| 2013-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 III 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war (XII ZB 411/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Einordnung als Täter nach § 14 I Nr. 1 oder § 14 II StGB nicht entgegen, dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat nach § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht (II ZR 389/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrunds zur Tabelle spätestens bis zu dem Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (IX ZR 151/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann jedenfalls dann, wenn im Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers gerechnet werden muss, dem Arbeitgeber regelmäßig nicht zugemutet werden, nur vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten (2 AZR 120/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt der Gläubiger bei Bezifferung der ihm seiner Ansicht nach zustehenden Unterhaltsanspruchs die Gefahr von Berechnungsfehlern und Bezifferungsfehlern (II-13 UF 39/2013 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach Rücknahme des Widerspruchs weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Anführer bestimmter Rockerclubs (z. B. Outlaw Motorcycle Gangs) waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen haben (21 BV 429/2013 10. Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Kostenersatzanspruch wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 I UVG nicht gegen das Kind zu richten, sondern gegen einen Elter oder einen gesetzlichen Vertreter (10 D 2134/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt (13 A 412/2013 A 28. März 2013) |
| Bei einem Bürgerentscheid in Kroatien lehnt eine Zweidrittelmehrheit die Zulassung einer homosexuellen Ehe ab. |
| Griechenland wird von Ratingagenturen von C auf Caa3 hochgestuft. |
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| 2013-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots der Unternehmer einen Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter über die verbotswidrig für Wettbewerber vermittelten Geschäfte haben (VII ZR 227/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag hinzuweisen, wobei diese Angaben noch nach Fristsetzung erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger, der tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt wird, von dessen Benachteiligungsabsicht Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu Grunde legen muss (IX ZR 4/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit annehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollstreckungsanstalt zugewiesen wurde (6 P 8/2012 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer Verdachtskündigung auch dem kündigenden Arbeitgeber noch nicht bekannte, bei Ausspruch der Kündigung objektiv gegebene Umstände berücksichtigt werden (2 AZR 102/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Partei, die es im vorausgehenden Schadensersatzprozess gegen den Unfallgegner schuldhaft unterlässt, dem gerichtlichen Sachverständigen Fragen und Einwendungen betreffend die Richtigkeit der bisherigen Begutachtung entgegenzuhalten, den Sachverständigen später nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (1 U 615/2013 25. Juli 2013), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Verfahrensverständigung Bewährungsauflagen bereits während der Verständigung mitzuteilen, nicht erst bei Verkündung der Entscheidung (1 Ws 106/2013 2. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Verpflichtung zur Rückgabe des Kindes nach Art. 12 HKÜ erfüllt, wenn sich das Kind so lange im Heimatstaat aufgehalten hat, dass der rückfordende Elter eine den Verbleib sichernde Anordnung hätte erwirken können, wobei die Begründung eines (erneuten) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Heimatstaat zur Erfüllung der Rückgabepflicht nicht erforderlich ist (12 UF 4/2012 28. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der nach Lösung der Karkasse eines Reifens Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils auf der Autobahn erschüttern, weil bei einem eingeschalteten Warnblinklicht der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss (13 S 35/2013 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt sind die Kosten der Ursachenermittlung nach einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst (5 C 1432/2012 3. Juli 2013). |
| *Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. A. 2013 |
| *Michow, Jens/Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht, 2013 |
| *Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. A. 2013 |
| *Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. A. 2013 |
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| 2013-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2006 zur Behandlung von kommunalem Abwasser unter Anderem zwei Millionen Euro zahlen (C-576/2011 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (vom Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen verwendete) Anspruch des Urhebers auf Anpassung einer unangemessenen Vergütung nach § 32I 3 UrhG verfassungsgemäß und verletzt nicht die Berufsausübungsfreiheit der strukturell dem Urheber überlegenen Verwerter (1 BvR 1842/2011 23. Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hochschulen Studierenden auf elektronischen Lernplattformen Teile eines urheberrechtlichen Werkes nach § 52a I 1 UrhG zugänglich machen, wenn diese Teile höchstens 12 Prozent des Werkes ausmachen, nicht mehr als 100 Seiten umfassen und der Rechteinhaber der Hochschule keine angemessene Lizent für die Nutzung angeboten hat (I ZR 76/2012 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber überraschenden Zitaten in einer Gerichtsentscheidung (2 U 79/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg hat der Senat eine kleine Anfrage einer Abgeordneten zu Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz nicht ausreichend beantwortet bzw. die Antwort nicht ausreichend begründet (1/13 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der einen Erbschein Beantragende seine Erbenstellung auf Grund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch beweisen, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tode auf Familienfeiern und bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt (z. B. Erbeinsetzung zur Hälfte) aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (I-3 Wx 134/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trifft den mit dem Abbau eines Lüftungskanals beauftragten Werkunternehmer nicht ohne Weiteres eine erfolgsbezogene Nebenpflicht, eine Verunreinigung des betroffenen Gebäudes durch Asbest zu verhindern (11 U 221/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Unternehmer, wenn der Besteller versehentlich den Werklohn vollständig an den Bauunternehmer und die Bauabzugsteuer an das Finanzamt zahlt, diesen Betrag dem Besteller auf Grund einer Nebenpflicht des Werkvertrags erstatten, kann aber ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB haben (VII ZR 2/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Straferwartung weit unter einem Jahr liegt, die Gesamtstrafe aus einem weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten aber vermutlich eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ergibt (2 Ss 65/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen oder speichern (10 A 5342/2011 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Blockadeteilnehmer gegen einen Castortransport freigesprochen , weil ihr Tun weder eine Nötigung noch eine Störung eines öffentlichen Betriebs gewesen sei (28. November 2013). |
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| 2013-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem psychisch gestörten Sexualstraftäter wegen seiner ungeeigneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (in einem Gefängnis) 3000 Euro zahlen (28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren der Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft zwecks Verhinderung nuklearer Proliferation rechtmäßig (C-280/2012 28.November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die Nichtigerklärung der Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und ihres Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und Einrichtungen mit eingefrorenen Geldern durch das Gericht (der Europäischen Union) rechtmäßig (C-348/2012 P 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Wettbewerbern zu hohe Benutzungsgebühren für die Nutzung der Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss (nicht die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, sondern) das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entscheiden, in welchem Umfang die Synagogengemeinde in Halle für die Jahre von 2006 bis 2008 an dem Landeszuschuss für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu beteiligen ist (6 C 19/2012 27. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der 60jährige Syrer Mohamad K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt ([5] 3 StE 4/2013-1 [1/139] 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein auf der Autobahn mit 200 Stundenkilometern fahrender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem grob verkehrswidrig fahrenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen, weil bei der hohen Geschwindigkeit der Spielraum zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls nahezu gegen Null zurückgeführt wird (12 U 313/2013 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten, die Schokolade Ritter Sport enthalte chemisch hergestelltes Piperonal, weshalb die Bezeichnung natürliches Aroma auf der Verpackung den Verbraucher irreführe. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Schwimmtrainer vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer16jährigen Schwimmerin freigesprochen, weil aus e-mails ein einvernehmliches Liebesverhältnis ersichtlich sei. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zwar die Festlegung einer Mindestgröße von 1,65 Metern für Pilotinnen diskriminierend, doch hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Mindestgröße in einem Tarifvertrag enthalten ist und die Lufthansa deswegen als Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung August Penzs wegen Verhetzung durch den Ausspruch Heimatliebe statt Marokkanerdiebe zu einer teilbedingten Geldstrafe von 14000 Euro wegen Nichtigkeit aufgehoben, weil die Entscheidung der Vorinstanz auf einer nicht mehr geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs beruht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus einem Lastkraftwagen in Nösslach Bekleidung im Wert von mindestens 186000 Euro stehlender 48jähriger Italiener als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (Mafioso) zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der künftigen Regierungsparteien einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern. |
| Der frühere Personenschützer Christian Wulffs erinnerte sich als Zeuge in dem betreffenden Strafverfahren an einen Oktoberfestbesuch des früheren Bundespräsidenten nahezu nicht. |