschaft in Deutschland 91104 Einzelfälle. |
| Deutsche und ausländische Banken haben auf Grund einer bis 2012 bestehenden Lücke in Milliardenhöhe Kapitalertragsteuern doppelt erstatten lassen. |
| Uli Hoeneß tritt als Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG „in einer persönlichen Entscheidung“ zurück. |
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| 2013-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Name der jüngeren Adoptivtochter Günther Jauchs in der Zeitschrift Viel Spaß veröffentlicht werden, weil die Daten auf Grund einer vorangehenden Berichterstattung über die Adoption bereits bekannt waren (VI ZR 304/2012 5. November 2013). |