| 2013-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Weisung des Unterrichtsministeriums Österreichs an Elmar Märk wegen Unzuständigkeit des Ministeriums rechtswidrig, da der Landesschulrat Tirols zuständig gewesen wäre. |
| Nach einem Vergleich zahlt JP Morgan wegen unlauterer Hypothekengeschäfte 13 Milliarden Dollar. |
| Nach einem Vergleich zahlt Google 13 Millionen Euro für das Umgehen der Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers Apples. |
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| 2013-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Rewe mit einer vorzeitig abgebrochenen Rabattaktion des Frühjahrs 2011 (bei Vorlage eines Rabattmarkenhefts mit Treuepunkten gegen geringen Aufpreis Zwillingsmesser) Verbraucher in die Irre geführt (I ZR 175/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist § 6c I 1 SGB II, nach dem das Arbeitverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers (Bundesbeamten) auf einen die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernehmenden kommunalen Träger übergeht und damit bum Kommunalbeamtenverhältnis wird, verfassungsgemäß (1 L 9/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entschädigungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Nutzungsentgelte gemäß § 11 I 3 EStG, die aber nicht zwingend im Zuflussjahr einkommensrechtlich versteuert werden müssen, sondern trotz Zahlung in einer Summe einkommensteuerrechtlich auf die Vertragslaufzeit verteilt werden können (10 K 2176/2010 E 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte (Mutter und Sohn) wegen schweren Computerbetrugs in 72 Fällen und Fälschung von Zahlungskarten in der Form des Abhebens von 170000 Euro mit Kreditkartendubletten (White Plastics) zu je 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedeutet eine Reiseleistungsbeschreibung „auf See“ nicht eine Zusicherung einer bestimmten Sicht auf umliegendes Land, so dass das Fehlen einer solchen Sicht während der Reise kein Reisemangel ist (222 C 31886/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst (Limburg) wegen eidesstattlicher Falschaussage gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein geständiger 51jähriger Bankräuber wegen einer Beute von 5500 Euro zu 12 Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in einer Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei der 30 inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunriese gegen Kaution freigelassen. |
| Die Verlagsgruppe Handelsblatt verkauft zwecks Trennung von nicht mehr zur Strategie passenden reinen Buchverlagen zum 1. Januar 2014 den Verlag Schäffer-Poeschel (Jahrsumsatz 11 Millionen Euro, 50 Mitarbeiter) an das Freiburger Familienunternehmen Dienstleistungsgruppe Haufe (Jahresumsatz 250 Millionen Euro, eines der zehn größten Verlagshäuser Deutschlands). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 9254 Punkte. |
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| 2013-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1 I Therapieunterbringungsgesetz mit der Maßgabe verfassungsgemäß, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 2302/2011 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvorhergesehener Erkrankung eine unterbliebene Bestellung eines Vertreters des Rechtsanwalts nicht verschuldet, wenn sie ihm weder möglich noch zumutbar war (XII ZB 533/2010 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Versorgungsausgleich ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wobei etwa auch auszusprechen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (XII ZB 573/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unzulässig, dass eine Partei für eine erstinstanzlich unstreitige Tatsachenbehauptung erstmals in der Berufungsinstanz Beweis anbietet, nachdem der Gegner die Behauptung bestreitet (VII ZR 59/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein menschenunwürdigen Haftbedingungen Ausgesetzter keinen Entschädigungsanspruch nach Art. 5 V EMRK, weil sich die Rechtsfolgen der Modalitäten der Haft in Deutschland nach den §§ 839, 249ff. BGB richten (III ZR 342/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität eines Staates gewertet werden, wenn eine Partei kein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat (III ZB 40/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Landtagsabgeordnete bestraft werden, wenn sie öffentlich zum Abtragen von Schotter aus dem Gleisbett von Zügen (z. B. vor einem Atomtransport) aufrufen, weil die Indemnitätsbestimmung der Verfassung sich nur auf Äußerungen im Parlament bezieht (32 Ss 135/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential (2 B 189/2013 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht im Grundsatz bei Prozesskostenhilfe keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (12 PA 100/2013 21. Juni 2013). |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich will JP Morgan zur Abwendung von Schadensersatzklagen aus umstrittenen Geschäften vor der Finanzkrise an 21 Investoren (z. B. Pimco von Allianz) 4,5 Milliarden Dollar zahlen. |
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| 2013-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten nur bei einer durch den Unfall verursachten Körperverletzung ersetzt verlangen, nicht bei einer bloßen Möglichkeit oder einem Verdacht einer Verletzung (VI ZR 95/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 308/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Umbau im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB eine so weit in die Substanz eingreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes, dass dieses insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (IV ZR 259/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (XII ZB 206/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsbetreuer an Stelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen zum Betreuer bestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betreuten führen wird (XII ZB 131/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass in der Hauptsache eine umstrittene Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers entschieden wird (XII ZB 34/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, wenn es den Berufungsbeklagten erstmals im Termin darauf hinweist, dass es in einem entscheidungserheblichen Punkt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht teilt, das entsprechende neue Vorbringen des Berufungsbeklagten in einem nachgereichten Schriftsatz berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (V ZR 151/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Normenkontrollanträge nach § 47 I Nr. 2 VwGO die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (7 BN 1/2013 22. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Vertragsarbeitgeber zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung dann nicht auf § 14 II 1 TrBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers nur zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 II 2 TzBfG geschlossen hat (7 AZR 525/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Testamentsvollstrecker bei Bestehen eines entsprechenden Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Auflage zu seinen Gunsten zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen (I-3 WX 41/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Witwe Leo Kirchs auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Deutschen Bank AG für das Jahr 2011 abgewiesen, weil seinerzeit noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Prozessniederlage und damit eine Rückstellungsnotwendigkeit in beantragter Höhe bestand und außerdem 5 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 2 Billionen Euro keine besondere Bedeutung haben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer trockenen Makuladegeneration eine retrobulbäre Injektionsbehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung anzuerkennen, weil bisher ein Wirksamkeitsnachweis fehlt (10 U 269/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung zu verweigern, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht testierfähig ist (2 Wx 177/2013 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein dreißigjähriger Kickboxer wegen Erpressung eines Lottomillionärs (im Umfang von 400000 Euro) zu 69 Monaten Haft verurteilt, sein Gehilfe zu 21 Monaten Haft auf Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig aus Wut über eine Arbeitsplatzzuteilung in Grünanlagen mit einem Hammer schwer verletzender Langzeitarbeitsloser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer (ähnliche Entscheidungen der Jahre 1982 und 2008 bestätigenden) Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich stehen (auch in Unterperfuss und in Pflach) die über den Hausbedarf und Gutsbedarf (Nutzungsrechte wie Weide, Holzbezug) der (noch Landwirtschaft betreibenden) Agrargemeinschaftsmitglieder hinausgehenden Einnahmen von Gemeindegutsagrargemeinschaften (so genannter Überling) der Gemeinde und nicht der aus Gemeindegut gebildeten Agrargemeinschaft zu, wobei das jahrzehntelange Nichthandeln der Agrarbehörde mit Gesetzlosigkeit gleichzustellen ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens haben zwei homosexuelle Männer als familienartige Gemeinschaft die Pflegschaft für ein dreijähriges Mädchen erhalten. |
| *Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014 |
| *Erneuerbare-Energien-Gesetz, hg. v. Altrock/Oschmann/Theobald, 4. A. 2013 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hf. v. Riedel-Sußbauer, 10. A. 2013 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold/Glossner, 3. A. 2013 |
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| 2013-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein von Motorola beanspruchtes Patent teilweise nichtig (1 Ni 3/2013 EP] 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind mehrere Bestimmungen zur Ersatzschulfinanzierung Sachsens verfassungswidrig, so dass bis zum Jahresende 2015 eine gesetzliche Neuregelung der Förderung allgemeinbildender Privatschulen erfolgen muss (25-II-2012 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Umstellungsosteotomie trotz weiter bestehender Kniebeschwerden bei fachgerechter Ausführung und Beratung nicht rechtswidrig (26 U 61/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Kind keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Bundesausbildungsförderung (auch Darlehen) decken kann (2 WF 161/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufige Aussetzung der zweiten Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 Fildertunnel abgewiesen (5 S 1036/2013 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anschlussbeitragsansprüche der Stadt Cottbus gegenüber so genannten Altanschließern nicht verjährt und entsprechende Bescheide rechtmäßig (9 B 34/2012 14. November 2013). |